SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Anzeige

Kurz vor dem Ende kann man mutig werden:

Welt

Unabhängig davon, das die Überhangmandate tatsächlich abgeschafft hören und das Wahlrecht grundsätzlich überarbeitet werden sollte.

Die SPD hätte schon längst handeln müssen, spätestens als von-der-Leyen Amok gelaufen ist und mit falschen Angaben ein Zensurgesetz in die Wege geleitet hat.

Das ganze klingt jetzt doch eher Verzweifelt, angesichts eines zu erwartenden katastrophalen Wahlergebnisses.

 

AW: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Die SPD hat sowieso schon lange fertig!

 

AW: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Ist doch klar dass die SPD es eilig hat..denn die CDU wird wohl nen Schwung Überhangmandate im Herbst mit einbringen.

 

AW: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Das akutelle Gesetz ist verfassungswidrig. Dass sowas die CDU nicht stört und man sich aufgrund verfassungswidriger Gesetze wählen lassen will, verwundert allerdings nicht wirklich - was das eigentlich traurige ist.

 

AW: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Die Gegenseite hätte im umgekehrten Fall genauso gehandelt, was es aus moralischer Sicht sicher nicht besser macht. Bitte aber auch das Kleingedruckte vom Gericht lesen: Änderung muß bis 2011 erfolgen ...

 

AW: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Spätestens. Art. 20 Abs. 3 GG fordert aber, dass eine Verfassungswidrigkeit schnellstmöglich beseitigt wird. Nach den Entscheidungsgründen ging das BVerfG davon aus, dass ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren nicht vor Ende der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossen werden kann, weswegen man eine längere Frist gesetzt hat. Jetzt stellt sich aber entgegen der Annahme des BVerfG heraus, dass es tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode geändert werden kann, insoweit bleibt dem Gesetzgeber daher kein Entscheidungsspielraum, wann umgesetzt wird.

 

AW: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Nun hätte man die Sache sofort in Angriff nehmen können. Bei anderen Themen schaffen unsere Politiker das ziemlich schnell.

 

AW: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Der SPD haben die Überhangmandate auch schon genutzt (unter Schröder). Ich frage mich nur, warum man das nicht bereits anfang des Jahres auf der Tagesordnung hatte, sondern erst jetzt (so kurz nach der Europawahl...).
Klar, unser Wahlrecht ist kompliziert und hat so manchen Fallstrick, der wirklich raus muss, aber drei Monate vor einer Wahl sollte man da nichts ändern, denn da steckt dann wirklich zuviel Parteipolitik drin.
Meines Erachtens wäre die beste Regelung: die Hälfte der Abgeordneten wird per Verhältniswahl (Zweitstimme) gewählt, und die andere Hälfte durch Direktmandate, und beides strikt getrennt. Schon wäre das Problem gelöst.

 

AW: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Der SPD drohen die Mandate weg zu schwimmen, wen nach der alten bewährten Regelung gewählt würde. Das ist alles.
Reiner Selbsterhaltungstrieb.

 

AW: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Für den Wähler ist das IMHO völlig wurscht! Eine SPD mit Münte und Steinmeier (früher noch Schröder und Clement) ist keinen Deut anders als Angie und ihre CDU. Denen geht es ja schon lange nicht mehr um das Wohl ihrer Bürger. Was solls also?