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Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 20. April 2010.

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DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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München - Imation, Panasonic, Philips und Sony wollen die Urheberrechtsabgabe auf DVDs und Blu-ray nicht bezahlen. Sie wollen vor Gericht gegen die neuen höheren Sätze klagen.

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DF-Newsteam, 20. April 2010

#1
Cyberfighter Junior Member

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AW: Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

Die Einnahmen reichen die Verwertungsgesellschaften an die Verlage, Autoren und Künstler weiter. Damit soll das legale private Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten abgegolten werden.
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Absolut geile Aussage. Was will ich denn legal kopieren. Geht ja gar nix mehr. Absoluter Witz, vor allem bei der BR, die haben doch alle nen Kopierschutz, da gibts doch glaub ich gar keine Ausnahme, oder?

Cyberfighter, 20. April 2010

#2
FilmFan Lexikon

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2x Dreambox DM8000
2x Topfield SRP-2401CI+ mit HD+
2x Topfield SRP-2410 mit AlphaCrypt
3x Topfield CRP-2401CI+ mit AlphaCrypt
1x Topfield TF5200PVRc (R.I.P.)
2x Nokia d-Box 1 Kabel (R.I.P.)

AW: Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

Zitat von Cyberfighter: ↑

Absolut geile Aussage. Was will ich denn legal kopieren. Geht ja gar nix mehr. Absoluter Witz, vor allem bei der BR, die haben doch alle nen Kopierschutz, da gibts doch glaub ich gar keine Ausnahme, oder?
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Du kannst aber auch Musik und normales Video auf eine BluRay speichern. Trotzdem bin aber auch ich gegen diese (überzogenen) Abgaben.

FilmFan, 20. April 2010

#3
Dyllan Hunt Platin Member

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AW: Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

Zitat von Cyberfighter: ↑

Absolut geile Aussage. Was will ich denn legal kopieren. Geht ja gar nix mehr. Absoluter Witz, vor allem bei der BR, die haben doch alle nen Kopierschutz, da gibts doch glaub ich gar keine Ausnahme, oder?
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Ich zitiere mal:

Die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen §95a UrhG (BVerfG: Kopierschutz bei Privatkopie, Beschluss v. 25.07.2005 Az. 1 BvR 2182/04Kopierschutz-bei-Privatkopie.html) vom 18.04.2009 (Az.:1 BvR 2182/04 (BVerfG: Kopierschutz bei Privatkopie, Beschluss v. 25.07.2005 Az. 1 BvR 2182/04Kopierschutz-bei-Privatkopie.html)) durch das Bundesverfassungsgericht enthält in ihrer Begründung einige sehr interessante Klarstellungen:

Durch § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG (UrhG - Einzelnorm) bleiben einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch weiterhin grundsätzlich zulässig, wenn dazu nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Der Beschwerdeführer stützt sich allein auf Privatkopien, die ohne weiteres von dieser Erlaubnis erfasst sind. Es ist nicht erkennbar, dass die Einführung der §§ 95a (UrhG - Einzelnorm), b UrhG für den Beschwerdeführer insoweit substantielle Änderungen gebracht hat.

Zutreffend ist allerdings, dass Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes nunmehr auch dann rechtswidrig sind, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG (UrhG - Einzelnorm) Gebrauch zu machen (Dreyer in HK-UrhR, 2004, § 53 Rn. 12; Schmid/Wirth, Urheberrechtsgesetz, 2004, § 53 Rn. 4). Damit ist aber keine Strafandrohung verbunden. Denn § 108 b Abs. 1 letzter Satzeinschub, § 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhG nehmen Umgehungen des Kopierschutzes zum eigenen privaten Gebrauch von straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionen aus (vgl. BTDrucks 15/38, S. 29; Schmid/Wirth, a.a.O., Rn. 6; Ernst, CR 2004, S. 39 <42 f.>).

Zur Beschaffung von Software im Ausland, die Kopierschutzsysteme aushebelt, schreibt das Bundesverfassungsgericht in der selben Ablehnungsbegründung folgendes:b) Die angegriffenen Regelungen führen zum anderen auch nicht zu einer faktischen Betroffenheit des Beschwerdeführers etwa der Gestalt, dass keine geeigneten Kopierwerkzeuge mehr zur Verfügung ständen. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die bei ihm offensichtlich aus der Zeit vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung noch vorhandenen Werkzeuge nicht auf absehbare Zeit das Außerkraftsetzen der üblichen Kopierschutzmechanismen ermöglichen würden (vgl. dazu Stickelbrock, GRUR 2004, S. 736 <739 f.>). Zudem ist das Sich-Verschaffen eines geeigneten Werkzeugs beispielsweise aus dem Internet per Download auch nach seinem Vortrag tatsächlich möglich und – wenn es zu privaten Zwecken erfolgt - ebenso wie das Umgehen des Kopierschutzes selbst weder mit Strafe noch mit Bußgeld bedroht.

Fazit:

Sich für private, nicht kommerzielle Zwecke Programme im Ausland zu besorgen, die Kopierschutzverfahren umgehen ist nicht per se strafbar.
Diese zu privaten Zwecken zu verwenden ist ebenfalls nicht strafbar.

Sonnenklar muss allen aber auch folgendes sein:

Solche Kopierprogramme weiter zu verkaufen z.B. bei eBay ist verboten. Da gibt es bereits ein BGH-Urteil dazu.
Auch Werbung für solche Programme ist verboten (das bloße Erwähnen des Namens eines Programms ist noch keine Werbung!).
Sobald für eine archivierte DVD oder BD kein legal erworbenes Original vorliegt, liegt eine Straftat vor.
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Dyllan Hunt, 20. April 2010

#4
NFS Institution

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AW: Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

Sobald für eine archivierte DVD oder BD kein legal erworbenes Original vorliegt, liegt eine Straftat vor.
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Demzufolge ist es eine Straftat, eigene Daten zu sichern?
Der Gesetzgeber muß bekloppt sein.

NFS, 20. April 2010

#5
ziegelei Neuling

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AW: Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

kann man kommentarlos nur zustimmen. Es muss doch zu schön sein,
ohne Arbeit Geld zu verdienen (abzusahnen).

ziegelei, 20. April 2010

#6
Gorcon Kanzler Premium

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VU+ Uno 4K SE mit Neutrino HD + VTi

AW: Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

Zitat von NFS: ↑

Demzufolge ist es eine Straftat, eigene Daten zu sichern?
Der Gesetzgeber muß bekloppt sein.
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Nein er stempelt jeden der Datenträger verwndet zu einem Raubkopierer.

Datenträger sollte man daher nur im Ausland ordern wo es diesen Unsinn wie Urheberabgabe nicht gibt.

Gorcon, 20. April 2010

#7
ickis Board Ikone

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AW: Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

Zitat von Gorcon: ↑

Nein er stempelt jeden der Datenträger verwndet zu einem Raubkopierer.

Datenträger sollte man daher nur im Ausland ordern wo es diesen Unsinn wie Urheberabgabe nicht gibt.
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Genau, einer der wenigen Vorteile, den das vereinte Europa einem noch bietet.
Fragt sich nur wie lange noch ? Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem ein EU weites Urheberrechtsgesetz verabschiedet wird und spätestens dann, ergeben sich durch den Import von Datenträgern aus Luxemburg, auch nicht mehr allzu große preisliche Vorteile.

Zuletzt bearbeitet: 20. April 2010

ickis, 20. April 2010

#8
Cyberfighter Junior Member

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AW: Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

Datenträger sollte man daher nur im Ausland ordern wo es diesen Unsinn wie Urheberabgabe nicht gibt.
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Wo kann ich die denn kaufen? Kostet ja auch wieder Versand. Rentiert sich das überhaupt?

Cyberfighter, 20. April 2010

#9
Lechuk Institution

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Atemio AM510
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Bild:
Optoma HD26 92"
aktives 3D

Ton:
Denon X4300H incl. Auro 3D
Heimkino Boxensystem eingerichtet nach 3.1.13 ITU.R 3/2

Samsung BD-D6500 3D
Samsung BD-F7500 3D

EgoIggo S95 X Pro mit nightly Build Kodi
Rii i8 Minitastatur

LD
Denon LA-2300A

AW: Anbieter wollen Urheberrechtsabgabe nicht zahlen

ja
steht hier schon mehrmals im board

Lechuk, 21. April 2010

#10

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