einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

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AW: einige aus der CDU wollen Steuerhinterzieher nicht betrafen

Die Information darüber, das ein Konto in der Schweiz existiert und wieviel Geld darauf liegt, reicht. Der Besitzer wird dann vom Finanzamt mit dem Läusekamm geprüft. Und dabei werden Ungereimtheiten gefunden werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Damit ist rechtlich alles in Butter.

 

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Die Regierung sollte dies, sofern die Stichproben was brauchbares hergeben, definitiv tun, ja. Es geht hier immerhin scheinabar nicht um Peanuts.

Da ganze Argumentation vonwegen Rechtsstaat und Datenschutz ist ohnehin nur scheinheiliges Gerede. Es kann ja wohl nicht angehen, dass man auf einen evtl. dreistelligen Millionenbetrag verzichtet und lieber immer weiter sagt, wie schlecht es dem Land geht, nur um weiter den Schein der "ehrbaren Leistungsträger" aufrecht zu erhalten. Wer nichts zu verbergen hat, der bunkert sein Geld nicht in der Schweiz, so einfach ist das.

Aber das ist hier eh wieder so eine Nummer wie mit den Stopschildern im Internet, da wollte ja auch plötzlich eine "elitäre" Mehrheit jeder Schweinerei Tür und Tor öffnen, nur weil man andernfalls von Zensur reden könnten. Allein das man damit durchkam, ist schon eine Farce, aber zugleich auch ein Indikator, dafür, dass man hier eh nicht weiter streiten muss, weil die ganze Sache aus Angst vor einem Imageverlust wohl eh nicht zustande kommen wird, also gar kein Grund zur Aufregung

 

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Dann würden sie aber auch echt mal Eier beweisen, am besten mit mehrseitiger Sonderbeilage

 

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Das ist bei der Polizei seit hunderten von Jahren Gang und Gebe. V-Männer (V steht entweder für Vertrauensleute, Verrräter, Verbrecher oder Verbindungsmann - ich weiß das nicht so genau) bekommen Geld. Auch heute noch.

Versicherungen machen das genauso: Bevor sie den vollen Betrag an den Geschädigten auszahlen, kaufen die lieber das Diebesgut zu einem vermindertem Preis zurück. Warum sollte die Bundesregierung das nicht auch tun.

Mein Rechtsempfinden sagt mir: Da ist ein Rechtsbruch begangen worden und wird geahndet, da gibt es gar nichts. Wo gehobelt wird, fallen Späne.

 

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Wie sieht das denn bei verdeckten Ermittlern aus? Da werden doch auch kleine Gesetzesübertretungen in Kauf genommen um größere Vergehen aufzudecken. Der Staat nimmt also für sich durchaus das Recht in Anspruch gegen Gesetze zu verstossen um größere Gesetzesvergehen zu bekämpfen, wo ist dann jetzt also das Problem?
Wir haben einen Datendieb der gegen Datenschutzbestimmungen verstösst, und wir haben möglicherweise einen ganzen Haufen Steuerhinterzieher die Millionen verschoben haben. Ich weiß gar nicht was da noch diskutiert werden muss...

Gruß
emtewe

 

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Es heißt ja in den Nachrichten: Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern.
Stellt euch die Blamage vor wenn die Daten nichts Wert sind.
Davor hat die Politik wohl am meisten Angst.

 

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Wo hast Du denn die letzten zwanzig Jahre gelebt? Politiker in diesem Land haben vor keiner Blamage Angst.

Ich werde Dir aber helfen und stupps Dich mal mit der Nase drauf: Leute, mit Schweizer Bankkonten spenden nicht an die SPD, die Grünen und auch nicht an die Linkspartei. Und das sind die drei Parteien die den sofortigen Kauf der CD fordern.

 

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Hatte nicht die SPD damals den "Rückkehrern" Straffreiheit zugesichert?

 

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Ich mußte gerade grinsen - sind das nicht die selben, die sonst die "Schäuble 2.0"-T-Shirts tragen?

Und sogar gestohlene Daten, die jemand zu Geld machen will? Wird das bei anderen Fällen nicht eher bestraft? Darf ein Rechtsstaat sich der Hehlerei bedienen? Der Zweck heiligt also die Mittel?

Jaja. jeder, wie er es gerade braucht


Ich bin vollkommen dafür, dass Steuersünder bestraft werden, aber ich kann in dem Fall auch durchaus die Bedenken verstehen.




Achso: Guttenberg ist CSU, wenn schon, denn schon...

Und noch ein Achso: Guttenberg und Schäuble haben da gar nicht zu kamellen, Steuerstrafsachen ist Ländersache

EDIT: camaro hat es ja schon geschrieben, sorry

 

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Läßt sich auch von der Oppositionsbank leicht bewerkstelligen.

War es nicht die SPD, die Steuersündern Straffreiheit zusicherte?