2009 - Das Wahljahr in Deutschland

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AW: 2009 - Das Wahljahr in Deutschland

Das war zu erwarten.

Das war nicht zu erwarten.

http://www.hr-online.de/website/spe...p?rubrik=40252&key=standard_document_36309606

 

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Ja, die Abgeordneten haben das Privileg, in geheimer Wahl ihrem Wählerauftrag einen Fußtritt zu geben. Das haben nun auch vier Abgeordnete aus CDU und FDP getan, zweifellos ihr Recht, aber moralisch verwerflich. Halten sie Koch als Ministerpräsident für untauglich, dann hätten sie das den Wählern VOR der Wahl sagen sollen. Doch sie ziehen es vor, sich gegen den Auftrag der Wähler zu stellen, um sich dann auch noch von ihnen alimentieren zu lassen.
Jedenfalls sehen die ganzen vor gar nicht langer Zeit vor Häme strahlenden Anhänger der neuen Koalition jetzt ziemlich alt aus.

 

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Das haben Ypsilanti und Koch gemeinsam - vier Abgeordnete gegen sich. Bei Ypsilanti kamen sie aus der eigenen Partei und Grund war die Zusammenarbeit(?) mit den Linken. Bei Koch weiß man nicht, ob die Verweigerer aus der eigenen Partei oder der FDP kommen.
Jedenfalls kann man sie nicht teeren und federn wie man es in der SPD mit den Abweichler vorhatte.

 

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Keine Frage, die CDU/FDP Abgeordneten sind einfach nur feige. Das Problem ist, dass es hier nicht darum geht, eine Tyrannenherrschaft zu verhindern. Es wird immer schwerer werden, Mehrheiten zu finden, wenn jetzt auch noch die Abgeordneten meinen, machen zu können, was sie wollen, dann sind italienische Verhältnisse nicht mehr fern.
Grundsätzlich sind deutsche Abgeordnete einfach nur Stimmvieh und ich würde mir wünschen, dass sie tatsächlich unabhängiger bei der Gesetzgebung auftreten. Würden Abgeordnete tatsächlich direkt vom Volk gewählt und hätten wir nicht dieses alberne Mischsystem, was letzlich doch ein reines Verhältniswahlrecht ist, hätten wir vielleicht starke Persönlichkeiten in den Parlamenten und nicht feige Abweichler, die ihr Mandat missbrauchen.

 

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Wenn du glaubst, daß Koch das auf sich beruhen läßt, dann hast du einen völlig falschen Eindruck von ihm.

 

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Gleicht sich doch alles aus. Dafür hatte im letzten Jahr Ole von Beust in Hamburg mehr Stimmen erhalten als erwartet.

Achso: Auch wenn es Euch vielleicht nicht interessiert: Ole und die anderen Senatoren konnten nicht für sich selbst stimmen, da in Hamburg der Senat=Regierung in der Bürgerschaft=Landtag nicht stimmberechtigt ist!

Die "Regierung" in Hamburg hat kein Stimmrecht im Parlament. Die Mandate ruhen solange. Vielleicht hat ja diese historisch-verfassungsrechtliche Trennung von Amt und Mandat die Grünen angelockt?

Als Ausgleich dafür darf der erste Bürgermeister aber auch Senatoren rausschmeißen und ersetzen, ohne dass es der Zustimmung der Bürgerschaft dafür bedarf

Klappt ja anscheinend ganz gut. Hamburg zahlt seit Jahren in den Länderfinanzausgleich ein und ärgert sich über andere Bundesländer!

 

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Ich empfehle dir dringend einen Arztbesuch. Neues Geschirr benötigst du wohl jedenfalls.

 

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Sehr wohl war das zu erwarten, daß Koch Gegenstimmen aus der eigenen Partei erhält, zusehr hat diese Federn lassen müssen und dazu kommt, daß die FDP sich in weiten Teilen durchgesetzt hat. Diese hat demnach auch keinen Grund, Koch die Zustimmung zu verweigern. Viel eher gilt dies für Banzer, Hoff, Wolff u.a., die stinksauer sind/waren. Die Kochsche Erklärung mit dem Knipsen ist äußerst erbärmlich.

 

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Als FDP Mitglied würde ich fast meinen ***** darauf verwetten daß die verweigerten Stimmen aus der FDP kamen. Die FDP ist die einzige Partei ohne Fraktionszwang und jeder gewählte Abgeordnete ist nur seinem eigenem Gewissen verantwortlich. Ich empfinde es jedenfalls als ein positives Zeichen das die "Gelben" nicht alles vom Erzkonservativen Koch abnicken, sondern daß die Politik dank geänderter Sitzverteilung liberaler wird.

 

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Oh Gott, oh Gott. Diese FDP-Lobhuddelei ist ja wohl sowas von realitätsfremd. Die FDP fällt doch eh bei wichtigen Entscheidungen um, weil die an ihren Posten kleben...Jede Wette, die FDP hätte das neue BKA-Gesetz mitbeschlossen, wenn se inner Regierung wären.