Überwachung der Autos in den Niederlanden

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AW: Überwachung der Autos in den Niederlanden

Solange der Motor im Schubbetrieb mitläuft schon...
Oder?

 

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Kannst froh sein... Zwischendurch war's noch viel schlimmer. Einmal quer durch sämtliche Verschwörungstheorien und zurück...

 

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Glaubst du denn ernsthaft, dass die Daten, die bei solch einer technisch aufwändigen Erfassung gewonnen werden, nicht früher oder später entsprechende Begehrlichkeiten wecken werden?

Also ich halte die Politiker, die so eine Lösung einführen wollen, nicht für so dumm, dass die nicht sehen, dass man eine bessere Lösung nicht wesentlich einfacher durch die Besteuerung der Kraftstoffe bekommen könnte.

 

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Gab es da nicht mal den Fall, das ein LKW Fahrer gesucht wurde und man ihn mit den Toll Collect Daten hätte einfach finden können.
Und ich meine die Strafverfolgungsbehörden hätten die Daten nicht bekommen.

 

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Richtig.
Deswegen gibt es nur eine gerechte verbrauchsabhängige Lösung.
Die entfallenden KFZ-Steuern über die Tankrechnung einzuziehen.
Wer viel fährt, bezahlt viel.
Wer es beruflich braucht, kann es bei der Steuererklärung geltend machen.
Wer just for fun draußen rumeiert, blecht.
Sparsame Autos werden unterstützt, Säufer bestraft.
Und der Datenschutz bleibt gewahrt.

 

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In diesem Artikel klingt das alles noch viel radikaler
Steuermodell für Deutschland?: Kilometergebühr statt Kfz-Steuer - Auto | STERN.DE

Lustig find ich auch den hier:
"Die Gebühr wird bis 2018 schrittweise auf durchschnittlich 6,7 Cents erhöht - je nach Wagenklasse."

 

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Ich müsste dann ca. 450 Euro mehr bezahlen (bin Pendler).

Das muss auch berücksichtigt werden...sonst werden alle Pendler benachteiligt. Außerdem die Bürger werden auch überwacht. Beides wird unser Verfassungsgericht nicht erlauben.

Ich finde Mineralölsteuer/jetztige KFZ-Steuer muss bleiben wie immer.

Außerdem kommen bald Wahlen in NL. Dann setzt sich die Regierung nicht mehr durch.

 

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Was wird dort eigentlich erfasst? Also bisher habe ich keine Infos darüber erhalten. Alles, was dort bisher hochgekocht ist, waren Spekulationen. Aber handfeste Informationen, dass die tatsächlichen Positionen der Fahrzeuge übermittelt werden, gab es noch nicht. Wenn die wirklich nur die Wegstrecke ermitteln wollen, dann brauchen sie das gar nicht, denn die Strecke kann die OBU selbst errechnen und das Ergebnis dann übermitteln. Alles andere wäre ja viel zu aufwändig.
Aber wir können darüber noch so viel philosophieren: Wir wissen es einfach nicht!

Also ersteres erlaubt unser Verfassungsgericht durchaus, denn es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, dass Pendler ihre Auslagen ersetzt bekommen. Es ist ohnehin ein Skandal, wie hierzulande das Autofahren staatlich subventioniert wird. Es gibt keinen Grund dafür, warum man es jemandem schmackhaft machen soll, weit weg von seinem Arbeitsplatz zu wohnen.
Aber diese Diskussion hatten wir ja schon mal.
Um es vorweg zu nehmen: Dass unser BVG diese Regelung mit den ersten 20 km kassiert hat, lag nicht daran, dass eine Benachteiligung stattfand, sondern weil das Gesetz insgesamt faul war. Der Grund war rein finanzieller Natur, das wollte das BVG nicht gelten lassen.

Was den Aspekt mit der Überwachung angeht, so sollten wir mal einen Blick auf unsere LKW-Maut werfen. Wie oft wurden dort Rufe laut, die Daten doch den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Bisher wurden sie alle abgelehnt.
Doch der beste Schutz vor solchen Begehrlichkeiten ist letztlich, diese Daten erst gar nicht zu erfassen.

Gag

 

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Vielleicht ist das ganze ja auch eine Scheindiskussion.Erst mal laut darüber nachdenken die Steuer auf die Kilometer umzulegen , abwarten bis die Datenschützer ihren Teil der Arbeit beigetragen haben und das System ablehnen , um dann die Mineralölsteuer exorbitant anzuheben.Der gemeine Niederländer denkt sich dann : Puh noch mal Glück gehabt,doch keine Kilometerabrechnung.

 

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SGB III § 121 Abs. 4