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Kauder zu Online-Durchsuchungen: Wir sind der Gesetzgeber

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 4. Oktober 2007.

Seite 1 von 3
  1. DF-Newsteam

    DF-Newsteam Moderator Mitarbeiter

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    Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Spitze aufgerufen, den Widerstand gegen die gesetzliche Regelung von Online-Durchsuchungen aufzugeben.

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    DF-Newsteam, 4. Oktober 2007
    #1
  3. kahepr

    kahepr Senior Member

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    AW: Kauder zu Online-Durchsuchungen: Wir sind der Gesetzgeber

    Auf gut deutsch:
    Was interessiert uns das Bundesverfassungsgericht!
    Uns (Kauder, Schäuble&Co) hat das dumme Wählervolk an die Macht gebracht und WIR machen, was WIR wollen...
    :mad:
     
    kahepr, 4. Oktober 2007
    #2
  4. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: Kauder zu Online-Durchsuchungen: Wir sind der Gesetzgeber

    Deshalb sind sie ja auch gewählt.
    Sonst brauchten wir die nicht, wen sie nichts machen.
    Die sollen ja für uns denken.
    Das BVG interessiert keinen.
    Sieht man ja an der Abschuss Diskusion von entführten Flugzeugen.
    Da interessiert das BVG auch keinen.

    Die Regierung regiert, nicht die paar Richter.
     
    Nelli22.08, 4. Oktober 2007
    #3
  5. Phalep

    Phalep Gold Member

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    AW: Kauder zu Online-Durchsuchungen: Wir sind der Gesetzgeber

    "Die, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu bekommen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin
     
    Phalep, 4. Oktober 2007
    #4
  6. Watz

    Watz Gold Member

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    ...ich hab Angst vod solchen Politikern!

    ... es darf doch wohl nicht war sein,
    dass Politiker verfassungsfeindliche Aussagen
    machen dürfen ohne das sie Konsequenzen
    zu befürchten haben!

    Das die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen
    (Trojaner, Vorratsdaten, Biometrie, Index, PKZ etc.)
    nicht mit unserer Verfassung einhergehen
    sollt eigentlich jedem klar geworden sein.

    ... also mir fehlen die Wort zu dieser Aussage.
    Das sind doch keine Volksvertreter mehr...

    ... wer sind eigentlich die Terroristen?

    ... wo steht die Gefahr für uns Bürger?

    Hat der Staat Angst vor uns?

    Sind wir nicht der Staat?

    Was gilt eigentlich noch Freiheit?

    'n schönen Gruß aus dem Bergischen Land

    Watz
     
    Watz, 4. Oktober 2007
    #5
  7. tom-l

    tom-l Senior Member

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    AW: Kauder zu Online-Durchsuchungen: Wir sind der Gesetzgeber

    Auch hier nochmal die Frage (an DF) die ich gestern schon stellte zu einem anderen Beitrag zum gleichen Thema... was hat das bitteschön mit Digital-TV zu tun??? Ist DF jetzt Plattform um politische Propaganda zu verbreiten?
     
    Zuletzt bearbeitet: 4. Oktober 2007
    tom-l, 4. Oktober 2007
    #6
  8. The Bulldog

    The Bulldog Neuling

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    AW: Kauder zu Online-Durchsuchungen: Wir sind der Gesetzgeber

    na dir schein es ja völlig egal zu sein das dir auch noch die letzten bürgerrechte
    genommen werden sollen...
     
    The Bulldog, 4. Oktober 2007
    #7
  9. tom-l

    tom-l Senior Member

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    AW: Kauder zu Online-Durchsuchungen: Wir sind der Gesetzgeber

    Meine Frage war gerichtet an die Redaktion von DF, und keine inhaltliche Stellungnahme.
     
    tom-l, 4. Oktober 2007
    #8
  10. Agent75

    Agent75 Gold Member

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    AW: Kauder zu Online-Durchsuchungen: Wir sind der Gesetzgeber

    Damit nicht wieder jeder nachher behaupten kann er hätte von nix gewusst.

    Das Thema ist ernst zu nehmen!
     
    Agent75, 4. Oktober 2007
    #9
  11. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    AW: ...ich hab Angst vod solchen Politikern!

    Nein, Wir sind nur das Volk.
     
    Nelli22.08, 4. Oktober 2007
    #10
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