Juristen bescheinigen ARD/ZDF-Verfassungsklage gute Aussichten

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na da möchte ich nicht wissen wieviel die juristen bekommen haben,für die guten aussichten

 

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Ich sags dir aber trotzdem: 0 Euro

Die Juristen arbeiten für die ARD und vertreten sie in diesem Rechtsstreit. Sie kommen also von der ARD und werden auch von ihr bezahlt. Wieso sollten sie etwas Negatives gegen sich selbst sagen, sie tun nur ihre Arbeit. Es sind also keine unabhängigen Juristen, die man bestechen hätten müsste. Es ist also auch kein Bestechungsgeld geflossen.

 

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Schlimm genug das sie die höhe der GEZ bestimmen können wie sie wollen!

 

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Die ganze aktion ist lächerlich.

Es gibt eine stelle,die letzendlich die Erhöhung abnicken muss,diese stelle sagt nun nein,wir nicken das nicht einfach so ab.

Nen Klage Grund findet man da nichtmal mit der lupe.

 

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Es geht um mehr, als nur das.
Die Sender wollen wissen, ob ihnen die Politik einfach so reinreden darf. Die darf das nämlich eigentlich nicht. Und egal was man von den Sendern, der Politik und den Gebühren hält, ist diese Frage auch für den Gegner von Interesse.

 

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Interessant. Als die Länder der öffentlich-rechtlichen Abzocke immer ohne Murren zugestimmt haben, hat es den Abzockern nicht gestört.

Jetzt wo sie ihre Pfründe und ihre Besitzstände wegschwimmen sehen, kommen sie auf einmal auf juristische Spitzfindigkeiten.

Ein durchschaubares Manöver der Abzocker.

 

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Du hast es also nicht verstanden.

Die Zustimmung gab es bisher, nachdem eine offiziell unabhängige Komission die Forderung bearbeitet hatte. Die Komission wurde eingerichtet um zu verhindern, dass Parteien Häufigkeit und Inhalte der Berichterstattung von Gebühren abhängig machen. Vor zwei Jahren wurde die getrennte Beurteilung der Vorgänge durch die Bundesländer unterlaufen. Jetzt soll geklärt werden, ob die das eigentlich dürfen oder nicht. Nur darum geht es.

 

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Du solltest einmal darüber nachdenken, was du hier schreibst. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen einen gesetzlichen Auftrag. Sowohl ihre Tätigkeit wie auch die Festsetzung der Rundfunkgebühren ist per Gesetz (Staatsvertrag) geregelt. Wenn die Länder ohne Änderung der gesetzlichen Regelungen die vorgeschlagene Gebührenerhöhung (durch die per Gesetz eingesetzte Kommission) kürzen, ist es gerechtfertigt, diese Kürzung vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Wenn du die vom Gesetz festgelegten Gebühren als "öffentlich-rechtliche Abzocke" und die Rundfunkanstalten als "Abzocker" bezeichnest, überschreitest du das Recht auf Meinungsäußerung und begibst dich auf das Gebiet der Diffamierung.

Ich fordere die Redaktion auf, solche diffamierenden Beiträge aus dem Forum zu entfernen und den Verfasser Rally zu verwarnen.

PS: Die Leute, die hier im Forum per Gesetz beauftragte Organe verunglimpfen, sollten daran denken, dass der Verfassungsschutz mitliest und dass sie durch einen Nickname nicht vor Strafverfolgung geschützt sind.

Ich will auch verraten, warum der Verfassungsschutz mitliest: In solchen Foren offenbaren die Schreiber ihren Geisteszustand, eine hervorragende Möglichkeit zur Anlegung von Persönlichkeitsprofilen. Auch die Terroristen haben meistens klein angefangen, z.B. mit überzogener Kritik an den Zuständen in diesem Land und sind dann später zu Gewaltakten übergegangen.

 

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Wer sagt das, du??? Schonmal was von KEF gehört?