Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklärst Du dich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen
Information ausblenden
Willkommen im Forum von DIGITAL FERNSEHEN - dem führenden Portal für digitales Fernsehen, Medien und Entertainment. Wenn du hier neu bist, schau dich ruhig etwas um und melde dich an, um am Forengeschehen teilnehmen zu können.
Information ausblenden

Cookies Willkommen

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Rownosci, 22. Oktober 2009.

AnzeigeWerbung ausblenden

Seite 1 von 3

Rownosci Senior Member

Registriert seit:

7. Juli 2009

Beiträge:

213

Zustimmungen:

7

Punkte für Erfolge:

28

Anzeige

Bundesverfassungsgericht stärkt Homo-Ehe

(PRIDE1.de/ml) Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner gestärkt. In einer Entscheidung am Donnerstag stellten die Verfassungsrichter fest, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst verfassungswidrig ist. Vorausgegangen war eine Klage eines Beamten aus Hamburg. Ihm wurde die Steuerklasse III für verheiratete Paare verweigert. Sein Lebenspartner hatte außerdem kein Anrecht auf eine Hinterbliebenenrente.

In der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts beruft sich das Gericht u. a. auf den allgemeinen Gleichheitssatz. „Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Die Satzung der VBL ist ungeachtet ihrer privatrechtlichen Natur unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. (...)
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

"Aus dem Auftrag und der Befugnis, die Ehe zu fördern, gehe kein Recht zur Benachteiligung einher, da die Pflichten gleich und die Partnerschaftsformen vergleichbar seien. Auch die Begründung, die Ehe sei typischerweise zur Kindererziehung gegründet, weist das Gericht zurück, da nicht jede Ehe auf Kinder angelegt ist. Gleichzeitig betont das Verfassungsgericht, dass auch in zahlreichen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen. "

Ich nenne es mal ein Urteil, daß die Lebenswirklichkeit berücksichtigt.

Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 22. Oktober 2009

Rownosci, 22. Oktober 2009

#1
Worringer Guest

AW: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschafte

Das klingt doch gut. Kann man das Urteil eigentlich auch auf nichtgleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen?

Worringer, 22. Oktober 2009

#2
Berliner Lexikon

Registriert seit:

15. Januar 2001

Beiträge:

63.689

Zustimmungen:

24.739

Punkte für Erfolge:

273

AW: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschafte

man mag mich schlagen, aber "eingetragene Lebenspartnerschaften" gibt es doch nur für Homosexuelle? Weil die "anderen" können ja heiraten und die Vorteile genießen.

Berliner, 22. Oktober 2009

#3
Cord Simpson Senior Member

Registriert seit:

26. Dezember 2004

Beiträge:

446

Zustimmungen:

0

Punkte für Erfolge:

26

AW: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschafte

Ja.

Cord Simpson, 22. Oktober 2009

#4
Worringer Guest

AW: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschafte

Zitat von Berliner: ↑

man mag mich schlagen, aber "eingetragene Lebenspartnerschaften" gibt es doch nur für Homosexuelle?
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

OK, das "eingetragen" hatte ich nicht beachtet.

Worringer, 22. Oktober 2009

#5
DasToem Senior Member

Registriert seit:

3. März 2004

Beiträge:

223

Zustimmungen:

3

Punkte für Erfolge:

28

AW: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschafte

Jetzt bitte noch die steuerliche Gleichstellung durchsetzen.

DasToem, 22. Oktober 2009

#6
HumaxPVR8000 Platin Member

Registriert seit:

18. Oktober 2004

Beiträge:

2.125

Zustimmungen:

2

Punkte für Erfolge:

48

AW: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschafte

Na, dachte mir schon, daß das heute gleich im Talk-Bereich auftaucht.
Hat sich jemand mal Gedanken gemacht warum es überhaupt diese Regelung gibt, daß der verwitwete Ehepartner etwas von den Rentenansprüchen des Verstorbenen bekommt?

HumaxPVR8000, 22. Oktober 2009

#7
Rownosci Senior Member

Registriert seit:

7. Juli 2009

Beiträge:

213

Zustimmungen:

7

Punkte für Erfolge:

28

AW: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschafte

Zitat von Berliner: ↑

man mag mich schlagen, aber "eingetragene Lebenspartnerschaften" gibt es doch nur für Homosexuelle? Weil die "anderen" können ja heiraten und die Vorteile genießen.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Das ist korrekt so. Ebenso gibt es ja auch in anderen Staaten "Civil partnerships". In London wird jetzt ein heterosexuelles Paar klagen, da die civil partnerships dort nur für homosexuelle Paare zugänglich sind und dieses Paar sich dadurch diskriminiert fühlt.

The case for a fair fight

Zitat von HumaxPVR8000:

Hat sich jemand mal Gedanken gemacht warum es überhaupt diese Regelung gibt, daß der verwitwete Ehepartner etwas von den Rentenansprüchen des Verstorbenen bekommt?
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Die Kinder, die Kinder, wirst Du jetzt sagen.

Nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erkennt ja in seinem Urteil an, daß längst nicht aus jeder heterosexuellen Ehe Kinder hervorgehen (Kanzlerin Merkel und ihr Ehegatte zB), deshalb sieht es ja keinen Grund dafür, daß hetero- und homosexuelle Paare ohne Kinder unterschiedlich behandelt werden sollten.

Rownosci, 15. November 2009

#8
HumaxPVR8000 Platin Member

Registriert seit:

18. Oktober 2004

Beiträge:

2.125

Zustimmungen:

2

Punkte für Erfolge:

48

AW: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschafte

Zitat von Rownosci: ↑

Nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erkennt ja in seinem Urteil an, daß längst nicht aus jeder heterosexuellen Ehe Kinder hervorgehen (Kanzlerin Merkel und ihr Ehegatte zB), deshalb sieht es ja keinen Grund dafür, daß hetero- und homosexuelle Paare ohne Kinder unterschiedlich behandelt werden sollten.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Diese Begründung ist mir im Wortlaut nicht bekannt.
Aber du bist da sicherlich firmer.
Konkret könnte man diese Sache abschaffen, das wäre fäirer und problemloser.

Das Recht rotiert halt im Kreis, wenn es fünf Prozent auch recht machen will.

Zuletzt bearbeitet: 20. November 2009

HumaxPVR8000, 20. November 2009

#9
Rownosci Senior Member

Registriert seit:

7. Juli 2009

Beiträge:

213

Zustimmungen:

7

Punkte für Erfolge:

28

AW: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschafte

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht:
Das Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 1 BvR 1164/07

vollständiges Urteil:
Das Bundesverfassungsgericht

Das Ganze ist dort deutlich trockener formuliert:

78
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl.BVerfGE 110, 412 <431>; 112, 164 <174>; 116, 164 <180>).

101
(1) Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl.BVerfGE 6, 55 <72>; 55, 114 <126>; 105, 313 <346> ). Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl.BVerfGE 6, 55 <76>; 28, 104 <113>; 53, 224 <248>; 76, 1 <41>; 80, 81 <92 f.>; 99, 216 <231 f.>).

102
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl.BVerfGE 6, 55 <76 f.>; 105, 313 <348>). So hat das Bundesverfassungsgericht eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere mit Rücksicht auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl.BVerfGE 117, 316 <328 f.> ). Auch die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner finden. Das gilt gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht und rechtfertigt es, die Partner im Falle der Auflösung der Ehe durch Trennung oder Tod besser zu stellen als Menschen, die in weniger verbindlichen Paarbeziehungen zusammenleben. Die Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe, und zwar auch der kinderlosen Ehe, liegt, insbesondere wenn man sie getrennt vom Schutz der Familie betrachtet, in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner. In diesem Punkt unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe aber nicht. Beide sind auf Dauer angelegt und begründen eine gegenseitige Einstandspflicht.

Soweit eine Privilegierung der Ehe darauf beruht, dass aus ihr Kinder hervorgehen, ist die verfassungsrechtlich zulässige und geforderte Förderung von Eltern im Übrigen in erster Linie Gegenstand des Grundrechtsschutzes der Familie und als solche nicht auf verheiratete Eltern beschränkt (vgl.BVerfGE 106, 166 <176 ff.>; 112, 50 <67 ff.>; 118, 45 <62 ff.>).
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

usw usw

Rownosci, 22. November 2009

#10

(Du musst angemeldet oder registriert sein, um eine Antwort erstellen zu können.)

Seite 1 von 3

AnzeigeWerbung ausblenden

Suche