Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

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AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

Der Mehrheit passts aber nicht, das sagt jede Umfrage...

Angeblich haben über 1 Mio unterschrieben, das ist schon heftig.

 

AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

das wird man ja dann beim Volksbegehren sehen! falls denn die 10 % geschafft wurden. gibts schon Tendenzen? ist wohl ziemlich knapp oder?

 

AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

Bingo, genau so ist es.

Das ist ja das schöne bei solchen Maulhelden. Man muss ihnen gar nicht widersprechen, sondern nur warten, bis sie es selbst tun.

 

AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

@kinofreak: die letzten Zahlen sagen, dass die 10% deutlich übersprungen wird. Wahrscheinlich werden sogar über 1Mio. Unterschriften erreicht. Gab's lange nicht mehr.

 

AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

http://www.nn-online.de

Jetzt bleibt abzuwarten, wie die bayrische Regierung mit einem nicht vom Volk gewählten Ministerpräsident reagiert!

Die Angst vor einer erneuten Wahlschlappe wird wohl nicht zu unterschätzen sein.

 

AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

Wie soll sie reagieren? Der Haken an der Initiative ist doch, daß etwas gefordert wird, was schlicht grundgesetzwidrig ist.

 

AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

Das Bundesverfassungsgericht hat schon entschieden das ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen möglich ist also nicht Gesetzeswiedrig ist.

"Der Vorsitzende Richter und Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verwies ausdrücklich darauf, dass ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten wegen des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens möglich sei. Eine Regelung, die einem solchen Ziel dient, hätte „verfassungsrechtlich Vorrang vor der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher“, sagte Papier."

 

AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

Ja, soweit es den öffentlichen Raum betrifft. Die Initiative verlangt aber auch die Untersagung privater Raucherclubs, welche durch das BVerG ausdrücklich gebilligt wurden. Letzlich liefe es darauf hinaus, Rauchen grundsätzlich zu verbieten und dies wäre ohnehin Sache des Bundes. Da hat die bayrische Staatsregierung gar nichts zu melden.

 

AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

Das Gericht hat zwar Raucherclubs für rechtens gehalten aber nur weil es eh schon andere Ausnahmen gab, wenn es keine anderen Ausnahmen mehr gibt sind auch die Raucherclubs tabu.

Der Bund hat doch selbst entschieden das er eben nicht zuständig ist sondern die Länder und die können frei entscheiden auch ein absolutes Rauchverbot ist möglich.

 

AW: Wenn's Rauchern an die Stengel geht...

Du hast es nicht verstanden. Macht aber nichts... Die deutsche Kleinstaaterei ist kompliziert.