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BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von bta98, 7. Mai 2008.

Seite 1 von 2
  1. bta98

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    Ein neuer Tag, eine neue Watsche aus Karlsruhe...:rolleyes:

    Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Awacs-Einsatz -     Bundeswehr ist ein "Parlamentsheer" - Awacs-Einsatz verfassungswidrig!
     
    bta98, 7. Mai 2008
    #1
  3. Dennis100

    Dennis100 Silber Member

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    AW: BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

    Und? Ist doch schon längst vorbei. Oder kommen Schröder und co jetzt ins Gefängnis?
     
    Dennis100, 7. Mai 2008
    #2
  4. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

    Das Urteil aus Karlsruhe ist das Papier nicht wert auf das es geschrieben ist.
    Die Flugzeuge sind geflogen der Einsatz vorbei.
    Und nu?
    Nichts.
     
    Nelli22.08, 7. Mai 2008
    #3
  5. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

    Leider nichts!

    Ich finde es sehr schlecht das die ständigen Ohrfeigen aus Karlsruhe keinerlei Konsequenzen für die Leute haben die diese Beschlüsse und Gesetze zu verantworten haben! Das kann einfach nicht sein das hier munter gegen das Grundgesetz und Verfassung verstossen wird und es keine Konsequenzen gibt!
     
    solid2000, 7. Mai 2008
    #4
  6. -Blockmaster-

    -Blockmaster- Wasserfall

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    AW: BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

    Eine Stafe wäre aber etwas seltsam wenn zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung überhaupt nicht klar war das die Entscheidung gegen das Grundgesetzt verstösst.
     
    -Blockmaster-, 7. Mai 2008
    #5
  7. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

    Und? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Allerdings sind einige Gesetze so offensichtlich Verfassungsfeindlich das selbst die Unwissenheit nicht schützen würde.

    Bei jedem normalen Bürger wird jede Kleinigkeit schon mit Bussgeldern und anderen Sanktionen bestraft. Egal ob man wusste ob was falsch ist oder nicht!
     
    solid2000, 7. Mai 2008
    #6
  8. ukroll96

    ukroll96 Guest

    AW: BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

    Ein Urteil, das überflüssig wie ein Kropf ist, weil es zum einen viel zu spät kommt und keine Konsequenzen für die Beteiligten Personen hat, schade. Hätte es gerne gesehen, Schröder oder Fischer in Handschellen, das wäre doch was.
     
    ukroll96, 7. Mai 2008
    #7
  9. bta98

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    AW: BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

    Oh...es ist mitnichten überflüssig...;) Erinnerst Du Dich noch an die Pläne der Union vom letzten Wochenende? :confused: Die dürften spätestens mit diesem Urteil hinfällig sein! :D

    Das wäre aber zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen; Stichwort: Immunität! Heute hingegen wäre das möglich, sofern jemand gegen diese Personen Strafanzeige stellt.;)

    Die Sache war auch schon damals, zum Zeitpunkt der damaligen Entscheidung verfassungswidrig, wurde aber liebend gern in Kauf genommen!:rolleyes:
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. Mai 2008
    bta98, 7. Mai 2008
    #8
  10. solid2000

    solid2000 Lexikon

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    AW: BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

    Wurde gegen Schäuble nicht auch neulich Strafanzeige gestellt? Ist doch im Sande verlaufen oder? :(
     
    solid2000, 7. Mai 2008
    #9
  11. bta98

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    AW: BVG: Awacs-Einsatz verfassungswidrig!

    Keine Ahnung! Wo haste das her? :confused:
     
    bta98, 7. Mai 2008
    #10
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