Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Die Richter gehören nicht der Verschwörung an? Das sollte das BKA aber schleunigst ändern.

 

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Mehr als dich lustig machen ist nicht drin? Hast du den Artikel über das achso erhliche BKA gelesen? Anscheinend nicht.
Im übrigen unterstelle ich keine Verschwörung, ich zeige nur Möglichkeiten auf, die du konsequent alle beseite schiebst, ist wohl zu hoch für dich?

 

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Ich auch.
Also was ist denn wenn die Richter auch zum bösen System gehören? Was machen dann die armen Menschen?

Oder willst du behaupten das es auf der ganzen Welt seit sie existiert nicht irgendwo mal einen Richter gegeben hätte der gekauft worden ist?

 

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Wieso denn eine "Infomail"? Es sollte doch konsequenterweise eigentlich gleich ein Verfahren eingeleitet werden, wenn das BKA von einer KiPo-Webseite erfährt, oder etwa nicht?
Aber aus irgendeinem Grund ist das wohl nicht gewollt, stattdessen soll das BKA lieber im Verborgenen die Zugriffe auf bestimmte Seiten verhindern, die es sich - ebenfalls im Verborgenen - selber aussuchen darf. Die Betreiber dieser Seiten bleiben dadurch natürlich juristisch unbehelligt.
Das Märchen, dass man an die Betreiber der Seiten nicht herankäme, weil sie sich im rechtsfreien Ausland verstecken, wurde ja schon mehrfach widerlegt.

 

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Weil dieses Gesetz kein anderes ersetzt, sondern ein ZUSATZ zur weiterhin laufenden Ermittlungen ist.
Zitat Arbeitsentwurf:
Die Vorschrift ist auf eine Handlungspflicht ausgerichtet, nicht auf einen Erfolg, denn es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann. Es ist aber bereits viel erreicht, wenn solche Angebote auch für Zufallsnutzer nicht ohne Weiteres zugänglich sind.

 

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Oh man, du bist echt hoffnungslos, ausser dich lächerlich machen kommt anscheinend nun wirklich gar nix mehr.

Worum gehts dir eigentlich? Ich sage dass dieses "Gesetz" verfassungswidrig und nutzlos ist und zeige die Möglichkeiten auf und du hast nix besseres zu tun als alles ins Lächerliche zu ziehen, peinlich.

Laufende Ermittlungen gegen die Leute die auf den Stoppschildern gelandet sind?
Die allermeisten Webseiten sind, wie wir nun wissen, in Ländern gehostet wo man sehr wohl mit Abusemeldungen bzw polizeilicher Kooperation innerhalb kürzester Zeit die Server abschalten und evtl die Betreiber dingfest machen kann, aber ein Stoppschild hinstellen ist natürlich einfacher. Wie gut da intereuropäisch "ermittelt" wird hat ja carechild gezeigt die haben innerhalb kurzer Zeit sehr viele auf so einer Liste befindlichen, und natürlich noch laufenden Server, vom Netz gekriegt. Das Stoppschild hat nix bewirkt.

Es wäre viel erreicht wenn man die Server vom Netz kriegt, das passiert nicht mit einem Stoppschild.

 

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Dito, oder was ist jetzt mit den Richtern?

Mir geht es darum dir zu zeigen wie DU Argumentierst. Weil in der DDR (oder sonstwo) mal Politiker waren die Zensur eingeführt haben ist das dein schlagendes Argument das das bei uns jetzt ganz genau so ist. Weil mal irgendeiner beim BKA mal irgendwas böses getan hat ist das dein schlagendes Argument das das natürlich auf alle BKA Mitarbeiter zu übertragen ist. Alles plumte Verallgemeinerungen ohne Substanz.

Wo steht eigentlich das man die Ermittlungen gegen KiPo auf Grund der I-Net Sperre einstellen will? Oder stammt die Ansicht wieder aus deiner Glaskugel?

Genau meine Meinung.

 

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Oh man, du weißt genauso gut wie ich das man nie was ausschließen kann, man sollte es daher aber so schwer wie möglich machen, aber das scheint dir nicht klar zu sein.

Hä? Muss ich dir jetzt erklären was Beispiele sind? Es tut mir leid wenn du aus Beispielen ableitest dass "Alle" so sind. Ich sage nur deutlich: Sowas passiert, und nicht nur "irgendeiner" sondern ganze Abteilungen lügen anscheinend, also möchte ich schon gleich zweimal nicht das diese Herren Polizei und Richter in Personalunion spielen dürfen in Zukunft, oder bist du für eine Aufhebung der Gewaltenteilung? Sag doch mal Anscheinend schon denn sonst wäre dir ein Richtervorbehalt ja auch lieber....
Plump bist du der meint er könnte mit der Paranoikerkeule kommen wenn man Beispiele zeigt dass die nette "Obrigkeit" eben nicht immer nur "Gutes" im Sinn hat, sondern fahrlässig bis im schlimmsten Fall vorsätzlich "Böse" ist.

Jetzt führt man also ein System ein, das für für jemanden der sich ansatzweise mit der Thematik beschäftigt, höchst fragwürdig, wahrscheinlich (mal wieder) grundgesetzwidrig und sinnlos ist. Zig Experten, auch die Eigenen bestätigen das. Effekt: Keiner, man macht was man sich in den Kopf gesetzt hat. Nächster Effekt: Weitere anscheinend leicht umnachtete Politiker wollen natürlich gleich noch mehr sperren. Glückspiele, Gewaltvideos, Killerspiele, Naziseiten, Tauschbörsen, die Liste wird jeden Tag länger.
Man kennt sowas ja bereits von den Mautbrücken, nur dass man diesesmal gar nciht mehr so tut als ob es nur um Kinderpornographie geht, es wurde ja mehrmals gesagt dass es noch mehr sperrwürdiges gäbe.....
Mit anderen Worten: Man reisst die Tür auf und ganz viele wollen auch durch, inkl die Lobbyverbände der aussterbenden Contentindustrie.

Dass das Internet eine Infrastruktur ist und man sehr wohl Gesetze national und international anwenden könnte, dass man die Verursacher sehr wohl belangen kann, all das wird ausgeblendet, weil weitaus weniger populistisch ausschlachtbar. Also setzt man, bishser wirkungslose, Stoppschilder hin und droht mit Strafverfolgung ovn Leuten die darauf stoßen. Sehr Irre, wie wärs mit echter Strafverfolgung der Verursacher? Nein, die findet nicht statt wie carechild ja schön bewiesen hat. Aber all das ficht dich nicht an anscheinend..

Erfahrungswerte, anscheinend liest du hier nicht mit und klickst auch keine Links an sonst wüßtest du worüber ich rede.

Wieso verteidigst du dann diesen Wahnsinn?

 

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Mir drängt sich der Verdacht auf, dass du einfach nicht verstehen willst, was gemeint ist.

Also nochmal zum Mitschreiben:
Wenn ich eine Seite auf eine Sperrliste aufnehmen kann, dann sind doch auch alle Voraussetzungen für die Einleitung eines herkömmlichen Ermittlungsverfahrens und für Maßnahmen wie Serverabschaltung usw. gegeben.
Wozu also jetzt ein neues, verfassungsrechtlich extrem fragwürdiges Verfahren zur Sperrung von Webseiten, gegen die die herkömmliche Vorgehensweise sehr viel effizienter wäre?

Mir fallen zwei mögliche Gründe ein:
1. Entweder soll ein Instrument zur unbürokratischen Sperrung von Webseiten geschaffen werden, gegen die man sich juristisch nicht durchsetzen könnte.
2. Oder aber es sollen die herkömmlichen und bisher ausreichenden Möglichkeiten des Vorgehens gegen solche Angebote aus irgendeinem Grund künftig nicht ausgeschöpft werden, sodass stattdessen eine Sperrung notwendig wird.

Trifft der erste Punkt zu, dann können damit schonmal keine KiPo-Angebote gemeint sein, da selbige ja überall auf der Welt illegal sind. Diese Schlussfolgerung lehnst du aus Überzeugung aber vehement ab.
Bliebe also nur der zweite Punkt, den ich nun auch in meinen vergangenen Beiträgen angesprochen habe. Das ergibt aber laut Gesetzestext und nach gesundem Menschenverstand keinen Sinn, wie wir beide in unserer heutigen Diskussion festgestellt haben.

Müsste man also womöglich doch Punkt 1 nochmal in Erwägung ziehen?

 

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Schön das sie wollen, nur können sie halt nicht weil das Gesetz das nicht zulässt.

Erfahrungswerte? Wie kommen die Zustand wenn die Sperre noch nicht mal da ist? Doch eher Glaskugel aussagen...

Weil ich keine Gefahr darin sehe.