Politiker erhielten EU Agrarsub. für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe

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abgeordnetenwatch.de: Blog Abgeordnete erhielten 750.000 Euro an EU-Agrarsubventionen

Mindestens 16 Bundestagsabgeordnete erhielten von der EU Kapital für ihre Landwirtschaftsbetriebe. Ich bin echt fassungslos und das schlimme: Es handelt sich im Gegensatz zu Parteispenden um ein dem Bundespräsidenten nicht meldepflichtiges Ereignis. !

Von einigen im Forum wird gefordert, man solle doch auswandern. Es gibt aber durchaus Leute die sind mit ihrem Land zufrieden, die Natur, das Essen usw. es sind aber leider nun mal einige Politiker und andere gestaltungsunwillige Lobbyisten die dieses Land in den Untergang reissen.

Es sind also Politiker wie Herr Gerig von der CDU oder Herr Friedhoff von der FDP, auch bei den Grünen gibs schwarze Schafe wie Herr Friedrich Ostendorff.

Bin gespannt wann dieses Thema in den Mainstream Medien ankommt, wahrscheinlich schon bald wenn die Groß Spardebatte beginnt.

Normalerweise müssten verantwortungsvolle Leute für so etwas hart bestraft werden. Ordentlich Gülle vor die Einfahrt und für Atomlobbyist Röttgen und Söder ein paar Atomfässer in den Garten graben. :wüt:

Wie gesagt ich mag Deutschland, es sind diese Nutznießer und das Einknicken derer vor dem Bankentribunal. Eure Kinder werden in unbeheizten Schwimmbädern erfrieren und euere Enkel den vergammelten Kit aus den Fenstern der Schule kauen.

 

AW: Politiker erhielten EU Agrarsub. für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe

Glaube nicht das da was großes raus wird. So skandalös ist das nun mal nicht.
Das einzige was man evt. ankreiden kann ist das Leute die Subventionen erhalten in den Ausschüssen sind die diese erteilen. Wobei das (wenn ich den Artikel richtig verstehe) zur Zeit noch nicht der Fall ist?

Für was bestrafen? Weil sie so behandelt werden wie alle anderen Bürger auch?

 

AW: Politiker erhielten EU Agrarsub. für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe

Werden sie ja teilweise nicht.
Politische Immunität ? Wikipedia

Fakt ist das Steuergeld falsch verteilt wird. Auf der einen Seite ist zu wenig da für Kultur, Bildung und so weiter auf der anderen Seite wird es für sinnlose Bauvorhaben, (Brücken,Straßen,Immobilien (Bahnhöfe, Philharmonien) verprasst. Irgendwas läuft im Beamtensektor falsch.

 

AW: Politiker erhielten EU Agrarsub. für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe

Nun, die Subventionen werden bestimmten Bedingungen unterlegt.
Wenn ein Abgeordneter "nebenher" einen Landwirtschaftsbetrieb besitzt und die erforderlichen Bedinungen erfüllt, warum sollte er dann nicht wie jeder andere Bürger (der Landwirt ist) ein Anrecht auf die Subventionen haben?

Verstehe die Kritik nicht so recht.

Donn

 

AW: Politiker erhielten EU Agrarsub. für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe

Also der einzige "Skandal" an der Sache ist folgender Punkt:

Einfluss auf die Verteilung dieser “materiellen Vorteile” hat nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags neuerdings der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Er kann z.B. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik mitentscheiden, an welche Bedingungen die Direktzahlungen aus den EU-Töpfen geknüpft werden. Künftig könnten also Europaabgeordnete, die selbst Empfänger von EU-Geldern sind, an der Ausgestaltung von Agrarsubventionen maßgeblich mitwirken.

Ansonsten sehe ich da auch keinen Grund, sich groß darüber aufzuregen. Warum sollte ein Abgeordneter, der einen privaten Landwirtschaftsbetrieb hat, nicht die gleichen Rechte wie ein anderer Landwirt haben?

 

AW: Politiker erhielten EU Agrarsub. für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe

Ich sehe da auch keinen Aufreger.
Wie viele Politiker sind schon Landwirte und wie viele von denen sitzen dann auch noch an entscheidender Stelle.
Allerdings wäre die Agrarsubventionen ein Thema für "Sparvorschläge für den Bund".

 

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um was soll sich denn hotte köhler noch alles kümmern? kein wunder, dass er bei anderer gelegenheit (bspw. interview zum bw-einsatz am hindukusch) ein wenig durch den wind erscheint

 

AW: Politiker erhielten EU Agrarsub. für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe

Ich auch nicht. Nur dafür sind sie doch Politiker geworden.

 

AW: Politiker erhielten EU Agrarsub. für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe

Wenn Politiker das nicht erhalten dürften, wäre das eher ein Skandal und würde gegen das Grundgesetz verstoßen...

Ansonsten sind die ganzen Agrar-Subventionen an sich eher in Frage zu stellen

 

AW: Politiker erhielten EU Agrarsub. für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe

Er hat ja seit heute sowieso "ausgekümmert", der Gute...

Donn