SPD für zentrale Medienanstalt

AW: SPD für zentrale Medienanstalt

Immer wieder kommen aus der Politik schwammige Formulierungen, mit denen niemand etwas anfangen kann.

 

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habt ihr nicht schon genug anstalten Kek GEZ KEF ARD ZDF WDR NDR MDR und noch weitere Gebührenschleuder..

 

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Kein Wunder das diesem Verein die Wähler davonlaufen.

Keine Ahnung von der (selbst geschaffenen) Rechtslage:

Rundfunk ist und bleibt (bis zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung für die es ohnehin keine Mehrheit gibt) Ländersache und für Fusionen ist das Kartellamt zuständig, das gerade von der Politik immer wieder ausgebremst wird.
Armes Deutschland

 

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Kann das sein, dass Du den Beitrag inhaltlich nciht ganz erfasst hast?
In einem Punkt hast Du sicherlich Recht. - Armes Deutschland!

 

AW: SPD für zentrale Medienanstalt

Kann das sein, dass Du den Beitrag inhaltlich nciht ganz erfasst hast?

"Medienanstalt der Länder" d.h. die zuständigen Länder müssen freiwillig Kompetenzen an diese (wahrscheinlich per Staatsvertrag) zu schaffende Anstalt abgeben.
Wer das glaubt war bei der Realpolitik der letzten 50 Jahre nicht anwesend!

 

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Förderalismusreform?

Guten Morgen!

 

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ist hier völlig irrelevant.
Rundfunkrecht ist und bleibt ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 

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Und weil das schon immer so war, darf das keiner ändern oder gar hinterfragen. Denn das sichert Sümpfe.

Dabei wäre eine Medienanstalt für alle Medien das Beste. Dann würde man sich z.B. erpresserisches Verhalten privater Sender ersparen (RTL drohte mit Wegzug als NRW, wenn die Verschlüsselung nicht erlaubt wird und 9live hat trotz eigenartiger Praktiken nichts zu fürchten). Außerdem könnte man damit eine wirkungsvolle Kontrollinstanz der ÖR schaffen. Und vermutlich wären auch Einsparungen möglich. Die von den Landesanstalten getroffenen Entscheidungen sind oft genug bundesweit relevant.

Aber so etwas sinnvolles wird es wohl niemals geben.

 

AW: SPD für zentrale Medienanstalt

Ich habe ja nicht behauptet, dass ich das gut finde!
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, das ich bei der Beweglichkeit der Landesfürsten (die in etwa der eines Sacks Zements entspricht) keine Chance für eine Änderung sehe.
Und wenn da irgendwelche SPD Mitglieder dauf einem Parteitag einen Antrag stellen für den es keinerlei Aussicht auf politische Umsetzung gibt, so sollte es eigentlich keinen toten Gasmann interessieren!