Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Russia

Rownosci · 9. Oktober 2009

Anzeige

European Court of Human Rights Gives Russia Four Months to Answer Moscow Gay Prides Bans
Strasbourg Court decision can be announced before firth Moscow Pride on 29 May 2010

The European Court of Human Rights gave Russia until January 20 to answer the bans of the 2006, 2007 and 2008 Moscow Pride marches and pickets.

Over the last years Moscow Pride became a recurring hurdle bouncing back regularly at the table of the Committee of Ministers of the Council of Europe either via several questions from Jean Huss, a Member of the Parliamentary Assembly, or private individuals.

In March this year, 22 Members of the European Parliament leaded by Jeanine Hennis and Sophie In’t Veld sent a collective letter to the Committee asking which measures it plans to take to ensure that Russia stops the systematic breach of the right to freedom of assembly for the Russian LGBT community.

In February, gay activists held a picket in Strasbourg demanding the Court to prioritize the case but in March, the European Court denied to apply the speedy procedure to the case.

Since 2006, the Mayor of Moscow, Yuri Luzhkov, imposed a ban on any form of public demonstration by the LGBT community. He further called homosexuals responsible for spreading HIV and considered gay prides “satanic gatherings”.

The anti-gay policy of the Moscow city was followed since then by other officials in different regions of Russia. Applications to host public actions by sexual minorities were successively turned down in Tambov and Ryzan. The cases are to be considered by the European Court at a later stage.

Russian Courts, up to the Supreme Court, always upheld the bans rejecting the precedent made by the European Court over the Warsaw Pride ban in 2005.

In a decision given last month on the ban on the Moscow Pride 2009, a Judge considered that the precedent of the European Court in the case of “Bączkowski and others vs Poland” does not say that the safety of the participants should not be taken into consideration.

“This case is not about one gay pride ban. This case is about a systematic denial of freedom of assembly for LGBT people in Russia since 2006. We are looking here at 163 banned events”.

“But it goes beyond the LGBT borders and will help all human rights defenders and political groups as it will force Russia to change its law on demonstration and public events which is not applicable in its current form”.

“Now, we hope to have a decision before the fifth Moscow Pride scheduled for May 29, 2010” said Nikolai Alekseev, Moscow Pride Chief Organizer and plaintiff.

Mr Alekseev was arrested while attempting to march at Moscow Pride 2006, 2007 and 2009.

The Court registered the case as “Alekseyev v. Russia”.

The move of the European Court comes after the UN Human Rights Committee opened a case last April over the ban of a picket in support of gay rights near the Embassy of Iran in Moscow.

The UN Human Rights Committee is expected to give a decision early next year.

“We already received the position of Russia on our complaint to the UN”

“Within a few months’ times, we should get a decision of the European Court and the United Nations over freedom of assembly for the LGBT community in Russia”.

“Justice always comes, it’s only a matter of time” concluded Mr Alekseev.

GayRussia.Ru
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Quelle:
http://gayrussia.ru
http://gayrussia*****en/news/detail.php?ID=14296

Auf gut deutsch:
Es gibt bereits einen Präzedenzfall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem das Verbot des Gay Pride in Warschau (lokal bekannt als Parada Rownosci) in den Jahren 2004 und 2005 durch den damaligen Oberbürgermeister Lech Kaczyński als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in mehreren Punkten (u.a. dem Recht auf Versammlungsfreiheit) gewertet wird. Das Urteil selbst ist bekannt unter dem Begriff Bączkowski vs Poland.

Die russische Delegation am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behauptet momentan, diesen Präzedenzfall überhaupt nicht zu kennen, was ich einfach mal für eine billige Ausrede halte.

Nach den Informationen, die auf der Homepage des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abrufbar sind, werden 3 Verfahren zeitgleich gegen Russland eröffnet:
ECHR Portal Result List

Die Gruppe gayrussia um Nikolai Alekseev ist sich sehr sicher, die jetzt laufenden Verfahren gegen Russland zu gewinnen und erwartet ein Urteil noch vor dem nächsten Moscow Pride am 29. Mai 2010.

Ähnlich wie in Warschau wird es dann in Moskau einen Gay Pride unter dem Schutz der Polizei geben.

dittsche · 9. Oktober 2009

AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

Ein Verbot einer solchen Veranstaltung finde ich zwar nicht gut, aber dennoch stelle ich mir die Frage, weshalb gerade Homosexuelle immer und überall Paraden abhalten müssen

Jeder kann betttechnisch das praktizieren was er möchte, einen Grund für eine Parade sehe ich nicht...

Eine Demo für Rechte der "Betroffenen" ( wenn man das überhaupt sagen darf, ohne politisch unkorrekt zu werden ) würde ich ja noch verstehen, aber immer diese Paraden ( töröö und so weiter )

hopper · 9. Oktober 2009

AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

Die Heteros haben doch auch ständig Paraden.

dittsche · 9. Oktober 2009

AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

Aber doch nicht welche, um gezielt die sexuelle Ausrichtung zu feiern Welche meinst Du denn im speziellen ? OK Du lebst ja in SF, also am "Homo-Nabel der Welt". Korrigiere mich, falls dieses Vorurteil mittlerweile überholt ist...

Jens72 · 9. Oktober 2009

AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

Dachte, das wäre Köln ?

Rownosci · 15. November 2009

AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

Zitat von dittsche: ↑

Ein Verbot einer solchen Veranstaltung finde ich zwar nicht gut, aber dennoch stelle ich mir die Frage, weshalb gerade Homosexuelle immer und überall Paraden abhalten müssen

Jeder kann betttechnisch das praktizieren was er möchte, einen Grund für eine Parade sehe ich nicht...

Eine Demo für Rechte der "Betroffenen" ( wenn man das überhaupt sagen darf, ohne politisch unkorrekt zu werden ) würde ich ja noch verstehen, aber immer diese Paraden ( töröö und so weiter )
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Ich denke nicht, daß es in Russland (oder auch Polen) um eine Parade im Sinne eines Karnevals geht, mehr noch, Nikolai Alekseev hat betont, daß ein Gay Pride in Moskau für ihn völlig uninteressant wäre, wenn es sich dabei um einen Karneval halten sollte.

Vielmehr geht es dort um eine Demonstration, die dazu dienen soll, die Situation von LGBT in Russland und tagtägliche Diskrimierungen zu thematisieren - und zwar gegen der Mehrheitsgesellschaft. Es geht nicht darum, ein Fest unter "Seinesgleichen" zu feiern. Wie mir bekannt ist, hat mindestens einer der Teilnehmer vom diesjährigen "Slavic Pride" direkt danach seinen Job verloren. Außerdem geht es ja beim Verbot des Moscow Pride um einen systhematischen Bruch der Versammlungsfreiheit, nie haben die Behörden dort eine Möglichkeit eingeräumt, irgendwo eine solche Demonstration durchzuführen.

Ich denke sogar, daß in Köln oder Berlin mittlerweile die Frage nach politischen Inhalten zu kurz kommt.

Rownosci · 7. Januar 2010

AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

Ich sollte an dieser Stelle noch erwähnen:

Das Menschenrechtskommitee der Vereinten Nationen verurteilt die systhematische Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi und Transgender in der russischen Föderation.

Die Erklärung des Human Right Committee sagt (ins Deutsche übersetzt):

Das Komitee nimmt mit großer Besorgnis die systhematische Diskriminierung von Einzelnen auf Basis ihrer sexuellen Identität durch den Staat zur Kenntnis. Dieses bezieht sich auch auf Haßrede, Intoleranz und Vorurteile durch offizielle Stellen, und durch religiöse Führer in den Massenmedien. Das Kommitee ist auch beunruhigt durch die Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

Der Staat sollte alle notwendigen Schritte unternehmen, um das Recht der Versammlungsfreiheit von Schwulen, Lesben, Bi und Transgender in der Praxis zu garantieren.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Quelle:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/co/CCPR.C.RUS.CO.6.doc
Punkt 27, Seite 11

Die Verwendung des Wortes "systhematisch" ist auf diplomatischer Ebene eine sehr ausdrucksstarke Formulierung.

EDIT:
Das Human Rights Committee der United Nations hat in keiner Form eine Exekutivgewalt. Ich gehe aber davon aus, daß diese Äußerung / dieser Entschluß auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg berücksichtigt wird.

Rownosci · 20. Januar 2010

AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

Russland möchte einen weiteren Monat Zeit haben, um den Verbot des Moscow Gay Pride in den Jahren 2006, 2007 und 2008 zu beantworten. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat dieser Bitte zugestimmt:

??????? ???????? - ?????? ????????? ?????? ??????? ??? ?????? ?? ???? ? ???-??????? ? ??????????? ????

Die Gruppe gayrussia ist nicht überrascht darüber, daß die Behörden in Russland alles versuchen, um den Ausgang dieses Prozesses so weit wie möglich hinauszuzögern.

Rownosci · 25. Januar 2010

AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

Nebenbei, die russische Duma hat (zu meinem Erstaunen) Protokoll Nr. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet.

20.000 Beschwerden gegen Russland gehen beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg alljährlich ein. Nachdem Russland eine notwendige Reform des Gerichtshofs lange blockierte, hat es heute seine Zustimmung gegeben.
(...)
"Die Urteile des Gerichtshofs sind damit so etwas wie ein Anstoß für Russland, sein Rechtssystem zu reformieren und auch die Zustände in den Gefängnissen zu verbessern. Natürlich gibt es immer wieder mal Probleme, aber im Großen und Ganzen läuft das ganz gut."
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Quelle:
Deutschlandfunk - Europa heute - Moskau gibt Straßburg grünes Licht

Man kommt ja aus dem Staunen gar nicht mehr heraus:

https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1571823&Site=DC&ShowBanner=no&Target=_self&BackColorInternet=F5CA75&BackColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACE

https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1571749&Site=DC&ShowBanner=no&Target=_self&BackColorInternet=F5CA75&BackColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACE

"Bei unserem letzten Treffen in Moskau, versicherte mir Präsident Medwedew, daß die Mitgliedschaft Russlands in den Europarat der Schlüssel ist für seine Bemühungen zur Modernisierung der Justiz-Systems in Russland. Die heutige Genehmigung der Ratifizierung wird dieser Reform helfen und den russischen Behörden können mit unserer vollen Unterstützung in dieser Hinsicht rechnen. "
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Bleibt nur zu hoffen, daß diese Reformen bald in Russland umgesetzt werden.

Rownosci · 21. Oktober 2010

AW: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Ru

so, die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat sich zu einer einstimmigen Entscheidung durchgerungen:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag das seit 2006 jedes Jahr ausgesprochene CSD-Verbot in Moskau gekippt.

Die Richter haben entschieden, dass die russische Hauptstadt damit gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoßen habe. Die Entscheidung fiel einstimmig - auch mit der Stimme eines russischen Richters.
Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Moskauer CSD-Verbot verstößt gegen Menschenrechte - Queer.de

Wortlaut der Entscheidung:
http://cmiskp.echr.coe.int////tkp19...sionId=60953345&skin=hudoc-en&attachment=true

Das hat jetzt aber auch lang genug gedauert.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Russia

Rownosci Senior Member

dittsche Board Ikone

hopper Lexikon

dittsche Board Ikone

Jens72 Talk-König

Rownosci Senior Member

Rownosci Senior Member

Rownosci Senior Member

Rownosci Senior Member

Rownosci Senior Member

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet die Verfahren Alekseev vs Russia

Rownosci Senior Member

dittsche Board Ikone

hopper Lexikon

dittsche Board Ikone

Jens72 Talk-König

Rownosci Senior Member

Rownosci Senior Member

Rownosci Senior Member

Rownosci Senior Member

Rownosci Senior Member

Nützliche Suchen