Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Zur Online Petitionen gibts sogar Live Statistiken:
http://delopinions.com/scripts/epetitionen_check.php?petition=3860

 

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Das Problem an dieser Sache ist nur, daß

1. Niemand die Liste sehen darf
2. Es keine Kontrollinstanz gibt
3. Gegen jeden, der das Stopschild zu sehen bekommt, sofort ein Verfahren wegen KiPo eingeleitet wird

Wie kann man dann also gegen einen Eintrag auf dieser Liste klagen?

Weshalb wehrt sich der Staat dagegen, ein Verfahren zum Eintragen in der Sperrliste festzulegen, wie es schon bei Verboten von Medien (nach StGB) oder bei der Indizierung der Fall ist?

 

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Gestern gab es bei Report (ARD) einen Bericht über das sogenannte Komasaufen von Jugendlichen.

Einige der "Genußtrinker" hatten sich dabei gefilmt wie sie "Hackevoll" aus den Latschen gekippt sind und die Videos bei Youtube eingestellt.

Kommentar aus dem Umfeld der Bundesregierung:

"Solche Videos bestärken Jugendliche in ihrem tun und es gibt nur eine Möglichkeit dagegen was zu unternehmen,Youtube entfernt diese Videos oder wir werden dafür sorgen das Youtube in Deutschland nicht mehr erreichbar ist."

Ich weis,ist zwar nur getrommel aber die Gedankengänge die einige unserer Volksbeschützer hegen sind schon sehr bedenklich.

 

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Hat auch keiner gesagt....
Es geht um Rechtsstaatlichkeit, du kennst das Prinzip nehme ich an?

Die Gefahren sind nicht so gering wie du sie hinstellst, siehste ja an den Forderungen die im Raum stehen, da wird schon sehr laut mit den Hufen gescharrt, wie laut muss es denn werden damit du es merkst?

Müssen sich alle freuen damit du solchen populistischen Schwachfug nicht mehr postest?

Aus Hessen kam die Forderung (und Pläne zur Umsetzung) der Sperren für Glücksspielanbieter....die Politiker kennen selbst keine Grenzen, wir Bürger müssen sie ihnen deutlich zeigen.

 

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Ab besten indem man eine Klage einreicht

 

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Auf welcher Grundlage? 1. ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen, 2. eine gerichtliche Kontrolle ist ebenfalls nicht vorgesehen und 3. weiß man doch garnicht, daß eine Sperrung existiert.

Erkennst Du denn nicht die Schieflage, die bei dieser Regelung herrscht? Das BKA ist handelt hier unkontrolliert in Personalunion, spielt also Ankläger und Richter. Wir haben nicht umsonst eine Gewaltenteilung.
Und spiel das bitte nicht als Hirngespinst einiger runter. Dieser Filter wird in Kürze auch für andere Sperrungen eingesetzt werden - und das werden nicht nur Seiten grundgesetzfeindlicher Organisationen sein.

Als Stichwort sei hier nur das Autobahnmaut erwähnt. Anfangs behauptete die Regierung, man werde die Daten nur zur Abrechnung verwenden. Heute ist das ein Standardmittel in der Ermittlung.

 

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Unrechtmässige Sperrung.

Doch

Hää? Mein weiss nicht das gesperrt wurde, will aber eine Klage wegen einer Sperrung einreichen?

 

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Die Sache ist die, dass eine Benachrichtigung nicht vorgesehen ist.
Beispiel: Wie soll ein Seitenbetreiber aus z.B. Frankreich davon erfahren, dass seine Seite über einige deutsche Provider auf Grund einer Anweisung des BKA nicht mehr erreichbar ist? Er wird ggfls. einen Besucher- und Umsatzrückgang verzeichnen, aber er wird über die Ursache im Unklaren gelassen.

 

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Ergänzung: dass der Rechtsweg für unseren Beispiel-Webseitenbetreiber nicht sehr einfach wird, falls er denn doch von der Sperrung erfahren sollte, brauche ich wohl nicht zu erwähnen.

 

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Nicht nur das, im Zweifel wird die Sperre rechtzeitig aufgehoben und die Sperrverfügung vernichtet. Oder steht da irgendwas das dass BKA die Listen archivieren muss?

Steht das BKA mal vor Gericht, tricksen die Herrschaften. Da sind Akten nicht auffindbar, man kann sie den Gericht aus anderen Gründen nicht vorlegen, Beamte hat keine Notiz gemacht etc.