2009 - Das Wahljahr in Deutschland

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Ich glaube das Schlimmste für Deutschland wäre, wenn es eine Schwarz/Gelbe Mehrheit geben würde. Wollt ihr wirklich das der Westerwelle uns als Außenminister im Ausland vertritt? Die Große Koalition ist weit entfernt davon optimal zu sein, aber immer noch das viel kleinere Übel als ne Koalition zwischen CDU und FDP. Ich wäre dafür das die SPD mit Grünen und der Linkspartei ne Regierung macht. Aber das ist ja eine Traumvorstellung.

 

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Jetzt mal ehrlich: Viel schlimmer als diese Trantüte von der SPD kann auch der Westerwelle nicht sein!

 

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Westerwelle ist Deutschland! Als Außenminister wäre er sicher eine gute Wahl. Die Frage ist nur, ob das Guido-Mobil in den Jumbo passt?!?

 

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Nö, das ist ne Alptraumvorstellung.

 

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Na dann erkläre doch mal, welche konkreten Maßnahmen du erwartest, dich so ängstigen. Erscheint mir doch sehr diffus, was du da so in den Raum wirfst.

 

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Was willst du eigentlich? Das Beste für das Land oder das Beste für die FDP? Das ist nämlich keineswegs deckungsgleich. Es ist schon lange so, dass, völlig unabhängig davon welche Parteien die Regierung stellen, Unzufriedenheit und Meckerei herrscht. Und wenn du glaubst, dass eine schwarze-gelbe Regierung ab Herbst 2009 eine neoliberale Agenda umsetzen könnte, dann wirst du dich noch wundern. Klar, vielleicht nimmt man den Schichtarbeitern die Steuerfreiheit auf Nachtzuschläge und senkt im Gegenzug die Spitzensteuersätze, vielleicht erhöht man auch noch einmal die MWst, um damit die Unternehmen zu entlasten, und wird das Zwei Klassen Gesundheitssystem noch einmal fördern, aber eine neoliberale Revolution wird es dennoch nicht geben.
Aber vielleicht gehörst du ja zu jenen, die glauben, dass eine schwarz-gelbe Regierung in den letzten Jahren zu einem 30% Ergebnis für die FDP und einer 3/4 Mehrheit für Schwarz/Geld im Herbst 2009 geführt hätte.
Wahrscheinlicher wäre allerdings, dass die FDP jetzt mit der 5% Hürde kämpfen würde, wäre sie in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt gewesen.

 

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Und nicht zu vergessen:
Die CDU ist nicht so wirtschaftsorientiert und "rechts" wie oft behauptet wird. Münte-/Steini-SPD und CDU sind ganz nahe beeinander ("Mitte"). Die CDU hat als Volkspartei das Problem, sehr viele Interessen vertreten zu müssen, nicht zuletzt "strukturkonservative" Interessen der älteren Bevölkerung. Man schaue sich mal die Wahlanalysen an. Übrigens nicht alleine meine Meinung sondern in den entsprechenden Strategie-Kommissionen der Union seit Jahren ein zentrales Thema. Die große Reform wird von der CDU niemals kommen. Die FDP kann nur so lange punkte, so lange sie nicht in der Verantwortung steht. Danach klemmt man wieder in der Sachzwang-Mühle (aber auch das ist nichts Neues). Und last not least: Vieles kann die nationale Politik heute gar nicht mehr beeinflussen, seien die Programme und Strategien auch noch so gut und schlüssig.

 

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Wenn die CDU zusammen mit den Neoliberalen eine Regierung bilden würde, dann wird es höchtswahrscheinlich einen noch massiveren Sozialabbau geben als schon bei der SPD. Abschaffung oder Abweichung des Kündigungschutzes und der anderen Arbeitnehmerrechte. Natürlich werden dann auch die Gewerkschaften erheblich geschwächt. Der Westerwelle ist ja kein Freund von den Gewerkschaften, das ist ja jedem bekannt. Die Sozialschwachen und die Arbeitnehmer sollten sich am besten dann einen Strick nehmen wenn die FDP an die Regierung kommt.

 

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Und wenn die Kommunisten mit den Grünen Fundamentalisten mitsamt den durchstartenden Netzwerkern (=vom Abitur direkt ins Parlament) der SPD durchstarten, dann sollte sich am besten der Mittelstand den Strick nehmen. Sorry, aber das ist Mist was du von dir gibst. Ich hoffe du bekommst das dann ab 28.9. bewiesen.

 

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Du bezeichnest andere als Fundamentalisten? Oha.