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Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 27. Februar 2008.

  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat Online- Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft.

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    DF-Newsteam, 27. Februar 2008
    #1
  3. bta98

    bta98 Board Ikone

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    AW: Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

    Ja und? Was bringt es? :confused:

    Schäuble hat doch schon kurz nach dem Urteil verkündet:
    :rolleyes:

    Wann wird dieser Kerl endlich seines Amtes enthoben?:wüt:

    Der Mann ist untragbar! :eek:
     
    bta98, 27. Februar 2008
    #2
  4. Redfield

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    AW: Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

    Einfach weiter machen wie bisher, kann Schäuble nach diesem Urteil nun nicht mehr. Seine Aussage "ich mache weiter wie bisher", deutet eher auf die trotzreaktion eines bockigen Kindes hin, dem man sein Spielzeug weggenommen hat.
     
    Redfield, 27. Februar 2008
    #3
  5. klammeraffe

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    AW: Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

    das übliche verhalten von herrm s. halt....
    wenn er abgewatscht wird für seine äußerungen, z.b. zur tötung von evtl terroristen, wird er ja auch immer missverstanden oder missinterpretiert ;)
     
    klammeraffe, 27. Februar 2008
    #4
  6. grtweb.de.ms

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    AW: Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

    ich frag mich langsam was der scheuble sich für schmerzmittel reinpfeift...

    wenn er sagt das die dinger nicht schlimm sind, dann muss das zeug verboten werden...
     
    grtweb.de.ms, 27. Februar 2008
    #5
  7. PapaJoe

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    Technisches Equipment:
    Artikel 26
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
    wer den, das friedliche Zusammenleben der
    Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
    vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind
    unter Strafe zu stellen.
    AW: Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

    Ja, bestimmt. "Hohe Hürden".

    Da kriechen die doch unten durch und müssen sich dabei nicht mal bücken!

    :LOL:
     
    PapaJoe, 27. Februar 2008
    #6
  8. Redfield

    Redfield Talk-König

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    AW: Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

    Das Urteil stellt durchaus eine hohe Hürde für Schäubles Mannen dar. Denn Otto Normalverbraucher muß jetzt nicht mehr befürchten, aus reinen Präventivmassnahmen bespitzelt zu werden. Dies war vor dem Richterspruch noch möglich.
    Ob sich Schäuble & Co allerdings an die Gesetzesvorlage halten, steht auf einem anderen Blatt! :rolleyes:
     
    Redfield, 27. Februar 2008
    #7
  9. PapaJoe

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    Technisches Equipment:
    Artikel 26
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
    wer den, das friedliche Zusammenleben der
    Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
    vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind
    unter Strafe zu stellen.
    AW: Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

    Eben. :p
     
    PapaJoe, 27. Februar 2008
    #8
  10. solid2000

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    AW: Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

    Leider sind die hohen Hürden für Herrn Schäuble relativ kleine Hürden. Einfach die Bürger als "Terroristen" deklarieren und das Online-Durchsuchen kann losgehen. Ein willigen Richter der das abnickt findet sich ja immern - sieht man doch auch wie oft unrechtmässig Hausdurchsuchungen abgenickt werden.

    Ehrlich gesagt weiss ich nicht was ich von dem Urteil heute halten soll. :confused:
     
    solid2000, 27. Februar 2008
    #9