Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

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AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Dir zu sagen das du eine Verschwörung gebaut hast.

Vom "wollen" von ein paar Hanselns wird noch kein Gesetz verabschiedet.

 

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Ich habe was? Wo denn?

Hansel würd ich die Lobbyarbeit alle Orten nicht bezeichnen, anscheinend verkennst du die Realität, auch die Europäische total.

 

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Was hat z.B. die Atomlobby für Erfolge vorzuweisen? Atomausstieg: bleibt, Neue Kraftwerke: Nix, Längere Laufzeiten: Auch Nix.
Trotz Milliarden Euro die dahinter stehen haben sie bei der aktuellen Regierung nichts zustande gebracht. Sehr arm die Lobbyaner. So einfach get's halt doch nicht.

 

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Willst du lieber auf deinem Terrain reden oder gehts um das Thema hier? Die Urheberrechtslobby hat weltweit, europaweit und auch in Deutschland erstaunliche "Erfolge" vorzuweisen. Die Glücksspielmonopollobby ebenso, es ist nicht sehr diskussionfördernd wenn du nun mit auf ein anderes Thema ablenkst.

Ausserdem ist da immer noch die Trennung der Gewalten die du konsequent ignorierst, das BKA spielt hier Richter und Polizei in Personalunion, dies ist verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich sondern selbst für den total Laien erkennbar verboten.

 

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So einfach kann man das nun wirklich nicht sehen. Hier wird keiner verurteilt oder bestraft. Es wird ein Angebot unzugänglich gemacht. Und das nocht nicht mal zu 100%.

 

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Das ist nicht "so einfach", oder wieso werden die von dir vorher genannten Presseerzeugnisse auf richterliche Anordnung beschlagnahmt und nicht einfach weil ein Polizist in der Nähe ist?

Natürlich wird hier jemand sanktioniert, auf der Liste landen bedeutet evtl den gesellschaftlichen und monetären Ruin.

aka Zensur

Dass die Zensur nur derzeit unzureichend wirksam ist spielt keine Rolle, an DPI-Filtern wird gearbeitet.

 

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Ich kann mir nicht vorstellen das ein Polizist KiPo oder sonstiges illegales Zeug nicht sofort beschlagnahmen oder zumindest verbieten kann es weiterhin öffentlich zu zeigen.

Für falsche Sperrungen gibt es die (im Gesetz verankerte) Entschädigung.

Ja ja, Zensur Zensur. Keine Hardcore P*rnos im TV = Zensur, keine Hakenkreuze tragen dürfen = Zensur. Ist schon schlimm das in diesem Land verbotenes verboten ist

 

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Ein Polizist kann nicht einfach so beschlagnahmen. Kinderpornografie ist übrigens theoretisch schon das Baby in der Badewanne. So irre ist unsere Gesetzgebung inzwischen.

Das ist sehr tröstlich, wenn man ein paar Groschen bekommt, nachdem man sich durch die Instanzen geklagt hat und pleite ist. Du glaubst doch nicht das die freiwillig umgehend zahlen. Eher wird das BKA Beweise verschwinden lassen, nach dem Motto die Seite war doch nie gesperrt.

 

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Und gibts dann ein Gerichtsverfahren oder nicht? Oder ist der Polizist auch gleich Richter?

Und wer entscheidet ob was falsch ist? Das ist nicht geregelt

Schön dass du so sachlich bist, den letzten Punkt hast du natürlich ignoriert weil er nicht in den Kram passt. Aber ist halt spaßiger Leute in die VTler Ecke zu stellen und sich lustig zu machen...

 

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D.h. in Deutschland war NOCH NIE IRGENDEIN Verfahren gegen den Staat erfolgreich?