Rechtsfragen zu CI+ oder HD+ in PVR's

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Ich habe mal eine Frage an die rechtskundigen hier im Forum :
Ist eine "Zwangswerbung" bei Aufnahmen mit PVR's eigentlich rechtlich unbedenklich ? Das wäre ja das gleiche als ob man alle im bestimmten Umkreis befindlichen Personen an einer mit Werbung versehenen Plakatwand zwangsweise vorbeiführt und man auch noch die Augenlider verklebt um das Schliessen der Augen zu verhindern. Es sollte doch eigentlich die freie Entscheidung jedes einzelnen sein ob man Werbung oder diese ordinären sexistischen Werbebeiträge spätabends aus einer wohlgemerkt für den privaten Gebrauch benutzten Aufzeichnung überspringt oder herausschneidet. Ist dieser Zwang eigentlich rechtlich haltbar ?
Ich bin hier nicht an Schimpftiraden auf CI+ oder HD+ interressiert, davon gibt es genug. Dieser Beitrag sollte zur Klärung dienen, vielleicht mal von Mitgliedern die zur Rechtslage was sagen können.

 

AW: Rechtsfragen zu CI+ oder HD+ in PVR's

Wenn du dir freiwillig einen Receiver kaufst (Pay-TV zu Konditionen nach Kundenwunsch ist ja kein verbrieftes Recht, man nimmt das Angebot so an wie es der Pay-TV Anbieter anbietet oder lässt es) der diese Funktion beinhaltet dann darfst du später nicht jammern. Diese Einschränkung ist ja vorher bekannt, also gibts wohl auch keine Grundlage gegen diese Funktion vorzugehen.

War ja auch mit Premiere/Sky schon immer so, man hat das so mit den Nutzungseinschränkungen genommen, es gelassen oder sich selber was zurecht gehackt (d.h. nicht zertifizierten Receiver genutzt).

cu
usul

 

AW: Rechtsfragen zu CI+ oder HD+ in PVR's

Genauso ist es. Wenn vorher bekannt ist, dass diese Einschränkungen bestehen, kann man selber entscheiden: nehmen oder (in diesem Fall am besten) lassen. Rechtlich dürfte das aber unbedenklich sein, denn es wird nichts am Eigentum des Kunden manipuliert, und der Kunde weiss (oder kann vorher in Erfahrung bringen) was er kauft. Der Vergleich mit dem Plakatwand ist zudem unpassend, weil du bei HD+ wegschauen kannst und bei der laufenden Sendung sagst du auch nicht, das du gezwungen wirst, die Werbung anzuschauen.

 

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Statt dem Vergleich mit der Plakatwand, würde ich es mit einer Zeitung mit Umblättersperre vergleichen. Stell dir vor du schlägst deine Zeitung auf, und eine Sperrvorrichtung hindert dich daran Seiten mit Werbung schnell umzublättern. Du hast dir aber die Umblättersperre vorher extra gekauft (Ein sogenannter Zeitungsleser Plus, kurz: ZL+), und dabei hast du diesen Bedingungen auch zugestimmt. Dazu gehört halt auch, dass du nichts mehr kopieren kannst, und dass manche Zeitungen nach wenigen Tagen zuschnappen und nicht mehr gelesen werden können. Während es diese spezielle Zeitung früher auf Altpapier gedruckt umsonst gab, mit der Möglichkeit die Werbung einfach weiter zu blättern, und bei Bedarf etwas zu kopieren, kostet die jetzt auf Hochglanzpapier auch noch Geld.
Ich denke dieser Vergleich beschreibt die Situation ganz gut.
Tja, und juristisch ist das doch kein Problem, du hast den AGBs schliesslich zugestimmt...

Gruß
emtewe

 

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Wobei nicht immer alles rechtens ist was in der AGB steht.Hat Premiere da nicht schon diesen und jenen Dämpfer bekommen

 

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Vielen Dank für die bis jetzt erfolgten Antworten.
Der Hinweis auf die AGB's it natürlich richtig, aber gerade diese AGB's sind m.E vom rechtlichen Standpunkt fragwürdig.

 

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Warum genau sind die HD+ AGB deiner Meinung nach fragwürdig? Ich kenne sie zwar nicht, aber vielleicht kannst du uns ein paar Beispiele liefern.

 

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Klar ist das rechtlich unbedenklich, du kaufst den Receiver ja freiwillig.
Wenn sich da freiwillig welche an einer Werbewand vorbeiführen lassen ist das ja auch kein Vergehen, dein Vergleich hinkt also.
Soweit ich weiß ist noch niemand gezwungen worden sich einen HD+ Receiver zu kaufen, also gibt es da keine rechtlichen Bedenken.

 

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Eigentlich wird schon am Gerät des Kunden manipuliert, die HD+ Receiver sind ja von den SD Varianten befreit worden damit auch ja nach einem Jahr das Abo verlängert wird.

 

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Ja, aber nicht nach dem Kauf.