Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

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AW: Schweizer stimmen für Verbot von Minaretten

Würden alle deiner Gesinnung das tun, wäre das auch ein Traumzustand für den Rest hier

Lubanatis in die Berge!

 

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Ein heißer Tip - du wirst es auch nach 52 Seiten nicht erfahren,denn die Religionsfreiheit ist nicht eingeschränkt, auch wenn so mancher hier schon Ghettos und KZ's hysterisch herbeischreit, wie immer bei solchen Themen. Ich tippe da schon fast auf pathologisches Wunschdenken. Dieselben Früchtchen, die hier den Verteidiger der Religionsfreiheit geben haben dann im übrigen nichts dagegen, gegen die christlichen Kirchen zu wettern und sind da stets ganz vorne mit dabei...

 

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Den nennst du dann sicher Freiheit, oder
keine Minarette - keine islamistischen Terroristen.
Wenn dann "Picture" weiterhin von welchen berichtet, was dann?

 

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Naja das scheint ja ein Begriff zu sein, den Du gern inflationär benutzt, wie wärs mit 'politisch korrekt' das hast Du noch gar nicht aus der Kiste geholt.
Nur Etikette ersetzen keine Argumente, die hast Du nicht zu bieten. Wie auch, wenn man zu mehr als Schwafeln nicht fähig ist?

 

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horud, Dir ist aber schon bekannt, daß auch in der Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention gilt und ich jetzt mehrfach erklärt habe, warum ich meine, daß diese Entscheidung mit zwei Artikeln dieser Konvention nicht vereinbar ist? Bisher hat niemand meine Argumentation wiederlegen können.

 

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Die EMRK ist aber kein zwingendes Völkerrecht, jedenfalls nicht im Gesamten. Und die Religionsfreiheit gehört ganz klar nicht dazu. Die Relegionsfreiheit bezieht sich nach Meinung vieler auch nur auf die freie Religionsausübung, dazu gehöre aber nicht bauliche Einschränkungen. Das Recht auf freie Religionsausübung wurde hier also gar nicht erst angetastet. Auch die schweizer Verfassung erkennt nicht alle Regelungen des EMRK als zwingendes Völkerrecht an.

Notfalls können die Schweizer auch die Verträge des EMRK ganz öder teilweise kündigen, wenn Bestimmungen gegen die schweizer Verfassung laufen.

Ich will sagen: so klar, wie du diesen angeblichen Verstoß siehst, ist er eben noch lange nicht

Das werden Juristen entscheiden, nicht wir.


Letztendlich ist das aus meiner Sicht nur ein weiterer Stellvertreterkrieg, der das Scheitern der ungezügelten und ungeregelten Multikulti-Haltung in den westl. Ländern widerspiegelt.

 

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Die Europäische Menschheitskonvention ist für jeden Bürger Europas (außer Weissrussland) einklagbares Recht, und zwar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ich habe mehrfach erläutert, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Votum des schweizer Volkes einkassieren wird und den Europarat anrufen wird, um dieses Urteil dann umzusetzen.

Ich habe ausdrücklich dokumentiert, daß ich mich nicht nur auf die Religionsfreiheit berufe, sondern auch auf das Verbot der Diskriminierung nach ECHR, CETS 005. Wenn der Neubau von Kirchtürmen erlaubt ist, so kann ich nach dem Gebot der Nichtdiskriminierung (Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 14) nicht den Neubau von Minaretten in Mitgliedsstaaten des Europarates verhindern.

Die von mir zitierten Menschenrechten sind festgelegt in der European Convention on Human Rights, CETS 005. Die CETS 005 ist das erste und wichtigste Protokoll, ratifiziert von der Schweiz am 28.11.1974. Du willst jetzt nicht ernsthaft behaupten, daß die Schweiz die CETS 005 kündigt (die übrigens Grundvoraussetzung ist, um überhaupt Mitglied im Europarat zu sein - Staaten müssen erst die CETS 005 ratifizieren, um dann neues Mitglied im Europarat zu werden, es sei denn, es handelt sich um einen Gaststatus), nur um dann das Verbot für den Neubau von Minaretten durchzusetzen?

 

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japs,eine demokratie haben die in der Türkei eher nich,ja das wäre allerdings ne Katastrophe wenns den wirklich mal real werden würde*schauder*

 

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absolut richtig,es kann ja auch nicht angehen,dass die hier lebenden islamischen leute ihre eigenen gesetze machen,diese*ehrefraktion*stößt hier so manchen übelst auf

 

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Welches Menschenrecht ist denn beim Verbot des Minarettes denn betroffen? Sie können ja weiter in dem Gebäude gen Mekka beten oder was sonst Moslem in ner Moschee tun. Nur weil da kein Minarette drauf ist, ist ja ihre Religionsfreiheit in keinster Weise eingeschränkt. Also ich versteh die Aufregung nicht.