Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Es geht schon los.

Der Mann ist übrigens der Schwiegersohn von W. Schäuble!

Dann noch was von n-tv:

Müssen Briefe demnächst in Klarsichtfolie und offen verschickt werden?

 

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So ging es mir schon vor Jahren (habe auch seit 1995 einen Internetzugang), als dieses Thema das erste Mal zur Sprache kam. Das gilt auch für die andere Phalanx zur Einführung von Sperren: Naziseiten.
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem neuen Gesetz und dem, was Büssow seit Jahren in NRW praktiziert?

Wow, der Kommentator vom Kölner Stadtanzeiger hat sich aufgrund der Briefe zu seinem Beitrag vorgestern zur Wort gemeldet: Das Netz ist nicht grenzenlos - Kölner Stadt-Anzeiger

 

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Hier ist der Artikel, auf den der von mir im #762 genannte Kommentar basiert. Achtet mal auf den letzten Absatz: Keine Strafe für falsche Klicks - Kölner Stadt-Anzeiger
Dieser Satz rückt die Leute, welche dagegen sind eindeutig in die Ecke: Sind doch alles nur Nerds, welche dagegen sind und die haben doch gar keine Ahnung, was in der realen Welt passiert.

 

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Diverse Naziseiten werden ja schon von Google aus den Ergebnislisten "Zensiert". Hat kurioserweise noch keinen hier gestört...
Nur wenn was in extrem engen Gesetzlichen Rahmen mit unabhängiger Überprüfung gemacht wird gibt es einen Aufstand

 

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Das BKA ist noch keine Judikative. Der gesetzliche Rahmen soll ja bereits ausgeweitet werden.

Google ist ein Privatunternehmen.

 

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Wenn einer mit ner Lastwagenladung KiPo unterwegs ist und von der Polizei angehalten wird, werden die den auch ohne Richterliche Überprüfung nicht weiterfahren lassen. Das ist bei der Internetsperre sicherlich ein etwas anderst gearteter Fall, aber dafür gibt's ja dann zumindest das Kontrollgremium. Das BVerfG wird prüfen müssen ob das ausreicht.

Und welche Mehrheit gibt's dafür? Keine? Na so ein Pech auch...

Und dann ist Zensur nicht mehr schlimm?

 

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Netzpolitik

 

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Bundesweite Demo "Löschen statt Sperren":

 

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Das is mal wieder typisch für die Zensurclown in Berlin. Erst n Gesetz zur Abstimmung bringen und sich dann der Debatte und abstimmung fernhalten...

USCHI VON ZENSUR-LAIEN...bleiben sie am besten in Zukunft allen Regierungsgebäuden in Berlin fern und betreten diese nie wieder!!!
So eine feige Tussi...hat noch nicht mal den ***** inner Hose sich der Debatte zu stellen, die sie mit ihrem Zensurgesetz losgetreten hat.
Sofort entlassen diese verfassungs- u. menschenfeindliche Rabenmutter...
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Stufe 1 der ersten Zensurorgie ist gezündet. Welche Webseiten folgen als nächstes auf dem Weg hin zu einem totalitären Diktaturstaat?

Und das kommt, wenn das ganze Internet zensiert wurde:

- Gleichschaltung der Printmedien (Zeitungen) - regimekritische Publikationen werden verboten
- Gleichschaltung von TV und Radio - alle Sender dürfen nur noch CDU-freundlich berichten, sonst Sendeverbot
- Verbot von diktaturkritischen Parteien - es bleibt nur noch die CDU/CSU übrig
- Regimekritische Bürger werden eingesperrt und hingerichtet

Dann hat die CDU ihr Ziel erreicht: Diktatur in Deutschland.

Wie man sowas macht schauen die sich ja schon begeistert von China, Nordkorea und Birma ab.

CDU/CSU u. SPD sollten verboten werden...

 

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https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=2122.msg37874#msg37874
In dem Beitrag wird sich über die Unterdrückung von Petitionen beschwert.
Wenn das jemand heute abend lesen will, wird der Thread dort sicherlich nicht mehr da sein.