2009 - Das Wahljahr in Deutschland

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AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Jep, da stimme ich dir in allen Punkten zu.

Die SPD ist ja auch so ein wenig der Pechvogel der letzten 20 Jahre. Erst die Wähler an die Grünen verloren, dann an die Linke, nun ist kein wirklicher Stamm mehr da und das bischen Rest wird man durch einen Linksruck auch noch verkrätzen. Vor allem die katastrophalen Verluste bei den Jung- und Erstwählern sollte zu denken geben... die sich links orientieren, wählen gleich die Linken, die der Mitte orientierten gleich FDP oder Grüne. Die "Kleinen" sind eindeutig die Gewinner. Die SPD hat mit Abstand am deutlichsten bluten müssen. Und zwar so heftig, dass das auch nicht mit ein-zwei Legislaturperioden Opposition getan ist. Das sind grundlegende Verschiebungen gewesen, gerade bei den jungen Wählern. Das ist das eigentlich erschreckende für die SPD. Da kann die Juso-Vorsitzende noch so hübsch sein...

Auf die Auftritte der von Dir genannten Mädels bin ich auch gespannt

 

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Lafontaine weiß genau, dass das auch für Die Linke der Zenit war. Die SPD wird nach links rücken müssen, das wird natürlich der Linkspartei wieder Stimmen kosten, insbesondere im Westen.
Denn das wird ja durch die Schwäche der SPD überlagert: die Linke ist eine gespaltene Partei, nur zusammengehalten durch die derzeitigen Wahlerfolge und dem Kit Lafo-Gysi.
Wenn die beiden abtreten wird es wie gesagt interessant. In der zweiten Reihe sieht es nämlich düster aus.

 

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Hallo? Das ist die ungerechteste Form aller Steuern, da sie jeder unabhängig vom Einkommen bezahlt. Außerdem ist es eine unzulässige Mehrfachbesteuerung. Bei manchen Produkten erzielt der Staat jetzt schon über 100 % (bei jedem kommerziellen Weiterverkauf von gebrauchten Gegenständen fällt diese nämlich erneut an).

Statt den wirtschaftlich wichtigen Konsum (weiter) zu besteuern hätte man lieber den Finanzmarkt besteuern sollen, aber da ist die Lobby zu stark - und die Regierung(en) zu schwach.

 

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Nicht ablenken, dir ist natürlich klar das die meiste Zeit der SPD/Grünen Regierung eine schwarz/gelbe Mehrheit im Bundesrat war und diese sehr aktiv an allen Gesetzen aus dieser Zeit mitgewirkt haben.

Sicher nicht daher heißt die SPD ja in einigen Kreise "Verräterpartei". Aber du verdrängst gerne die Verantwortung deiner Partei scheint mir

Du scheinst mich misszuverstehen, man sorgt nur für ideale Gesetze die einer Diktatur sehr nützlich wären und du wirfst vor das man aus der Geschichte nichts gelernt hat.....
Ich sage das Angstmacher wie Schäuble wissentlich oder unwissentlich einen Überwachungsapparat aufbauen der dank der modernen Mittel beispiellos ist. Dies gilt es zu verhindern.

 

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Uih ist ja echt interessant, was da bei der Linken so alles in den BT eingezogen ist. Tja, im Grunde nicht schlecht, denn das zeigt dann doch, dass die Linkspartei in Teilen eben linksradikal ist ! Wagenknecht ist erklärte Kommunistin. Das gabs lange nicht im BT.

 

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Unser neuer AußenministerYouTube - Westerwelle Talking English

 

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Die Gesetze wurden von der Bundesregierung Rot Grün eingebracht und im Bundestag beschlossen.
Der Bundesrat hat sie nur durch gewunken und sie nicht ausgearbeitet, um nicht der SPD eine Gelegenheit zu geben. die CDU verhindere Gesetze und betreibe gegenüber Rot Grün eine Blockadepolitik.
So wie es die SPD unter Kohl im Bundesrat gemacht hat.

 

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Der Wähler ist vergeßlich,leider !

 

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Sag ich ja

Du kannst dir auch alles so zurechtlegen das du dir selbst in die Tasche lügst gell? Nein man hat natürlich im Vermittlungsausschuß nullstens an Gesetzen mitgewirkt und sie alle ohne Veränderungen durchgewunken, glaubst du das wirklich? Dein Gedächtnis scheint schwer angeschlagen zu sein.

Du kannst noch so oft auf die SPD zeigen, das ist mir wurscht, die Ablenkung deinerseits ist zu offensichtlich.

 

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Also ersteinmal. Als Liberaler ist man freier Demokrat. Was sagt uns das? Genau, das man für eine freie Demokratie ist, d.h., das man auch verfassungsschädliche Gruppierungen und Parteien bekämpft, jedoch, und das ist ein deutlicher Unterschied, Gruppierungen und Parteien, die verfassungtreu sind als faire Gegner akzeptiert und mit ihnen um Wähler konkurriert und sollte man dann mal in die Opposition gehen, wie z.B. 1998 es auch akzeptiert, denn SPD und Grüne sind verfassungstreu.
Die Sicherheitsgesetze lehnen die Liberalen auch ab; man wird sehen, was in den Verhandlungen herumkommt.
Ich glaube auch nicht das man etwas als Hetze bezeichnen kann, wenn man verfassungsbedenkliche Parteien stark kritisiert. Soll man sie jetzt akzeptieren? Nein, denn man hat ja schon gesehen, was dann bei herumkommt.