Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Eben nicht, lies das Urteil.

 

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Nein, es hängt nicht an einem Richter, es hängt an den Grenzen, die das VG gestern gesetzt hat. Die sind nun eindeutig.

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

"Ein derart schwerer
Grundrechtseingriff setzt grundsätzlich zumindest die Normierung einer
qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus. Daran fehlt es
hier. Die Norm lässt nachrichtendienstliche Maßnahmen in weitem Umfang
im Vorfeld konkreter Gefährdungen zu, ohne Rücksicht auf das Gewicht
der möglichen Rechtsgutsverletzung und auch gegenüber Dritten. Zudem
enthält die Norm keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs
privater Lebensgestaltung."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-022.html
Wohlgemerkt, NRW!
D.h. der BdI muss noch an den Normierungen feilen.
Das wird er tun. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

"Wenn die SPD mitzieht, sollte es gelingen, die neuen
Anti-Terror-Befugnisse des Bundeskriminalamtes inklusive der
Online-Durchsuchung noch vor der Sommerpause im Bundestag zu
verabschieden."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,538061,00.html
Eigentlich fehlt nur noch eine Fussball-WM zum Verkündungstermin.

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Na ich kann da keine eindeutige Grenzen erkennen.

OK, das ist subjektiv.
Wie die Dehnungsgrenzen meines Expanders auch.

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Lies du mein Posting...

Egal ob Online-Durchsuchung oder Hausdurchsuchung.
Es steckt ein Richter dahinter.
Diejenigen sind überfordert und stellen auch Hausdurchsuchungsbescheide aus wo sie nicht angebracht sind.

Genau das wird auch bei den Online-Durchsuchungen passieren.
Egal was ein Gericht festgelegt hat.

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Das glaube ich nicht. Anträge für simple Hausdurchsuchungen gibt es im Dutzend in der Woche. Bei Anträgen für Online-Durchsuchungen dagegen werden die schon ganz genau hinschauen. Schon aus eigenem Interesse.

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

du "glaubst" also, aber wenn andere was glauben ist das haltlos

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Nein, warum haltlos? Ich lass jedem seine Meinung, vertrete aber auch meinen Standpunkt. Nennt man in Fachkreisen auch "Diskussion"

Ich bin nun mal kein Anhänger von Verschwörungstheorien

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

weißt du noch was du geschrieben hast?

die "interpretationen" der user beziehen sich ausnahmlos darauf das richter sehr wohl die freiheit haben zu entscheiden....und sie äußern die berechtigte sorge, aufgrund der erfahrung ausufernder hausdurchsuchungspraktiken, das viele richter nicht die nötige sorgfalt an den tag legen werden. zumal man ja das gefühl nicht loswird das viele richter nichts mit IT anfangen können, das beweisen regelmäßig schwachsinnsurteile die glücklicherweise meistens in nächster instanz kassiert werden.

das ganze nun in die verschwörugnstheoretikerecke schieben zu wollen zeugt von einer sehr einseitigen herangehensweise.

ein beispiel am rande: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26099/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26459/1.html

lies dir das mal durch, vor allem den blog, dir kommt das kalte grausen....

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Schonmal dran gedacht das die auf denselben stapel liegen könnten?

Hausdurchsuchungen waren auch mal als letztes Mittel angedacht und die Taktik die aktuell gefahren wird vom Bundesverfassungsgericht auch schonmal bemängelt worden.
Warum sollte das bei den ODs anders laufen?

Es bleiben dieselben richter und staatsanwälte.


Ich sehe da auch keine Verschwörungstheorie. Ich sehe die aktuelle Taktik und mache mir gedanken wie es mit etwas neuen läuft.