Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

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AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

gulli

 

AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

Ich sag's ja....wie bekommen hier Dabbeljuh-Verhältnisse...der Vorfall an der UF, war nur die Overtüre....

Der Link zur Meldung ist übrigens dieser hier:

http://www.gulli.com/news/sch-ublone-im-autofenster-2007-09-18/

 

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Wie heute im Videotext zu lesen ist ist die Online Durchsuchung von PC schon längst Gang und gäbe unter der Regierung Schröder gewesen.
Ohne Gesetzliche Grundlage.
Dieses illegale Schnüffeln hat der von euch so geliebte Minister Schäuble sofort gestoppt und pocht nun auf eine Gesetzliche Grundlage, was ist da verwerflich dran.
Übrigens in NRW werden PC weiterhin vom Verfassungsschutz durchsucht.
Auch Heute.

 

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Schäuble hat erst gestoppt, als es aufgeflogen ist. Auch wenn er auf dem letzten Propagandistenseminar der CDU als Held aller Demokraten angepriesen wurde, freiwillig hätte er es nicht getan. Und ja, begonnen hat es Schily. Das verwundert nicht, denn die SPD will in die gleiche Richtung, auch wenn sie derzeit die Rolle des guten Cop gibt.
Beide sogenannten Volksparteien haben erkannt, daß mit d e m Volk kein Staat mehr zu machen ist. Die zunehmende Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung wird in naher Zukunft zu massiver Systemunzufriedenheit führen. Das Kapital fürchtet nichts mehr als dieses und die Vasallen in Form der sogenannten Volksparteien unternehmen alles, um die Macht des Kapitals zu sichern. Die Hartz-Gesetze waren der Einstieg in die flächendeckende Zwangsarbeit. In Heiligendamm erprobte man den Militäreinsatz im Inneren und neue Konzentrationslager. Und man braucht natürlich die Bespitzelung der Bevölkerung in einer Dimension, die Himmler und Mielke dringend nach Auferstehung betteln lassen.
Am 8. Oktober entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Onlinedurchsuchungen in NRW verfassungskonform sind. Es war daher kein Zufall, daß das BKA die Konvertiten-Nummer gerade dort inszeniert hat.
Der islamistische Terror ist, so es ihn überhaupt gibt, nur das Deckmäntelchen für das eigentliche Ziel - die Abschaffung der Bürgerrechte. Das Kapital stößt in seinem Drang nach immer höheren Profiten an die Grenzen der Demokratie. Also strebt es nach einer Diktatur und es wird sie bekommen.

 

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Ja eine Rote ,wen es so weiter geht, und die Leute immer mehr auf die Post Kommunisten reinfallen.

 

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So sieht man das wohl in der CDU. Deswegen beeilt man sich und schreckt vor nichts zurück, nicht einmal vor offensichtlichem Verfassungsbruch.
Ist es nicht paradox, daß ausgerechnet die Linken das Grundgesetz gegen CDU und SPD verteidigen müssen?

 

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Hoffentlich. Dieser geistige Brandstifter sind die reinste Zumutung. Am besten die BW schießt das nächste Flugzeug in dem dieser Verfassungsbruchminister sitzt, vom Himmel. Dann spürt er seine Geisteskrankheit am eigenen Leib.

 

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Jaja, die Post und ihre Kommunisten ......
http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Zumwinkel

 

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Ich sehe dieses Thema zwiegespalten.

Auf der einen Seite widerspricht es der von mir gelebten und gefühlten Ethik unschuldige Menschen vom Himmel zu schießen.
Auf der anderen Seite stehen dem vielleicht tausende Opfer gegenüber wenn man nichts unternimmt.

Keine einfache Entscheidung wie ich finde. Insbesondere dann nicht, wenn die Relation noch vergrößert wird, weil sich das Attentat ggf. auch noch auf Kernreaktoren oder Kerntransporte bezieht.

Ich kann da wirklich nicht klar definieren, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Daher fällt mir auch eine Bewertung der Personen Schäuble und Jung recht schwer.

Wer das kann, Respekt. Aber ich denke, hier machen sich einige diese Entscheidung schlichtweg zu einfach.

Donn

 

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Das denke ich auch.
Über diese letzte Möglichkeit muss nachgedacht und gesprochen werden.
Ganz klar.

Die letzte Konsequenz trägt der unterste Befehlsempfänger, der Pilot des Kampfflugzeugs, das finde ich ganz übel.