B-Promis wählen Bundespräsident: wo leben wir denn???

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AW: B-Promis wählen Bundespräsident: wo leben wir denn???

Kann es auch aufgrund der Regelungen des GG nicht wieder geben.

 

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Was ist in NRW? Keine Ahnung...

 

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Was vermutlich zum Missverständnis geführt hat: Nach der Wahl ernennt der Präsident den gewählten Kanzler. Es ist ein formaler Akt, mehr nicht.

 

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Komisch....

Also gut, ich gebe dir Stichworte aus dem Wahlprogramm der NRW-Linken. Und du darfst dann für dich selbst beurteilen, ob das radikale Forderungen sind oder nicht.

Unternehmensverstaatlichung
Drogenfreigabe
Abschaffung des Verfassungsschutzes

Darüber hinaus: 7 der 11 Abgeordneten von der Fraktion "Die Linke" im Landtag von NRW gehören Organisationen an, denen sich der Verfassungsschutz widmet und die mindestens im Verdacht stehen, verfassungsfeindliche Ziele zu unterstützen.

Das ist richtig!
Genauso wie er im Übrigen die schon längst vorher bestimmten Ministerinnen und Minister ernennt bzw. entlässt.

 

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Nein entscheidet es nicht. Steht ganz klar im GG das der Bundespräsidenten dann innerhalb von 7Tagen einen Bundeskanzler ernennen muss.

Artikel 63 Absatz 4.
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_06.html

 

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Im Vergleich zu der Linken in NRW sind die Ost-Linken aber sehr gemäßigt.

Nein, nicht dasselbe wie in Weimar. Er kann nur dann einen Kanzler ohne Mehrheit ernennen, wenn der Bundestag innerhalb von 14 Tagen nach der 1. Wahl keinen Bundeskanzler mit Mehrheit gewählt hat. Er kann aber auch in diesem Fall nicht jeden x-beliebigen Kandidaten ernennen, sondern nur den, der die meisten Stimmen bekommen hat. Als Alternative kann er den Bundestag auflösen.

 

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@Hockenheim, mag sein das das für dich radikal ist, ich für mich erwarte von einer Linken einen gesellschaftlichen Gegenentwurf über den kann man sich dann im einzelnen unterhalten. Zudem, überall wo die Linke mitregiert wurde mitnichten der Kapitalismus abgeschafft. Nach Deiner Definition wären die CDU oder die SPD der Endvierziger Jahre auch radikal, die wollten nähmlich auch keinen Kapitalismus mehr...

 

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Aber nicht irgendeinen, sondern den, der die meisten Stimmen erhalten hat.

In ein paar Wochen wird in NRW eventuell eine Minsterpräsidentin ohne Mehrheit gewählt. Ist das was anderes? Es fehlt nur die Möglichkeit, dass jemand stattdessen den Landtag auflöst.

 

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Schon mal was von den Notstandsgesetzen gehört? Die auch ohne Bundestag in Kraft treten.

Man man seit Ihr Blauäugig.
Das es in 60 Jahren Bundesrepublik nicht dazu gekommen ist, heißt nicht das es in Zukunft nicht möglich wäre.

 

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Und wen der von der NPD ist?? Was dann???