BVerfG "Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz"

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Wieder ne Klatsche für die Regierung

Also wieder beruhigt saugen was das Zeug hält

 

AW: BVerfG "Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz"

Mal langsam... Sobald du beim Saugen auch bläst und dummerweise in die Fänge einer der Eseljäger gerätst, dann bist du dennoch dran.

Daher: Lieber sich Medien suchen, in denen man nur saugt... Denn das ist ja nach wie vor nicht strafbar.

 

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Also weiterhin "Mutti", statt Heinzelmann.

 

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Schwachsinn. Mal wieder typisch. Die Presse liest nur die ersten 2 Saetze und das dumme Volk laberts nach.

Die VDS verstoesst gegen garnichts. Es muss nur genauer geregelt werden wer Zugriff hat und die Sicherheit der Daten. Neu hinzu kommt, dass jeder Zugriff von einem Richter genehmigt werden muss.

Die Richter sprachen eindeutig an, dass die Speicherung als
solche als verfassungskonform zu bewerten ist.

Interesant ist, dass ausgerechnet die juengsten Richter, die 2006 hinzu kamen, die VDS genau so weiter laufen lassen wollten, und keinerlei Probleme sahen. Nachzulesen hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.h
tml

Ich sag Dir, noch vor dem Sommer ist eine ueberarbeitete Version des Gesetzes aktiv.

 

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Ja die Speicherung ist grundsätzlich o.k., nur eben nicht dass auch alle Daten von Oma Krause, die mit Enkel Steffi quatscht, gespeichert und ausgewertet werden dürfen. So läuft es ja derzeit. Der Rahmen innerhalb dessen gespeichert und verfolgt werden darf, wird nun wieder auf Schwerverbrecher begrenzt und nicht auf auf Leute die sich 2 mp3 Songs illegal runterladen und bisher auch in diese Kategorie fielen.

 

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Genauso ist es.

Nun gibt es bald wieder eine VDS, die quasi vorher auch schon da war...
Richter muss zustimmen und das macht er nicht bei irgendwelchen "kinderlitchen"... und und und.

Ich bin als Mitkläger jedenfalls zufrieden.

 

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Genau aus diesem Grund nutzt man ja auch heute OCHs ...

 

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Leute die sich zwei MP3 Songst runter laden sind starfrechtlich noch nie in Deutschland belangt worden. Das Problem ist maximal das Verteilen (also Upload) und dort auch nicht Strafrechtlich (Verfahren eingestellt), sondern lediglich Zivilrechtlich (Abmahnanwälte).

Vorratsdatenspeicherung ist müll, aber so polemische Besipiel veranb jeder Realität helfen in der Diskussion auch nicht weiter.^

Die Fälle die in Sachen Abmahnung bekannt sind, haben übrigens auch nichts mit dem Gesetz zu tun, sondern hier haben in allen Fällen die Provider einfach so die Realdaten zu IP Adressen raus gegeben und nicht Vater Staat dafür gesorgt!

 

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Ne, kannste nicht. Jetzt kommen naemlich erst mal mehr Infos bei rum.
Bei der Adressauskunft, wer die IP X zum Zeitpunkt Y hatte, ist weiterhin kein Richtervorbehalt noetig. Auf gut Deutsch (siehe heise) Musik und Filmindustrie koennen nach wie vor einfach beim SA anfragen, wer die IP zum Zeitpunkt X hatte und werden auch die Auskunft vom Provider bekommen.

Wieder extram "wischiwaschi" ist, dass der Anschlussinhaber nun ueber die Auskunft informiert werden muss. Klar, der wird mit der Hausdurchsuchung informiert

 

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Muss ich halt wieder bissel besser aufpassen, wenn ich hier durch den Frankfurter HBF laufen...schade