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Internetsperre reloaded...

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Worringer, 29. März 2010.

Seite 27 von 36
  1. camaro

    camaro Foren-Gott

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    AW: Internetsperre reloaded...

    Und wie die zum Leben gehört weiß man ja nicht erst seit Westerwelles Kaffeefahrten, das Politiker in mehr als ein Dutzend Aufsichtsräten sitzen kennt man schon seit Lambsdorff. ;)
    Natürlich unabhängig, sind ja vom Volk gewählt. :cool:
     
    camaro, 12. April 2010
    #261
  3. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Internetsperre reloaded...

    In spätestens einem Jahr haben wir die Sperrliste, denn dann endet der Nichtanwendungserlaß.
     
    Worringer, 12. April 2010
    #262
  4. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Internetsperre reloaded...

    Und in 2 Jahren endet das gesamte Gesetz.
    Also maximal 1 Jahr sperren von einer Regierung wo es nicht den leisesten Hauch einer Mehrheit für Netzsperren gibt. Von den zuständigen Ministern mal ganz zu schweigen. Wo kommen also die Leute in einem Jahr her die Sperren wollen? Wird die Regierung komplett ausgetauscht? Und wieso wird nicht schon jetzt gesperrt?
     
    -Blockmaster-, 12. April 2010
    #263
  5. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Internetsperre reloaded...

    "Man will ja garnicht, aber die EG zwingt uns leider dazu, solche Sperren einzuführen. Wir haben wirklich alles versucht, um das zu verhindern. Leider haben wir keine Mehrheit gehabt." So oder so ähnlich wird das Katzengejammer lauten.
     
    Worringer, 13. April 2010
    #264
  6. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Internetsperre reloaded...

    Wie immer wenn es nicht über die einzelnen Parlamente durchsetzbar ist.
     
    amsp2, 13. April 2010
    #265
  7. Worringer

    Worringer Guest

    AW: Internetsperre reloaded...

    Yeap.
     
    Worringer, 13. April 2010
    #266
  8. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Internetsperre reloaded...

    Nur das die EU auch löschen will.
    Evt. wird daher das deutsche Gesetz auch sowieso schon ausreichend sein, da löschen "höher" bewertet wird als sperren.

    Von der Bundesregierung gab es schon am Montag entsprechende Signale: "Die Bundesregierung geht ausdrücklich einen Schritt weiter, indem sie auf eine Löschung hinarbeitet, statt auf eine Sperrung", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. "Ich glaube, dass man mit weitergehenden Regelungen EU-Recht relativ automatisch erfüllt."
    Quelle: Kinderpornografie: Parlamentarier rüsten gegen Brüsseler Netzsperren-Plan - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
     
    -Blockmaster-, 13. April 2010
    #267
  9. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Internetsperre reloaded...

    Man nennt es auch Demokratie.
     
    -Blockmaster-, 13. April 2010
    #268
  10. gelöschter Nutzer

    gelöschter Nutzer Guest

    AW: Internetsperre reloaded...

    Die Durchsetzung einer zentralistischen Entscheidung gegen mehrere (im Extremfall alle) parlamentarische nennt wer Demokratie?
     
    gelöschter Nutzer, 13. April 2010
    #269
  11. Worringer

    Worringer Guest

    Worringer, 13. April 2010
    #270
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