Gez

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AW: Gez

Das ist auch ok. Sonst gilt: Wer Empfangsgeräte sein eigen nennt soll zahlen - Punkt.

 

AW: Gez

Wer Empfangsgeräte sein nennt, soll zahlen. Eben.

 

AW: Gez

Verordnungen haben gesetzlichen Charakter (wie die Starßenverkehrsordnung) und natürlich gmachte Gesetze.

Staatsverträge haben nichts mit der Allgemeinheit zu tun, sondern sind Verträge zwischen Staat und einer privaten Organisation. Daraus und in ZUsammenhang mit gültigen Gesetze und / oder Verordnungen ergeben sich verbindliche Verpflichtungen für die Allgemeinheit.

Soviel dazu.

 

AW: Gez

http://www.docju.de/themen/steuern/abgaben.html

Soviel dazu...

 

AW: Gez

In jedem GEZ-Thread ist dieser Artikel von Wikipedia gepostet. Bekommt Wikipedia von der DF eigentlich irgendwelche Spendengelder? Der Eindruck drängt sich auf.

Der Rundfunkstaatsvertrag erklärt nicht einmal ansatzweise, wozu es digitale Spatenkanäle geben muss, die keinen eigenen Content bringen, sondern reine Wiederholabspielstationen von Inhalten sind, die bereits auf den Hauptprogrammen oder den Dritten gesendet wurde. Der Rundfunkstaatsvertrag erklärt auch nicht, wie es sein kann, dass der ÖRR Überschüsse erwirtschaften kann und damit Sepulationsgeschäfte tätigt. Der Rundfunkstaatsvertrag erklärt auch nicht, wie Tankstellen und Hotelanlagen im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt kommen können. Der Rundfunkstaatsvertrag erklärt leider auch nicht, warum es komplette öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate im Internet gibt und in Konkurrenz zu den im Internet vertretenen Printmedien sind und der Rundfunkstaatsvertrag erklärt auch nicht, warum es eine öffentlich-rechtliche Singlebörse geben muss, die wiederherum in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Börsen steht.

 

AW: Gez

Muß er auch nicht...

 

AW: Gez

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Was ist, wenn eine solidarfinanzierte Leistung nicht genutzt wird? Die Pflicht zur Finanzierung besteht weiterhin. Diesen Punkt blenden viele gerne aus, die buchstabengetreu Verordnungen zitieren und politisch korrekt auf das Solidaritätsprinzip pochen.

Ich werde nicht müde zu protestieren und zu sagen:
Wer bestimmte Leistungen nicht nutzt, darf per Gesetz nicht zur einer Zahlung verpflichtet werden, weil es eine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist.

 

AW: Gez

Daher kannst Du ja auch Deinen Fernseher abmelden, insofern ist das keine Freiheitseinschränkung. Ich erinnere Dich nochmals daran, das du erstens die Tagesschau siehst, und zweitens ein Gerät zum Empfang bereit hälst.
Wer ein Gerät für den Empfang bereithält, muss Rundfunkgebühren zahlen.
Wer kein Gerät für den Empfang bereithält, braucht keine zahlen.
Insofern ist von Freiheitseinschränkung keine Rede.

 

AW: Gez

Die Rundfunkgebühr ist nicht gekoppelt an die Nutzung von ARD und ZDF sondern an die Nutzung von Endgeräten.

Die Öko-Steuer beim Sprit wird ja auch nicht für die Durchsetzung von ökologischen Zielsetzungen eingesetzt... Um mal ein praktisches Beispiel zu geben, auch wenn es etwas schief ist...

 

AW: Gez

Deshalb sehe ich mich auch nciht zur Zahlung verpflichtet.

Ich kann nur sagen: Wer nicht zahlen will, der soll es lassen! Nur so kann man das System zum Umfallen bringen.

Solange es diese Misstände gibt, die ich oben aufgezählt habe, solange ist es für mich absolut moralisch in Ordnung die Zahlung zu verweigern, dabei aber trotzdem nicht auf das Angebot von ARD und ZDF verzichten zu müssen.

Wenn das jemand als Schmarotzertum bezeichnen will, bitte sehr. Dadurch kommt auch nicht mehr Geld in die Kassen.

Warten wir ab, wielange es dauert bis der Anteil der Werbung in den ÖRR weiter ansteigen wird. Man hat sich an die Einnahmen ja schließlich gewöhnt ähnlich wie der Fussballverband.

Also: Wer GEZ zahlen will, soll es tun. Wer es nicht bezahlen möchte, der braucht moralisch keine Bedenken zu haben. Es soll es einfach lassen. Je mehr, desto schneller ist das Thema vom Tisch und der Expansionsdrang der ASRD ist dann auch vom Tisch. Wo kein Geld, da auch keine expansion. So einfach.