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Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von digimale, 30. Juli 2008.

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  1. digimale

    digimale Gold Member

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    Über 12.500 Leute haben unterschrieben und dennoch wird diese Petition mal eben mit einer lächerlichen Begründung und dümmlichen Verweisen auf bekloppte EU-Gesetze in den Papierkorb geworfen.
    Quellen (Links über anonym.to): Heise und Bundestag

    Da sieht man, dass dieser Staat nur noch gestört ist.
    So, dann mal los mit dem Fluchen und Verwünschen meiner Person, besonders wegen nachfolgendem Erguss:

    Regeln sind wie immer dazu da um gebrochen zu werden und deswegen werde ich weiterhin bei Rot über die Ampel laufen, insbesondere wenn kleine Kinder in der Nähe sind, weil sie noch Lernfähig sind. Außerdem werde ich möglichst viel bei Kaisers und Co klauen, um die 19 Prozent Mehrwertsteuer wieder reinzuholen. Zudem werde ich mich mit allen mir verfügbaren legalen und illegalen Mitteln an der Kultur der Gesellschaft beteiligen. Für Filme werde ich soviel bezahlen, wie ich es für richtig halte (Ich kann ja nix dafür wenn es keinen Donate Button für Filme und Serien gibt).

    Eine Frage habe ich aber:
    Ist mit dieser Petition auch der Sinn und Zweck von Vorratsdatenspeicherung.de kaputt gemacht worden?
     
    Zuletzt bearbeitet: 30. Juli 2008
    digimale, 30. Juli 2008
    #1
  3. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Besser können die Herrschaften in der Politik doch nicht demonstrieren das es ihnen eigentlich völlig am A.... vorbei geht was vom Bürger kritisiert wird.

    Auf Petitionen, Verfassungsgerichtsurteile wird doch eigentlich fast kein Wert mehr gelegt. Es wird doch nur das gemacht wie man es gern möchte bzw. man zeigt blinden Aktionismus bei Themen die in den Medien stehen.

    Naja, die brauchen sich doch über Politikverdrossenheit nicht wundern. Bei EU Themen wird die Bevölkerung eh nicht mehr gefragt, die Bürger könnten ja dagegen stimmen. Petitionen werden einfach abgebügelt.
     
    solid2000, 30. Juli 2008
    #2
  4. digimale

    digimale Gold Member

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    AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Und morgen werde die Leute hier antworten, die uns als Terrroristen oder Vollitioten darstellen.
     
    digimale, 30. Juli 2008
    #3
  5. DerKomiker

    DerKomiker Guest

    AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Die wahren Terroristen sitzen in Berlin und Brüssel....und denken sich immer mehr menschenverachtende Gesetze aus...
     
    DerKomiker, 30. Juli 2008
    #4
  6. Sebastian2

    Sebastian2 Guest

    AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Naja das eine ist eine petition.

    Das andere ist ein zusammenschluß von Klägern...

    Was ist dadraus nun eigentlich geworden? Man hört vom Verfassungsgericht ja kaum noch was dadrüber :(
     
    Sebastian2, 30. Juli 2008
    #5
  7. amsp2

    amsp2 Wasserfall

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    AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Kann man so nicht sagen, die Petition der 250 Hansel aus der Musikindustrie wurde angenommen. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
     
    amsp2, 30. Juli 2008
    #6
  8. bta98

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    AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Karlsruhe wird sich nach dem Urteil des EuGH im September, weiter zur Klage äußern.:winken:
     
    bta98, 30. Juli 2008
    #7
  9. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Ja, schon seltsam. Wo doch die Regierung nur dazu da ist alle Wünsche aller Bürger sofort und ohne nachzufragen zu erfüllen.
     
    -Blockmaster-, 30. Juli 2008
    #8
  10. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Stimmt, natürlich wurde diese Petition der 250 Musikhansel durch entsprechende "Lobbyarbeit" vorbereitet. Da flutscht das dann auch. :D
     
    solid2000, 30. Juli 2008
    #9
  11. SvenC

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    AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

    Musiklobby, Raucherlobby....

    Passt doch alles prima....
     
    SvenC, 30. Juli 2008
    #10
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