Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Das ist leider nicht ganz abwegig... bevor ein gewisser Klotzmeister hier wieder Einwände erhebt: solche Unregelmäßigkeiten kamen z.B. erst kürzlich vor - siehe TP: Militante Ermittler

 

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Zitat Gesetzentwurf:
Absatz 8 etabliert eine Dokumentationspflicht für das Bundeskriminalamt. Es ist verpflichtet Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Webseiten zum Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllten. Dies ist für eventuelle Nachfragen oder gerichtliche Auseinandersetzungen auch im Interesse der Zugangsvermittler erforderlich.

 

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Das ist richtig und evt. nachteilig, allerdings informiert bisher wohl kein einziger Provider der Welt Webseitenbetrieber bei einer Sperrung.

 

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Und? Da die Liste geheim ist kann das BKA diese nach belieben verändern und das werden sie auch tun.

 

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Von welcher Art von Sperrung und welchen Providern sprichst du jetzt? Vermutlich von einer Sperre des Zugriffs auf eine URL durch einen Zugangs-Provider, so wie es von Frau v.d. Leyen möchte?
Im diesem Fall magst du mit deiner Aussage Recht haben (ich hab's aber nicht geprüft), das akzeptiere ich aber nicht als Argument. Nur weil's die andern auch nicht tun, ist dieses Verhalten für mich nicht automatisch okay. Für dich etwa?

 

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Man kann in so einem Fall wohl nur darauf hoffen, dass die Provider selbständig die vom BKA erhaltenen Listen archivieren und sich bei einem eventuellen Verfahren nicht vom BKA unter Druck setzen lassen.

 

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Achso, dazu wollte ich ja auch noch was sagen, fast vergessen:

So wie du es darstellst, klingt das natürlich unsinnig, das ist von dir ja auch so beabsichtigt.
Die Aussage, dass die Sperrmaßnahmen, wie sie derzeit geplant sind, einer mehr oder weniger schleichend eingeführten Zensur (die diese Bezeichnung auch verdient) Tür und Tor öffnen werden, ist natürlich spekulativ.
Ebenso spekulativ wie die Aussage, dass die Ernennung eines Bocks zum Gärtner dazu führt, dass der Garten irgendwann ruiniert sein wird. Vielleicht wurde der Bock ja besonders gut erzogen, sodass für den Garten tatsächlich keinerlei Gefahr besteht? Hm, ich weiß nicht, irgendwie erscheint mir das doch ein bisschen unsicher...

 

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Wie gut das ein "Seher" unter uns ist. Wie lauten die Lottozahlen vom nächsten Wochenende?
Was wollen die denn da eigentlich ändern? Wenn auf der BKA Liste steht Bilder x,y,z sind KiPo, auf dem Server Log vom Host aber solche Bilder nicht auftauchen ist das BKA angeschmiert.

 

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Ein wenig Kontraproduktiv wäre es schon wenn man den KiPo Betreiber jedensmal ne Info Mail schickt wenn die URL gesperrt wurde. Dann besorgt er sich sofort ne neue.

 

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Soweit sind wir also schon dass man seine Unschuld beweisen muss und Leute wie du merkens nichtmal. Ein Log eines ausländischen Serverbetreibers vor einem deutschem Gericht, das möchte ich sehen wem der internetausdruckende Richter eher glaubt, dir mit deinen "Logs" oder dem BKA mit seinen "Logs". (Logs in Anführungszeichen weil Logs sowas von leicht fälschbar sind)