CDU-Ministerpräsident Oettinger kritisiert digitale Expansion bei ARD und ZDF

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Im Streit um den Ausbau der digitalen Aktivitäten von ARD und ZDF hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die öffentlich-rechtlichen Sender vor einer ungebremsten Expansion ins Internet gewarnt.

Beide Programme dürften "nicht das, was auf dem privaten Markt angeboten wird, unmöglich machen", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" (kommende Ausgabe/Montag). Sollten die Sender die Zeit bis zu einem neuen Staatsvertrag 2009 dazu nutzen, um mit ihren Digitalplänen Fakten zu schaffen, werde die Politik dies zu verhindern wissen: "Wir bereiten deshalb in der Rundfunkkommission der Länder vertragliche Regelungen vor, in denen wir sagen, dass schon jetzt Begrenzungen notwendig sind. Das heißt: Was wir im Staatsvertrag regeln, muss schon jetzt die Grenze dessen sein, was erlaubt ist."

Wenn "es zu Wildwuchs kommen sollte, würden wir ihn zurückschneiden. Ich kann die Sender in dieser Hinsicht nur warnen", so Oettinger im "Spiegel". Noch sei zudem nicht entschieden, ob die bisherige Grenze, wonach die Öffentlich-Rechtlichen maximal 0,75 Prozent ihres Budgets für digitale Projekte ausgeben dürfen, künftig tatsächlich wegfalle. "Die Frage ist, ob man diese Budgetgrenze aufhebt, den Deckel nur etwas lupft oder die Marge beibehält", sagte Oettinger. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihren Beratungen über Aufgaben und Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen "natürlich das Ziel im Auge haben, dass die Privaten nicht verdrängt werden."

Auch in der Bevölkerung trifft die Digitaloffensive von ARD und ZDF auf Skepsis: In einer Umfrage des Instituts TNS-Forschung für den "Spiegel" sagten 59 Prozent der Befragten, der Ausbau der Online-Aktivitäten mit Gebührenmitteln sei mit dem öffentlichrechtlichen Grundversorgungsauftrag nicht vereinbar. Nur 27 Prozent sind mit dem Ausbau einverstanden.



quelle:satundkabel

 

AW: CDU-Ministerpräsident Oettinger kritisiert digitale Expansion bei ARD und ZDF

Machen die ö/r die 0137-, Fax-, SMS- und Klingelton-Abzocke der Privaten unmöglich???

Oettinger soll mal weiter alten Nazis Persilscheine ausstellen und sich raushalten aus Dingen, von denen er offenbar nix versteht!!

 

AW: CDU-Ministerpräsident Oettinger kritisiert digitale Expansion bei ARD und ZDF

Genau das hab ich auch gedacht!