Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Ach es gibt schon gute Grund wieso das BVerfG dieses Gesetz wieder zurückpfeifen wird. Das fängt schon bei der Zuständigkeit an und endet darin das das BKA als Exekutive auch gleich die Judikative mimen darf.

Was Einen aber nicht davon abhalten sollte der SPD und der CDU deutlich zu sagen was man von ihrem Gebaren hält. Ausserdem möchte ich daraufhinweisen das die FDP zwar sagt sie wären gegen solche Gesetze aber man aus der Vergangenheit weiß das sie ihre Prinzipien für bissl Mitregieren gerne aufgibt.....

 

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Das wissen die "Experten" im Bundestag auch.
Aus Karlsruhe kommt dann wieder ein Kompromiss, der als Sieg der Freiheit gefeiert wird...

 

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Genau, und dann kann man das Zensurgesetz "millimetergenau" an die Vorgaben aus Karlsruhe anpassen!

Jetzt müssen nur noch Zensursula und Wolfgang nach Karlsruhe als Richter geschickt werden und das lästige BVerfG ist auch totgelegt.

 

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Das ist das Problem mit der FDP. Ansonsten wäre die FDP eine realistische Alternative. Ich traue denen aber diesbezüglich nicht. Die FDP wird diese Dinge im Austausch gegen die Interessen ihrer Lobby nicht weiter verfolgen.

 

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Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Es werden doch lediglich KiPo Seiten gesperrt. Kein normaler Mensch kann ersthaft was dagegen haben

 

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Ja mir scheint du hast Einiges nicht verstanden....

 

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Soso.

Wer garantiert dir das?

 

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Glaubst du die wissen das? Soviele Gesetze wie da in letzter Zeit kassiert wurden und noch ausstehen kassiert zu werden?
Es kamen bisher immer glasklare Abfuhren aus Karlsruhe, ich hoffe das sich dies nicht ändert, bis man da die Richter ausgetauscht hat ^^

 

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Eben nicht. Oder habe ich was verpasst?

Online-Durchsuchung? Da reicht ein VERDACHT für eine richterliche Anordnung. Das geht ganz fix.

 

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Die bisherigen Aussagen zur VDS waren schon sehr klar fand ich.

Naja auch da wurde aber immerhin die Rechtsaatlichkeit wiederhergestellt...auch wenn man sich natürlich nicht immer auf den Verstand und vor allem den technischen Verstand eines Richters verlassen sollte (siehe die zig Beispiele im lawblog).
Ich hab allerdings schon Bauchschmerzen dabei, ganz klar.

Und als Bayer fand ich die Absage an dieses absurde Versammlungsgesetz auch beruhigend (gut das war das bayerische VerfG).

Allerdings bin ich mir der Politik der kleinen Schritte, also erstmal ein überzogenes Gesetz durchpauken um dann nach Anpfiff das eigentliche Ziel dennoch zu erreichen durchaus bewußt. Allerdings lese ich in letzter Zeit generell von mehr Urteilen wo man rauslesen kann das in der Richterschaft das Verständnis für die Infrastruktur Internet wächst.