Totales Rauchverbot in der Türkei

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AW: Totales Rauchverbot in der Türkei

Ist die Forderung des Rauchers nicht albern?

 

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Was fordern denn Raucher?

 

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Klar geht das.
Das erinnert mich an früher.

 

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Lesen bildet:

Artikel 2:
1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

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Gag, mal wieder Halbwissen
Privatpersonen können gar keine Rechte untereinander aus Grundrechten ableiten. Diese sind ausschließlich Rechte gegen Eingriffe des Staates. Sofern ich weiß, raucht die Bundesrepublik Deutschland nicht.

Allenfalls über sogenannten Drittwirkungen können Privatrechte direkt Ansprüche aus den Grundrechten ableiten. Hier mehr als fraglich.

Zudem dürfen die Tatbestände der Grundrechte durch Passivrauchen ( zumindest im Freien ) schon gar nicht einschlägig sein. Im Übrigen gehört der Wunsch zum Rauchen zum Recht der Entfaltung seiner freien Persönlichkeit ( auch Art. 2 ).

Dann hättest Du eine sogenannte Grundrechtskollision. Diese zu lösen wird hier im Forum schwer möglich sein, da hier wenige BVerfG-Richter mitschreiben..

 

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Jederzeit und überall anderen Menschen die Atemluft verschmutzen und vergiften zu dürfen.

Um jetzt deine Einwände (Autos, Fabriken, usw.) gleich vorweg zu nehmen, werfe ich dabei noch gleich das Stichwort "Güterabwägung" in den Raum und weise darauf hin, dass das Emmissionsschutzgesetz eigentlich ziemlich strikte Vorgaben (Schadstoffe, Feinstaub, usw.) macht.

 

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1. Vielleicht solltest du die Antwort mal in ihren ursprünglichen Kontext setzen. #67 hat behauptet, dass in einer freien Gesellschaft alles erlaubt sei, was nicht verboten ist. Demnach ist die BRD keine "freie Gesellschaft", denn das GG schränkt diese Freiheit ein.

2. Es geht darum, ob z.B. das Rauchen an Bushaltestellen oder in Biergärten bzw. an allen Orten, in denen Menschen essen und trinken verboten werden sollte. Ein solches Gesetz geht mit dem Grundgesetz einher -- eben weil die Freiheit des Rauchers ein weniger hohes Rechtsgut ist, als der Schutz der anderen Menschen.
Auch die von #67 schon vor einiger Zeit lautstark propagierte Einschränkung der Geschäftsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht kassiert, als es ein totales Rauchverbot in Gaststätten als ebenfalls grungesetzkonform bezeichnet und dies sogar noch begrüßt hat.

Gag

 

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Stimmt, wer lesen können will, würde möglicherweise gebildet.
Es gibt grundsätzliche Unterschiede zwischen dem, was du für dein Recht hältst und der geltenden Auslegung. Im alten Nichtraucherthread dikutierten wir ein Urteil aus Baden-Württemberg, in dem festgestellt wurde, daß kurzzeitige Formen des Unwohlseins keine Beeinträchtigung im Sinne des Artikel 2 GG seien. Dies galt seinerzeit für geschlossene Räume und dürfte gewiß für ein Rauchverbot im Freien so bestätigt werden, wenn jemand entsprechende Klage führt.
Bisher ist es der Wissenschaft noch nicht einmal gelungen nachzuweisen, daß Rauchen oder gar Passivrauchen zwangsläufig zu dauerhaften Erkrankungen führt. Dem betreffenden Forscher sollte für eine derart bahnbrechende Erkenntnis ein recht nobler Preis sicher sein.
Bevor du auch weiterhin die Menschen am DKFZ für deine Manie in Sippenhaftung nimmst, solltest du auch jene Aussendungen oder gar Gutachten in verschiedenen Verfahren lesen, die möglicherweise nicht in dein Weltbild passen. Womit wir beim Ausgangspunkt wären. Wer lesen können will...

 

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Das ist sachlich falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Raucherclubs z.B. ausdrücklich genehmigt. Eben weil durch ein generelles Rauchverbot die Geschäftsfreiheit eingeschränkt gewesen wäre.

 

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Vielleicht solltest du die von mir dargestellten Zusammenhänge nochmals gründlich durchdenken.
Artkel 2 Absatz 1 GG meint nämlich genau das. Deine Schlußfolgerung ist insofern unsinnig und zeigt, daß du von Staatsrecht keinerlei Ahnung hast und mit Halbwissen sehr großzügig hausieren gehst.