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Biedenkopf: Verfassungsgericht muss ZDF-Staatsvertrag prüfen

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 13. Dezember 2009.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Frankfurt/Main - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Prüfung des ZDF-Staatsvertrages gefordert.

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    DF-Newsteam, 13. Dezember 2009
    #1
  3. Premier4All

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    AW: Biedenkopf: Verfassungsgericht muss ZDF-Staatsvertrag prüfen

    Kann der Biedenkopf nichtmal seinen Ruhestand genießen?
    Er hat nichts zu fordern ....
     
    Premier4All, 13. Dezember 2009
    #2
  4. Waltxx

    Waltxx Silber Member

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    AW: Biedenkopf: Verfassungsgericht muss ZDF-Staatsvertrag prüfen

    Wer darf in Deutschland etwas fordern? Wer bestimmt das?
     
    Waltxx, 13. Dezember 2009
    #3
  5. frankie292

    frankie292 Guest

    AW: Biedenkopf: Verfassungsgericht muss ZDF-Staatsvertrag prüfen

    Biedenkopf hat vollkommen Recht, man kann nur hoffen, dass sich auch in der CDU (wie auch in der SPD) genug Mitglieder finden, die sich seiner Meinung anschließen.
     
    frankie292, 13. Dezember 2009
    #4
  6. Thunderball

    Thunderball Foren-Gott

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    AW: Biedenkopf: Verfassungsgericht muss ZDF-Staatsvertrag prüfen

    Er könnte ja auch versuchen den Fernsehrat dazu zu bringen, diese Entscheidung nicht zu akzeptieren... Das Recht hat der Fernsehrat nämlich, genauso wie der Indendant.

    Aber da sind anscheinend die Damen und Herren der Politik zu faul für...
     
    Thunderball, 13. Dezember 2009
    #5
  7. Sebbel

    Sebbel Platin Member

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    AW: Biedenkopf: Verfassungsgericht muss ZDF-Staatsvertrag prüfen


    Wenn es nach der CDU geht?? Dann niemand :D
     
    Sebbel, 13. Dezember 2009
    #6