Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Anzeige

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Die Argumentation das ALLE Politiker sich gemeinschaftlich entschlossen haben Seiten zu sperren die Kritik an der Bundespolitik üben (wahrscheinlich etliche Millionen Seiten) ist auch eher suboptimal argumentiert

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Warum sollten sie nicht?

Es gibt numal immer leute die sich für besonders staatstreu halten.

Es gibt ja offenbar auch Soldaten die auf befehl des Verteidigungsministers Passagierflugzeuge abschießen würden!

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Das BKA unterliegt praktisch keiner Kontrolle in dieser Hinsicht, warum sollten sie also nicht wüten.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Etwas verbieten oder einfach ein Stoppschild davorhängen ist ein kleiner aber sehr relevanter Unterschied, und den Unterschied zwischen Presseerzeugnissen und dem www muss man dir sicher nicht erklären oder evtl doch, weil sonst würden solche Vergleiche ja nicht kommen...

Ansonsten zeigst du nur mal wieder die gute alte deutsche Obrigkeitshörigkeit, ein Missbrauch würde ja niemals stattfinden gell? Niemals würde irgendwer irgendwas missbrauchen: CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig" - Direkte Aktion

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Nein, bei diesem Vorhaben nicht mehr. Les mal alle Links und neuen Infos dazu. Aus dem Grund hat sich sogar eine Ministerin (in der Tonne) hingestellt und zugegeben, dass ggfl. auch legale Seiten gesperrt werden koennten, dies aber zu vernachlaessigen ist, da es ja zum SChutze der Kinder ist.

Uebrigends.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Und noch etwas. Mit hinzu kommen sollen Glueckspielseiten, Tauschboersen (jaja, alle Tauschboersen sind illegal) und Websites mit Gewaltvideos...

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

1. Gegenüber wem muß sich das BKA für Sperrungen rechtfertigen?
2. Gibt es eine Kontrolle von einer Nicht-BKA-Einrichtung, welche Inhalte auf die Sperrliste kommen?
3. Habe ich als Bürger das Recht bei Gericht eine Überprüfung der Inhalte der Sperrliste zu beantragen?

Auf alle Fragen gibt es derzeit nur eine Antwort: Nein.

Mit dieser generellen Vollmacht für das BKA wird das Prinzip der Gewaltenteilung aufgehoben.

Wenn man schon eine solche Sperrliste führen möchte, weshalb überläßt man das nicht der BPjM und legt ein Verfahren fest, welchen Kriterien eine Seite erfüllen muß, damit sie sperrwürdig ist? Ferner fehlt bei dem derzeitigen Verfahren für eine Sperrung durch das BKA die Nachkontrolle, ob die Seite überhaupt noch sperrwürdig ist. Sprich: einmal drauf, immer drauf. Eine Nicht-BKA-Kontrolle, ob eine bestimmte Seite auf der Liste steht, ist nicht vorgesehen.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Staatstreue hat wohl kaum was mit wissentlichen Gesetzesbruch zu tun. Im Prinzip genau das Gegenteil!
Und wenn dem BKA alle Gesetze egal wären, warum verhaftet das BKA dann nicht täglich "Regierungsgegner" und lässt sie verschwinden? Wäre doch viel effektiver als im Internet Seiten zu sperren in dem Wissen das die Sperren eh umgangen werden?

Aber nur wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt.

Selbstverständlich findet Missbrauch statt (hatte ich des öfteren schon gesagt). Nur gibt es einen Unterschied zwischen einer Verschwörung der gesamten Regierung bzw. aller Politiker und Beamten und den Handlungen einzelner Personen. Zudem das alte Problem des Motivs. Wir leben nun mal nicht in einem Ein-Pareteien-Staat.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Ich sprach nie von einer Verschwörung Und Motive für die Filterung unliebsamer Inhalte gibts genug, frag mal Herrn Gorny....
Du willst einfach nicht erkennen dass die Kinderpornosperre nur der Auftakt ist einer weitreichenden Filterung...

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Kein Problem, ich helfe gerne...

Klar. Motive gibt's für fast alles. Stellt sich nur die Frage wie ein einzelner Politiker alle anderen Politiker, das BKA, die Provider und die Presse dafür begeistern kann.

Und ob sie wirklich regierungskritische Seiten wie www.bundestag.de sprerren...? Ich weiss ja nicht
Deutscher Bundestag: Zugang zu Kinderpornografie erschweren

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Wobei hast du geholfen?

Wie? Das merkt man doch, die Lobbyarbeit der Musikindustrie, der Politiker die das Glückspielmonopol bewahren wollen usw ist eigentlich für jedermann offensichtlich.