Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

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AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

Du findest es richtig das Minister in diesem Land offen zugeben,das ihnen das Grundgesetzt am ***** vorbeigeht.
Du bist echt ne arme socke.

 

AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

aha?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506134,00.html

und vor allem:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/09/17/recht-wo-es-keines-gibt/

es ist ein skandal das unsere politiker heutzutage keinerlei respekt vor gesetzen mehr haben....

 

AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

Endlich, endlich kommt mal Bewegung in die "Abberufung" dieses Verfassungsbrechers!

-> Scharfe Kritik an Verteidigungsminister Jung - "Der muss weg"

-> Debatte nach Jung-Vorstoß - Dürfen Piloten den Abschussbefehl verweigern? - Verband empfiehlt Ungehorsam

 

AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

Ich verstehe die Kritik,an den für die heutige Zeit vollkommen akzeptablen Vorschlägen von Verteidigungsminister Jung nicht,denn im Falle einer möglichen Entführung eines Flugzeuges,welches die Absicht hat einen Anschlag zu verüben,wäre es doch nur logisch nach den von Herrn Jung geforderten Plänen vorzugehen.

 

AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

lies mal den link vom lawblog, vielleicht verstehst du es dann...

 

AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

Wie ich schon sagte, @eike, wenn man drin sitzt, sieht man das anders.

 

AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

Es geht ja nicht um Vorschläge (die auch schon vor ihm gemacht wurden) sondern um einen offenen Aufruf zum Verfassungsbruch im Krisenfall. Dies ist nicht tolerabel, genaugenommen sogar strafbar.

Er darf Vorschläge machen, er darf die Initiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen (viel Spaß bei der Suche nach der Zweidrittelmehrheit) aber er darf nicht sagen, dass er im Krisenfall auf die gültige Rechtslage (seit dem Urteil des Verfassungsgerichts gibt es da keine Grauzone mehr) sch**ßt und macht, was er will.

 

AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

Indem er sagt, daß er im Ernstfall auf das BVG keine Rücksicht nimmt, sondern nach eigenen Vorstellungen handelt, stellt er sich genau genommen gegen die freiheitlich demokatische Grundordnung (das Grundgesetz) und ist demnach wie ein Terrorist zu behandeln. Dabei sieht der Typ schon so aus, als würde er einen 100m-Sprint in 4,5 Sekunden hinlegen, wenn hinter ihm einer 'ne Tüte zerplatzen lässt.
Aber lasst ihn reden. Im Ernstfall wird sich kein Soldat finden, der eine Verkehrsmaschine abschießt.

 

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ne sry irgendwann ist schluss mit lustig. unsere politiker meinen momentan das sie an das GG nicht gebunden sind. vorreiter war schäuble nun kommt jung an...mir wird das einfach zu krass wie sich die leutz äußern.
im ernstfall darauf hoffen das an entscheidender stelle ein soldat mit hirn sitzt kann nicht die lösung sein....

 

AW: Wolfgang Scheuble als Minister noch tragbar?

Scheinhinrichtungen,nazi spielerein u.s.w. ,gab es alles schon bei der Bundeswehr.

Link

Also so sicher wäre ich mir da nicht,dass man keinen Piloten findet der keinerlei Probleme mit so einem Befehl hat.