LAG Rostock: Spasskasse muss NPD-Konto weiterführen!

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Sie verhält sich solange verfassungskonform, bis ihnen vom Bundesverfassungsgericht das Gegenteil bewiesen wird.

Außerdem sind sehr große Teile des Parteiprogramms identisch mit dem von Die.Linke.
-Antikapitalismus
-Antiglobalisierung
-Anti-Israel
Beide machen "Äußere Einflüsse" und “das System” für eigene Unzulänglichkeiten verantwortlich. Die einen wollen weniger ausländische Arbeiter in Dtld., die anderen weniger ausländische Heuschrecken. Aber selbst ein Oskar Lafontaine spricht öffentlich davon, dass man deutsche Arbeitnehmer vor Fremdarbeitern schützen muss.
Beide bauen wieder die Stereotype der Nazis vom raffenden und schaffenden Kapital auf. Bei den einen sind es die Juden und Deutschen, bei den anderen die reichen Kapitalisten und die Armen.
Beide verbindet, dass sie sich an totalitäre Systeme der Vergangheit klammern. Eine ausführlichere Gegenüberstellung von beiden findet sich in einer Studentenzeitung der Uni Münster, hier zitiert.
Aber wie schon weiter oben geschrieben, solange es diese Parteien gibt, und sie wegen ihrer Einstellung wenig Wähler bekommen, ist das doch nur zum Vorteil der Politik. Sie können nichts "kaputt" machen, können aber die eine oder andere Diskussion provozieren, die es ohne sie nicht gegeben hätte.

 

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Mir sind ehrlich gesagt solche Menschen die offen dadrüber reden lieber als Menschen die früher in der NPD war und heute in der CDU Bürgermeister spielen...

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4105592_TYPmshigh_LOCint,00.html

Finde leider kein Video von gestern. War schon erschreckend .

 

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aber ist ja wahr, die sache mit dem raffenden kapital und den ausländischen heuschrecken. der kapitalismus, wo wie wir ihn durchführen, macht uns immer mehr kaputt. man muss natürlich nicht gleich in den totalen kommunismus verfallen, aber so ein mittelding wäre nicht schlecht.

 

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Das BVerfG hat sich gar nicht der Mühe eines Verbotsverfahrens unterzoigen, es fand nicht statt, weil sie die NPD als Außenstelle des Verfassungsschutzes nicht verbieten konnten - die Älteren unter uns erinnern sich bestimmt. Der Jurist nennt das Formfehler.

Unterziehe Dich mal den großen Mühen, Aussagen der inziwschen Nicht-mehr-Mitglieder der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag zu lesen. Mühevoll, aber machbar.

Und wer von seinen willfähigen Skinheads die Wahlstände anderer Parteien überfallen läßt - wie damals die SA - und die systematisch die Büros von MdL's anzünden läßt (wie in Sachsen regelmäßig passiert) ist natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und philantroph in der seiner Gesinnung. Klar, sicher doch!!

 

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Wenn man sowas machen will, muß man es wie die CDU machen und ein Konto in der Schweiz eröffnen. Immer auf die Großen schauen - die wissen wie's geht

 

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*kreisch*
Aber da ist was dran In der Tat. Der ist gefährlicher für die Demokratie als alle rechten und linken Randgruppen zusammen.

 

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Bei dieser Sorte von Gutmenschen gilt Demokratie ja auch nicht für die Anderen.

 

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Ich bitte Dich. Dann haben sie das doch im Auftrag der Außenstelle des Verfassungsschutzes gestan und dann war es erst recht verfassungskonform.

 

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Korrekt, es war ein Formfehler von der Begründung her, aber, es ist doch traurig, wenn man ein Verbotsverfahren auf strafbaren Handlungen des Verfassungsschutzes begründet. Das wäre in etwas so, als würde die Polizei jemanden Abstellen, der sicih unter in eine Gang einschleicht und als Kopf dieser Ganga einen Bankraub plant um dann alle die mitmachen wollen zu verhaften!
Sowas ist in unserem Rechtsstaat nunmal schlicht und ergreifend untersagt und vor Gericht nicht verwendbar!

 

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Ich bin ja auch nicht damit glücklich. Früher war war ich kein Freund eines Verbotes, aber leider findet eine öffentliche Auseinandersetzung kaum statt und die Schläger werden selten verhaftet, und dann dürfen sie meist am nächsten Wochenende wieder prügeln gehen. Ein Verbot halte ich inzwischen für längst angebracht. Aber selbst hier hat der braune Laden ja seine Fans gefunden, denen nichts anderes als eine Denunziation Andersdenkender als "Gutmenschen" (auch ein Begriff der 30er und 40er Jahre!!) einfällt.