Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

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Internetsperren: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Hui, unser Horst passt doch besser auf was er unterschreibt als man so denkt. Hoffentlich bleibt er standhaft.

 

AW: Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

Das Gesetz zum Flugzeuge abschießen hat er letztendlich doch unterschrieben. Trotz seiner öffentlich geäußerten Kopfschmerzen, die ihm das Gesetz bereitet hätte. Dieter Hildebrandt sprach von Phantomschmerzen - und lag damit nicht so weit daneben... wie wir heute wissen...

 

AW: Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

Das Problem ist doch aber, dass Köhler die Unterschrift nur verweigern darf, wenn es nicht zum Grundgesetz passt.

Um das beurteilen zu können, hat er unter anderem seine Mitarbeiter.
Anscheinend haben die bei dem abschussgesetz ja nichts gefunden, was wirklich gegen das Grundgesetz spricht?

Nun wäre das Bundesverfassungsgericht dran um es genau zu beurteilen.

 

AW: Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

Naja, er muss ja letztlich unterschreiben. Er kann als Präsident nur ein Signal setzen, in dem er es verzögert. Damit ist zumindest das Gesetz ein Stück weit entwertet und die Regierung hat nen Schuss vor den Bug.
Ein richtiges Veto wie in den USA hat er ja nicht.

 

AW: Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

Naja nicht ganz, verstößt ein Gesetz gegen das Grundgesetz, braucht er es NICHT unterschreiben...

Lediglich wenn es Zweifel gibt, könnte es passieren das er die entscheidung dann den Gerichten überlässt.

 

AW: Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

War es längst

Am 15. Februar 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass § 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes gegen das Grundrecht auf Leben (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und gegen die Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) verstößt und deshalb in vollem Umfang verfassungswidrig und nichtig ist.

Zur aktuellen "Verweigerung": Köhler ist kein Held sondern gewinnt für die Regierung einfach Zeit denn wie im SPON Artikel schon ganz richtig steht gibt es keine Nichtanwendung eines beschlossenen Gesetzes.

@Terranus: Natürlich darf er nicht unterschreiben: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...#Unterzeichnung_und_Pr.C3.BCfung_von_Gesetzen
Ist halt umstritten aber man kanns ja mal darauf ankommen lassen, das wird unterm Ex-WMF-Chef aber nicht passieren.

 

AW: Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

Na denn...

Das Thema habe ich nie verfolgt.

Hmm?

Normalerweise ist ein gesetz doch erst gültig wenn Köhler die Unterschrift drunter setzt?

 

AW: Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

Na dann benutze das Fenster rechts oben im Browser bevor du über Dinge sprichst von denen du nix weißt.
Köhler hat ein Gesetz unterschrieben das vom BVerfG vollständig kassiert wurde, spricht nicht für den Mann und seine Mitarbeiter.

Lies den Artikel.

 

AW: Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

Damit sind wir wieder an dem Punkt angelangt: Grüßaugust oder Frühstücksdirektor? Wozu ist der Bundespräsi dann gut?

 

AW: Köhler verweigert Unterschrift für Internetzensurgesetz !

Köhler ganz eindeutig: Grüßaugust wobei er inzwischen vom Bundespräsidentendarsteller fast schon zum Bundespräsidenten herangereift ist