Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Anzeige

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Das es existiert ist doch unbestritten.

Nur ist wie schon erwähnt Papier geduldig.
Und ein Grundgesetz bringt nichts wenn es von einem Politiker ignoriert wird und nichts dagegen unternommen wird.

Außerdem kann man auch das Grundgesetz ändern was der erwähnte Politiker ja auch vor hat.

@Cmdr_Michael
Das komische ist ja das selbst die Polizei Probleme in den flügen gesehen hat:

http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-Gipfel-Bilanz-Im-Tiefflug-Grundgesetz/596401.html

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Da leg Verfassungsbeschwerde ein wenn du meinst das gegen das Grundgesetz verstossen wird.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Das habe ich schon gemacht mit tausenden anderen

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Du hast nicht angenommen, daß ausgerechnet jene, die den verfassungswidrigen Einsatz angeordnet haben, dies auch noch zugeben? Selbst die Gewerkschaft der Polizei sieht die Grenzen der Amtshilfe deutlich überschritten. Ich kann dir meinen Standpunkt dazu auch ganz klar benennen. Überwachung des Tagungsgeländes = Amtshilfe. Überwachung ziviler Bewegungen = BW-Einsatz im Inneren = verfassungswidrig.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Dann ist doch alles gut. Warum reden wir dann hier überhaupt weiter wenns das Gericht eh entsscheiden wird?

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Weil ein Forum nunmal zum diskutieren da ist?
Und auch ein Gericht muss nicht immer richtig entscheiden...

Aber wie schon gesagt. Natürlich hat schäuble nur unsere sicherheit im kopf

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Das ist das oberste Gericht was wir haben. Wenn du dem nicht vertraust solltes du auswandern.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Wenn das in Deutschland so weiter geht werde ich das definitiv auch tuen.

Mal abgesehen davon das es nicht die erste Klage wäre die dann vor einem eu gericht erneut aufgelegt wird.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Mit dem Sperren von kinderpornographischen Seiten wird man Pädophilen, wenn überhaupt, ihre 'Freizeitbeschäftigung' nehmen, therapieren wird man sie dadurch jedenfalls nicht.
Aber das Internet ist wie ein riesiger unkontrollierbarer Flohmarkt. Man könnte natürlich alle Anbieter verpflichten, ihre Waren nur hinter Schloß und Riegel anzubieten. Auf diese Weise hätte man das Problem des Diebstahls gelöst. Besser noch, man schließt die Flohmärkte gleich ganz. Dann wird auf diesem Weg auch keine Hehlerware mehr verscherbelt.

 

AW: Internetfilter kommt - Start für ungebremste Zensur?

Die Polizei, wie die GdP, hat aber nicht Probleme mit den Flügen generell. Sie erkennen auch an, dass Tornados die Übersichtfotos machen, unter Amtshilfe fliegen und so ein Einsatz vom GG gedeckt ist. Das womit sie Probleme haben, ist dass es wohl zu einem Tiefflug in 150m über den Demonstranten kam. Den kann ich auch nicht nachvollziehen und der Flug sollte auch konsequenzen haben. Aber das war ein Tiefflug, demgegenüber standen knapp 2500 Soldaten die im Rahmen des GG eingesetzt wurden. Man sollte also nicht davon sprechen das die BW gegen denv vom GG gewährten Rahmen eingesetzt wurde, sondern wenn, dass es in Einzelfällen zu überschreitungen kam.