Verfahren vorm Bundesgrundgesetzgericht zm Thema Onlinedurchsuchung

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Mit Freuden nehme ich zur Kenntnis, was derzeit vorm Bundesgrundgesetzgericht zum Thema Onlinedurchsuchung im Allgemeinen und NRW-Trojaner im Besondern gesagt wird. Es zeichnet sich eine heftige Ohrfeige für alle Befürworter dieser Maßnahme ab. Ob diese natürlich lernfähig sind und daraus die richtigen Schlüsse ziehen, bleibt abzuwarten, meine Zweifel habe ich allerdings. Die richtige Schlußfolgerung kann natürlich nicht die "Anpaßung des Grundgesetzes" sein.

 

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Das Gericht heißt Bundesverfassungsgericht
Urteilsverkündung erst 2008
Bis dahin haben die das Gesetz so geändert das es passt.

 

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Es sieht wohl so aus, als hätte sich das Gericht von inszenierten Anschlagsvereitelungen nicht sonderlich beeindrucken lassen. Warten wir mal ab, was der Bundesminister für Staatssicherheit noch im Köcher hat...

 

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Was hat der Innenminister damit zu tun.
Es geht um das Gesetz in NRW.

 

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Wie wärs mit mehr Details oder einer Quelle, worringer?

PS. Gebt Online-Durchsuchungen und Flugzeugabschüssen keine Chance!

 

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Verstehst du wirklich so wenig von Politik?
NRW ist der Testballon und nicht umsonst fand die alberne Anschlagsvereitelungsinszenierung dort statt.

 

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Welche glaubwürdigen Quellen gibt es eigentlich für die Aussage, dass die konkreten Anschlagsvereitelungen der letzten, na sagen wir mal drei Jahre, inszeniert war, denn offensichtlich nehmen einige dies hier im Forum bereits für bare Münze, ohne solche Aussagen es zu hinterfragen?

Oder ist das nur ein weiteres hypothetisches Puzzlestück im Plan der ewiggestrigen Verschwörungstheoretiker?

Und jetzt bitte nicht wieder mit Inszenierungen aus anderen nicht vergleichbaren politischen Phasen unserer Republik um Euch werfen!

 

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Solange Deutschland keine Verfassung hat, solange gibt es für mich auch kein Bundesverfassungsgericht.

Verschiedene Radioberichte und [1], die "Tagesschau" sollte auch was bringen.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/97182

 

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Genau. Glaubwürdige Quellen aus dem Bundesministerium für Staatssicherheit...
Vielleicht in ferner Zukunft einmal, wenn es für das Ministerium eine Aufarbeitungsbehörde gibt. Bis dahin sollte man sich auf seine Augen,Ohren und wachen Verstand verlassen. Allein das, was von der Konvertitennummer nach außen gedrungen ist, reicht schon, um die plumpe Fälschung zu erkennen. Streifenpolizisten, die zufällig das Auto anhalten, dummerweise verdächtig tuscheln, worauf die "Terroristen" in Panik geraten und den "Anschlag" vorziehen wollen, was sofortiger Zugriff erforderte. Blöderweise "vergaß" man dabei auch noch die Rückseite des Hauses zu sichern, wodurch beinahe ein "Terrorist" entwischt wäre und nur durch den heldenhaften und weltrekordverdächtigen Sprint eines Beamten gefaßt werden konnte.
Du kannst den Blödsinn glauben, ich lache darüber.
Übrigens kam vor einigen Wochen ein Bericht in einer Magazinsendung - leider habe ich nur den Schluß gesehen - in dem behauptet wurde, der angebliche Drahtzieher, also jene ominöse usbekische Terrorgruppe, existiere gar nicht.
Es kann natürlich Zufall sein, daß gerade diese Sendung - entgegen aller Gepflogenheiten - nicht wiederholt wurde.
Welche vereitelten Anschläge hättest du sonst gern besprochen?

 

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