Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

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http://www.welt.de/politik/article2025639/Bundeslaender_stimmen_zu__nur_Berlin_schert_aus.html

Auf die Kommentare achten.

 

AW: Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

In den Kommentaren steht nur dasselbe "blabla" drin wie hier in den Threads über das Thema.
Am besten ist wenn man sich den Vertrag selbst durchliest und sich dann selbst ein Bild über Kommentare wie "todesstrafe eingeführt etc." machen kann.

Und bevor wer mich wer auseinandernimmt. NEIN das ist KEINE Wertung des Vetrages und die werde ich hier im Politikforum auch nicht tätigen.

 

AW: Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

Kritik an den Verträgen von Lissabon ist angebracht, sogar mehr als dass, eigentlich müsste die Bevölkerung gegen dieses Machwerk auf die Straßen gehen. In Frankreich und anderen Ländern haben die Einwohner ja auch ein deutliches Nein bei den Volksabstimmung zu EU-Verfassung vor einigen Jahren gegeben. Das jetzt praktisch diese Eu-Verfassung durch die Hintertür in Lissabon doch noch eingeführt wird finde ich den Gipfel der Unverschämtheit. Zum Glück haben sich einige Politiker quer gestellt und klagen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht,dem, nachdem was ich über die Inhalte der Vertäge weiß, keine andere Wahl bleibt, als die Ratifizierung zu kippen.

Hier mal ein paar Zitate:
Der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche am 24. April im Bundestag:
"Dies ist ein Ermächtigungsgesetz"
Link zur kompletten Rede: http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc


CSU Abgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage am Bundesverfassungsgericht gegen die Verträge zu Lissabon:
"Das höchste Gericht muss darüber entscheiden, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee." "Gleichzeitig wird das Gericht jedoch quasi auch in eigener Sache entscheiden - darüber nämlich, ob [...] der finalen Grundrechtsschutz, der ihm bisher anvertraut ist, weitgehend nach Luxemburg übergeht, zum Europäischen Gerichtshof."
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/


Prof. Schlachtschneider, dt. Staatsrechtler:
„Das ist ein Umsturz!“
„Mit Lissabon ist Deutschland keine Demokratie mehr“
"Der Lissabon-Vertrag beseitigt de facto das Grundgesetz"

Aus einem Interview mit der Jungen Freiheit:
"Der Lissabon-Vertrag ist ja nichts weiter als eine Neuauflage des gescheiterten Vertrages über eine Verfassung für Europa von 2004. Bereits dessen Ratifikation durch den Bundespräsidenten haben Peter Gauweiler und ich durch unsere damalige Klage in Karlsruhe verhindert. Genauso wird es diesmal wieder laufen. Da bin ich sehr zuversichtlich!"[...]

Nach der neuen Vertragslage soll der Europäische Rat in allen wichtigen Politikfeldern, etwa der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, der Steuer- und Justizpolitik – außer der Außen- und Sicherheitspolitik – die Verträge selbst ganz oder zum Teil ändern können, ohne daß dem der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen. Diese Entmachtung des gewählten Gesetzgebers ist unglaublich – aber wahr. Ich möchte aber noch einmal betonen: Unser eigentliches Ziel ist nicht, einige Änderungen des Vertrages zu erwirken, sondern den Vertrag insgesamt aus der Welt zu schaffen! Denn es geht hier um nicht weniger als um die Freiheit!

JF:Der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche hat den Lissabon-Vertag am 24. April im Bundestag ein „Ermächtigungsgesetz“ genannt – und damit einen Eklat ausgelöst (JF 19/08). Sie sprechen gar von einem „Umsturz“.
Schachtschneider: Das ist keine Polemik, ich meine das ernst. Der Abgeordnete Nitzsche hat recht. Der Vertrag von Lissabon beraubt Deutschland der Grundlagen seiner existenziellen Staatlichkeit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nicht befugt, einen solchen Schritt zu tun. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – dieses demokratische Fundamentalprinzip schafft der Vertrag von Lissabon weitestgehend ab.
[...]
Der Lissabon- Vertrag ist in dreierlei Hinsicht ein Anschlag auf die Demokratie: Erstens werden die Volksabstimmungen gegen den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden von 2005 unterlaufen. Zweitens entmachtet der Vertrag den „Souverän“, das Volk, und zwar in allen Mitgliedstaaten. Drittens, und das ist ein Ermächtigungsgesetz, ermächtigt der Unionsvertrag durch Artikel 48, Absatz 6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen ... über die Arbeitsweise der EU“.
Das heißt, der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat – das sind die Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten des Rates und der Kommission – kann die Bestimmungen des Vertrages und damit auch die „Spielregeln“, nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern, ohne daß die nationalen Legislativen oder auch nur das Europäische Parlament – das im übrigen kein wirkliches Parlament ist – zustimmen müßten.
http://www.junge-freiheit.de/index.php?id=268&tx_ttnews[tt_news]=782&tx_ttnews[backPID]=&no_cache=1
Weitere Artikel:
Der kalte Putsch:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.268+M5f8fd9425b5.0.html


Den letzten Punkt finde ich einfach ungeheuerlich. Man stelle sich vor, der Bundestag würde eine Verfassungsänderung beschließen, dass es künftig ein "vereinfachtes Änderungsverfahren" gibt, wo alle Gesetze (inkl. das Grundgesetz) einfach durch die aktuelle Regierung beschlossen werden können, ohne eine Ratifizierung im Bundestag oder Rat. Also de facto ein Ermächtigungsgesetz wie 1933. Damals wurde mit dem Gesetz eine Diktatur errichtet und in der heutigen Zeit wurden unsere Eltern und Großeltern oft gefragt, wie sie damals wegsehen, bzw. das nicht haben mitbekommen können. Nun, heute da sich Geschichte wiederholt wissen wir es. Grundgesetz mal eben abgeschafft, die Macht nach Brüssel verlagert und keinen, bis auf ein paar wenige, interessiert es, die Politiker stimmen sogar noch freudig dafür.

 

AW: Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

Ganz genau, weil die meisten diesen "Politiker" nicht im geringsten wissen, worum es geht und was in diesen Verträgen drin steht. Das hat man doch gesehen, als das Erstwerk vorgeführt wurde und mehrere TV-Sender die Politiker, die darüber abstimmten, befragten was in diesem Machwerk stehen würde unter Artikel soundso und soundso. Keiner der Befragten konnte eine Antwort geben. Soviel zu unseren Volksvertretern, einfach blind dafür gestimmt, ohne sich auch nur im Geringsten ein Bild von diesem "Reformwerk" zu machen!

Man kann jetzt nur hoffen, das die Iren den Mist ablehnen. Aber unseren "Volksvertretern" fällt bestimmt irgendein Trick ein, in allen EU-Ländern, das Ding durchzupeitschen. Und unser Kasper Köhler wird das Ding absegnen, der will ja wiedergewählt werden!

Dann hoffen wir mal auf das Bundesverfassungsgericht.

 

AW: Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

Dies ist einer der sehr seltenen Momente, bei denen Herr Gauweiloer meine Unterstützung bekommt!

 

AW: Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

Niemand kann erwarten ein Gesetzbuch auswendig zu kennen. Selbst Gerichte/Richter müssen des öfteren bei ihren Entscheidungen vor dem Urteil das Gesetzbuch konsultieren. Das liegt daran das auch Richter in Deutschland nicht alle Gesetze auswendig können.

Ein Politiker welcher für etwas stimmt muß nicht zwingen bis ins kleineste Detail wissen worüber er da abstimmt. Wenn die Parteibasis den Weg vorgibt haben sich andere Parteimitglieder in der Partei mit Thema auseinandergesetzt. Dies sind die welche dafür qualifiziert sind bzw die welche wir gewählt haben damit sie dies in unseren Namen tun.

Im Umkehrschluss könnte man auch fragen wieso man eine Volksabstimmung machen sollte. Oder will mir jetzt jemand erklären das alle im Volk die dann abstimmen selber wissen worum es geht, oder gar die neue Reform gelesen haben?

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Die Aufgabe der staatlichen Souveränität ist letztlich ein unvermeitlicher Schritt auf dem Weg in dieser sich global verändernden Welt.
Nicht nur der Wirtschaftsraum der Welt wird zusammenwachsen auch die Nationen werden dies tun.
Begleitet wird dieser Weg von Horror und Schreckenszenarien welche von einer vielzahl Menschen herauf beschworen werden welche nicht in der Lage sind diese Veränderungen zu verstehen.

Das selbe Phänomen gab es kurz nach oder wärend der Unterzeichnung der Verfassung in der USA 1787-89. Auch hier sahen sich viele Bürger in den Staaten innerhalb des Landes veraten. Exakt die selben Disskusionen wurden geführt wie man sie heute in der EU führt.

Wenn man sich das mal überlegt muß man wirklich sagen das die USA uns über 200 Jahre voraus sind was den politischen Weg angeht.

Am ende werden aber auch wir in Europa diesen Weg gehen und auch in Asien wird man diesen Weg gehen.
Die Globalisierung welche sich auf Wirtschaftlicher Ebene vollzieht wird der Antriebsmotor für die Geopolitische Globalisierung werden.

Dieses Jahrhundert wird von diesen Prozessen gezeichnet werden. Nationen die sich isolieren werden von der Realität eingeholt werden und den Anschluss verlieren.

 

AW: Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

Was mich an der Diskussion um den Vertrag wirklich erschreckt: Die Argumente dagegen sind eigentlich genau die gleichen wie damals, als die Postleitzahlen umgestellt wurden.....Also mindestens Weltuntergang ))

 

AW: Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

Es geht ja nicht um die Aufgabe der staatlichen Souveränität. Damit habe ich noch die wenigsten Probleme und könnte mich in Zukunft sogar an die Vereinigten Staaten von Europa gewöhnen. Das schlimme an der EU-Verfassung, bzw. jetzt umbenannt in die Reformverträge von Lissabon ist die Aufgabe der Volkssouveränität.
Du sprichts die USA an. Dort kann das Volk über die direkte Wahl der Repräsentanten ins Repräsentantenhaus einfluss auf die Legislative nehmen. Mit der EU-Verfassung können wir das nicht. Nicht nur, dass wir maximal indirekt Einfluss auf das europäische Parlament nehmen können, dass Parlament wird auch noch weiter entmachtet. Lies dir mal den Artikel über das "vereinfachten Änderungsverfahren" (was für ein Euphemismus) durch. Damit wird die Kompetenz der Legislative in weiten Teilen auf die Exekutive übertragen, was jeglichem demokratischen Grundverständnis zuwieder läuft.

Das wäre das selbe, wenn nicht Senat und Repräsentantenhaus in den USA für die Gesetze zuständig wären, sondern zur "Vereinfachung" der Präsident und seine Regierung Änderungen vornehmen könnten.

"Alle Macht geht vom Volke aus". Dieser Satz aus dem Grundgesetz gilt ab dem 23. Mai nicht mehr. Was kann das dt. Volk machen, wenn es mit der Politik nicht einverstanden ist? Es konnte neue Politiker wählen. Was macht das Volk, wenn es mit der Politik aus Brüssel nicht einverstanden ist, von wo aus ca. 85% aller Gesetze der letzten Jahre kamen?
Gar nichts! Es kann dadurch maximal indirekt Einfluss nehmen.

 

AW: Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

Billige Polemik. Wo hatte die Umstellung der Postleitzahlen denn etwas mit der Aufhebung von Grundrechten zu tun?

Vieleicht erklärst du mal in einer sachlichen Diskussion, wiso du im Artikel 48, Absatz 6 der Reformverträge, dem "vereinfachten Änderungsverfahren" keine Aufhebung der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Jurdikative siehst, einem Prinzip auf dem jede Demokratie beruht.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Monstrum schon einmal gekippt als es noch "Verfassung" hieß, da sich aktuell nur der Name geändert hat, wird es Herrn Köhler sehr wahrscheinlich noch einmal die Unterschrift verbieten.

Schön finde ich das Aktuelle Titelbild der Jungen Freiheit:

 

AW: Verträge von Lissabon im Bundesrat durchgewunken

Die aber zu 100 % erstmal durch unsere Regierung eingeführt werden müssen.
Wir konnten noch nie direkt einfluß auf die EU nehmen. Nicht erst seit dem Vertrag.


Und ich finde man sollte sich eine andere quelle suchen als die "junge freiheit".
Gibt es da nichts neutrales? außer das gesetz selbst durchzulesen?

Es ist trotzdem dasselbe gemeckere...