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einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von narrendoktor, 31. Januar 2010.

Seite 6 von 22
  1. emtewe

    emtewe Lexikon

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Die CD diente ja nicht als Beweismittel, sondern war der Auslöser für Ermittlungen, die dann die Beweismittel brachten. Niemand wird wegen Daten auf einer, unter dubiosen Umständen erstandenen, CD verurteilt.
     
    emtewe, 1. Februar 2010
    #51
  3. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Auch Daten können gestohlen werden, oder hat die Bank die Daten freiwillig verschenkt?
     
    -Blockmaster-, 1. Februar 2010
    #52
  4. zacman

    zacman Senior Member

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Nein, Daten können nicht gestohlen werden. Daten sind keine Sache im Sinne des § 242 bzw. 259 StGB. Daten kann man nur ausspähen (202a StGB) aber nicht stehlen (242 StGB). Da Hehlerei aber u.a. einen Diebstahl nach 242 StGB voraussetzt bzw. eine gestohlene Sache, scheidet das hier aus.
     
    Zuletzt bearbeitet: 1. Februar 2010
    zacman, 1. Februar 2010
    #53
  5. emtewe

    emtewe Lexikon

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Der Begriff "stehlen" bedeutet juristisch aber die Entwendung eines materiellen Guts. Umgangssprachlich sieht das schon anders aus, da kannst du auch Ideen stehlen, oder Daten, obwohl es sich in diesen Fällen mehr um Patent- Uhrheberschutz- oder Datenschutzverletzungen handelt.
    Da die Daten der Bank ja wohl immer noch vorliegen, ist es wohl eher eine Datenschutzverletzung.
     
    emtewe, 1. Februar 2010
    #54
  6. NoFa

    NoFa Guest

    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Wer einen solchen Zusammenhang herstellt, der kann nicht erwarten, wirklich ernst genommen zu werden.
     
    NoFa, 1. Februar 2010
    #55
  7. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Wo kein Kläger, da kein Richter ;)
     
    horud, 1. Februar 2010
    #56
  8. horud

    horud Digi-Liga-Legende Premium

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Das kommt drauf an. Es kann sich um Datenschutzverletzung, Arbeitsrechtverletzung bis hin zu Computerbetrug und damit einer Straftat handeln, wenn die Daten gesondert geschützt und nicht frei zugänglich waren, wovon man bei einer Bank ausgehen dürfte. Außerdem wird das Bankgeheimnis gebrochen.

    Was den Kauf dieser Daten betrifft, so ist das nur legal, wenn der Käufer davon ausgehen durfte, dass die Daten legal und mit Wissen der Dateninhaber (Bank und Kunden) herausgegeben wurden. Hier dürfte es klar sein, dass dies nicht der Fall ist.

    Man muss zwei Dinge auseinander halten. Einmal den Erwerb der Daten und einmal die Steuerhinterziehung. Auch wenn die Steuerhinterziehung nachgewiesen wird, kann trotzdem rechtlich gegen die Verwendung der Daten vorgegangen werden. Zumal es hier um Bankgeheimnisse geht. Das kann auch der Fiskus nicht einfach so durch Kauf der Daten umgehen.

    Eigentlich müßte er die Steuerfahndung bei die betroffene Bank schicken, bei begründeten Verdacht.
     
    horud, 1. Februar 2010
    #57
  9. Bökelberger

    Bökelberger Talk-König

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    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Die Nummer läuft doch anders. Wenn berichtet wird, dass die Daten gekauft wurden, rappelt es jede Menge Selbstanzeigen.
    Das Finanzamt muß dann nur noch in Ruhe die Kohle einsammeln.
     
    Bökelberger, 1. Februar 2010
    #58
  10. Braystel

    Braystel Senior Member

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    Braystel, 1. Februar 2010
    #59
  11. Lechuk

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    Denon LA-2300A
    AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

    Na das ist ja mal eine Aussage. Ich dachte schon das es dieses "Geheimnis" garnicht mehr gibt.

    Und Jungens, haltet doch mal die Füße still.
    Die Justizbehörden sind so überlastet, das sie bestimmt wieder einige Fristen werden verstreichen lassen (müssen). Danach gehen dann die Deliquenten ihre Pensionen in Cash abholen.
    So ist das ok.
     
    Lechuk, 1. Februar 2010
    #60
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