Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Wird nichts werden. Man geht davon aus, dass die Richter in Karlsruhe es an die EU Richter weiter geben werden.
Mal sehen, wenn der Herr Innenminister eine Reise nach Australien unternehmen wird um sich da mal ein neues Vorhaben zeigen zu lassen.

In Australien ist man wieder dabei, den Internetzugang zu filtern (Gesetzesaenderung). Personen, die ein nicht gefiltertes Internet haben moechten, haben einen extra Zugang zu beantragen ^^ ...
Offiziell natuerlich, wegen Kinderpornos. Ist ja auch "lustig" man unternimt nichts gegen den ******* Kram, man filtert einfach (Augen zu) und schon gibt es keine Kinderpornos mehr auf der Welt, zumindest demnaechst ist dann zumindesr fuer Australier die Welt wieder in Ordnung ^^

Dabei haben es zB die Deutschen noch gut, ich lebe seit Jahren mit einem Inetzugang, der gefiltert wird. Immer dieser bloede Umweg mit langsamer Verbinung, nur um keinen Filter zu haben nervt schon gewaltig.

 

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Ich stell mir gerade vor die EU würde die Todesstrafe wieder einführen und Deutschland das per Gesetz erlassen und das BVerfG würde dann auch wohl kaum sagen das ist ne EU Richtlinie damit haben wir nix am Hut. Glaube bei Gesetzen die von sehr wichtigem Belang sind für die Deutsche Bevölkerung muss sich das BVerfG der Sache annehmen. Und die VDS ist nunmal eine eklatante Verletzung diversester Grundrechte!

 

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nein

 

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Für dich nicht.
Für 30000 Bürger, vielen anwälten und sogar einigen Politikern aber schon.
Nur weil DU es gut findest grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt zu werden.
Und DU es gut findest auf Rechte wie "informationelle Selbstbestimmung", "Privatsphäre", "Post- und Fernmeldegeheimnis" etc. zu verzichten.

Mal davon abgesehen am 17. Februar 2005 hatte der Deutsche Bundestag eine Vorratsdatenspeicherung noch explizit abgelehnt.
Genauso hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren Vorratsdatenspeicherung nicht anonymisierter Daten abgelehnt.

Schade das du das alles so akzeptierst was unsere Regierung machen will. Traurig...

Selbst in amerika gibt es keine VDS weil sie auch da gegen Grundrechte verstößt. Warum sollte das hier anders sein?
Ich würde dir hier nochmal die seite www.vorratsdatenspeicherung.de ans Herz legen.
Durchlesen und auch du wirst aufwachen.

 

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Ein Quick Freeze bei verdächtigen Personen auf richterlicher Anordnung hätte auch gereicht! Aber nein, unsere "Volksvertreter" wollen ja lieber alles und von jeden (exklusive der Abgeordnenten!) pauschal auf Vorrat protokollieren um hinterher virtuelle Eierdiebe zu fangen und dafür das Fernmeldegeheimniss, die Unschuldsvermutung und das Recht auf informelle Selbstbestimmung abrasiert. Eigentlich unglaublich was hier gerade abläuft!

Und in Australien plant man allen ernstes Zwangs-Internetfilter! Manchmal frag ich mich ob alle sogennanten westlichen Demokratien unter einem neuen Selbstgeisselungszwang leiden!

 

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Der Ostblock hat gesiegt! So sieht es aus.

Weshalb bist Du der Meinung, daß die VDS nicht gegen das Grundgesetz verstößt?

 

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Sag mir, gegen welchen Artikel sie verstoßen sollte? Abgesehen davon ist es völlig egal, ob 30.000 Leute glauben, dass es gegen das GG verstößt. (Natürlich ist es auch egal, dass ich das nicht finde). Allein das BVG entscheidet, ob es tatsächlich dagegen verstößt oder nicht. Und diese Entscheidung ist noch nicht gefallen. Deshalb kann man nicht sagen, dass es dagegen verstößt oder nicht, erst wenn das Urteil vorliegt. Aber schau dir mal an, wieviele Verfassungsbeschwerden das BVG bis jetzt stattgegeben hat.

Anteil der Verfassungsbeschwerden, denen stattgegeben wird, liegt bei ca. 2 %.

 

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Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG (Fernmeldegeheimnis) oder den Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG (Informationsfreiheit) und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit). Genauso wie Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.
Verstoß gegen §152, Abs. 2 Strafprozessordnung
Verstoß gegen Art. 6 Menschenrecht.

Es sind nicht nur 30000 Bürger sondern auch viele Politiker, Richter und Anwälte...

Und ich finde das ist nicht nebensächlich. Auch wenn das BVG das Gesetz nicht kippt. Es wird weiter gekämpft werden.

1. die wiki ist keine verlässige quelle.

2. Hat das BVG in einem Urteil über die Volkszählung schonmal explizit eine VDS ABGELEHNT. Auch ähnliche Gesetze wurden schon abgelehnt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-066.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg05-068
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html

Andere Gerichte:

http://www.justiz.nrw.de/IndexSeite/Presse/presse_weitere/PresseLSG/08_12_2005.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/70429

usw. usf.

 

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Was passiert denn mit denen, die ein ungefiltertes Inet haben wollen? Stehen die dann bereits unter Generalverdacht?

 

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Schön kopiert.