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Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von bta98, 25. Juni 2007.

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Seite 1 von 7

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Zitat von tagesschau.de/report mainz:

Brisantes Material aus Auslandseinsätzen verloren Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

[Bildunterschrift: Riskante Datenvernichtung: Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (Luftaufnahme)]

In der breiten Öffentlichkeit ist nicht bekannt, dass es neben Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst eine vierte staatliche Institution gibt, die geheimdienstliche Informationen sammelt: das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw). Dort versuchte die Bundeswehr über Jahre in Konkurrenz zum BND eine eigene Auslandsaufklärung aufzubauen.
Report Mainz und tagesschau.de decken nun auf, dass im ZNBw ein Großteil einer brisanten Datenbank vernichtet wurde. Oppositionspolitiker und Experten sprechen von einem Skandal und befürchten internationale Auswirkungen, da der Datenverlust auch die Verfolgung von Kriegsverbrechern erschweren könnte.

Von Alexander Richter, tagesschau.de, und Thomas Reutter, swr, Report Mainz
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"Zentrale Dienststelle":

"Das ZNBw ist die zentrale Dienststelle der Bundeswehr für das Feststellen, Führen und Bewerten der Lage anderer Staaten und deren Streitkräfte sowie der militärischen Sicherheitslage der Bundeswehr zur Deckung des spezifischen Informationsbedarfs von politischer Leitung und militärischer Führung einerseits sowie der Streitkräfte andererseits.

Quelle: Selbstdarstellung des ZNBw im Internet aus dem Jahr 2004,

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Nahe der Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, am Rande von Feldern und Wiesen am südöstlichen Rand eines Gewerbegebiets, sichern ein hoher Zaun und Videokameras ein Areal der Bundeswehr. Der Komplex - etwa vier Kilometer von der Ortschaft Grafschaft-Gelsdorf entfernt - beherbergt das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw). Die Sicherungsmaßnahmen sind angebracht: Denn hier befindet sich das Herz der militärischen Aufklärung Deutschlands. Die etwa 640 Mitarbeiter hatten in der Vergangenheit gut zu tun, denn gerade in Zeiten vermehrter Bundeswehreinsätze im Ausland entschieden Militärs und Politiker mit den hier gesammelten Informationen, ob die Bundeswehr überhaupt entsendet oder wie mit Bedrohungen für Bundeswehrsoldaten im Einsatzland umgegangen wird.

Die Auskünfte stammen aus dem Lagezentrum des ZNBws - tief unter der Erde, in einem sechsstöckigem Bunker, werden im Schichtbetrieb an 365 Tagen im Jahr geheime Berichte aus aller Welt gesammelt. Die Meldungen werden von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, den deutschen Militärattachés, vom Bundesnachrichtendienst, Auswärtigen Amt sowie von anderen deutschen Ministerien und Behörden nach Grafschaft-Gelsdorf geschickt. Auch Nato- und EU-Streitkräfte steuern Informationen bei. Seit 1998 sind diese Daten - immerhin bis zum Verschlussgrad "geheim" - in einem Computersystem namens "Jasmin" (Joint Analysis System Military Intelligence) gespeichert.

Daten aus mindestens vier Jahren gingen verloren

Nun stellte sich heraus, dass ein Großteil dieser brisanten Daten vernichtet wurde. Am 12. Juni dieses Jahres schrieb das Bundesverteidigungsministerium an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, dass elektronisch übermittelte Dokumente des militärischen Nachrichtenwesens Ende 2004 verloren gegangen seien und "auch nicht wieder rekonstruiert werden" könnten. Der Datenverlust "umfasst im Wesentlichen die Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 aus den Einsatzgebieten gewonnen wurden". In jenen Jahren war die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan oder auf dem Balkan stationiert.

Technisches Versagen als Ursache?

Die Bundeswehr erklärt den Vorfall mit technischen Mängeln: "Jasmin" sei bereits wenige Jahre nach Integration in den Dienstbetrieb an die Grenze der Speicherkapazität gekommen. Auch hätten Einzelkomponenten "ihre technische Lebenserwartung" erreicht. Deshalb sei im Jahr 2004 der Versuch unternommen worden, die Leistungsfähigkeit des Systems zu verbessern. Dafür seien nicht mehr benötigte Daten außerhalb von "Jasmin" auf Bändern archiviert worden. Nach Darstellung der Bundeswehr stellte sich jedoch bald heraus, dass die Informationen nicht mehr lesbar waren. "Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet", heißt es in dem Schreiben, das tagesschau.de und Report Mainz vorliegt.

"Handfester Skandal"

[Bildunterschrift: Besteht auf rechtstaatlichen Prinzipien: Hans-Christian Ströbele]

Die Nachricht vom Datenverlust sorgte bei Oppositionspolitikern und Experten für Aufruhr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, nannte den Vorgang einen "handfesten Skandal". Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Paul Schäfer, sagte, die Datenvernichtung habe eventuell zur Folge, dass der Ausschuss "wichtige Unterlagen nicht zur Verfügung habe, um aufzuklären". Akut betroffen sei der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz. Kurnaz beschuldigt Soldaten der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK, ihn Anfang 2002 in Afghanistan misshandelt zu haben.

SPD wiegelt ab

Grafik: Hans-Peter Bartels (SPD)]

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels wollte sich dieser Auffassung nicht anschließen. Er glaubt nicht, dass der Datenverlust Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis des Verteidigungsausschusses habe. "Im Fall Kurnaz steht Aussage gegen Aussage." Auch für eventuell noch kommende Untersuchungen anderer Fälle kann Bartels nicht zwingend Beeinträchtigungen ausmachen. Von der Löschung seien lediglich Meldungen aus den Einsatzländern betroffen. Die in Deutschland erstellten Zusammenfassungen sind seiner Ansicht nach noch vorhanden.

Verfolgung von Kriegsverbrechen erschwert?

[Bildunterschrift: Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)]

Der Militärexperte Otfried Nassauer widersprach vehement. Ihm zufolge hat die Bundeswehr nun keine Möglichkeit mehr, ihre Analysen anhand der Ursprungsquellen zu überprüfen. Er warnt vor internationalen Auswirkungen: "Der Verlust ist auch mit Blick auf die UN-Prozesse in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bedeutend", so der Leiter der Friedensforschungsinstituts "Bits". Immerhin sei die Bundeswehr auf dem Balkan seit rund zwölf Jahren dauerhaft im Einsatz. "In so langer Zeit kommen Informationen zusammen, deren Bedeutung häufig erst viel später deutlich wird", sagte Nassauer.

Den Beitrag von Report Mainz können Sie heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten sehen.
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Quelle

Ein Schelm wer böses dabei denkt!

Gibts denn überhaupt keine Regierung, die nicht den Schredder zwecks Verschleierung auf Hochtouren laufen lässt? :wüt:

Und sowas schimpft sich "Volksvertreter"....

bta98, 25. Juni 2007

#1
isabel Junior Member

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AW: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

wen wunderts. die Menschen störts auch nicht ernsthaft.

isabel, 25. Juni 2007

#2
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AW: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

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wen wunderts. die Menschen störts auch nicht ernsthaft.
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Schlimm genug!

bta98, 25. Juni 2007

#3
Nelli22.08 Lexikon

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AW: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

Genau das interessiert die meisten soviel wie der berühmte:

Nelli22.08, 25. Juni 2007

#4
amsp2 Wasserfall

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AW: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

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wen wunderts. die Menschen störts auch nicht ernsthaft.
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Solange es Fußball und Bier gibt. Man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen der Großteil der Bevölkerung ist schlichtweg - dumm, warum spielt keine Rolle, es ist so, es war so und es wird auch immer so sein.

amsp2, 25. Juni 2007

#5
isabel Junior Member

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AW: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

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Solange es Fußball und Bier gibt. Man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen der Großteil der Bevölkerung ist schlichtweg - dumm, warum spielt keine Rolle, es ist so, es war so und es wird auch immer so sein.
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krass, nicht wahr? ich kann mich auch nur noch wundern, wie sehr das anscheinend wirklich zutrifft.

Zuletzt bearbeitet: 25. Juni 2007

isabel, 25. Juni 2007

#6
IGLDE Talk-König

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AW: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

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Solange es Fußball und Bier gibt. Man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen der Großteil der Bevölkerung ist schlichtweg - dumm, warum spielt keine Rolle, es ist so, es war so und es wird auch immer so sein.
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Und was unternimmst du persönlich dagegen ausser hier deinen Frust abzulassen.

IGLDE, 25. Juni 2007

#7
Muck06 Gold Member

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AW: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

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Was soll denn da verlorengegangen sein. Die Informationen sind alle beim
Mossad im Archiv. Eigene, wertvolle Erkenntnisse, hat keiner unserer "Dienste". Bestenfalls "abstrakte" Vorstellungen.

Muck06, 25. Juni 2007

#8
Dale Platin Member

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AW: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

@bta98: Da hier keiner weiß, was das überhaupt für Daten waren, ist eine Diskussion rein spekulativ und damit überflüssig. Vielleicht waren es ja nur Tankquittungen und Essenspläne... Der von Dir zitierte Bericht liefert darüber keinerlei Aufschluß! Was Herr Ströbele da wieder für Räuberpistolen konstruieren will, ist für den tatsächlichen Sachverhalt völlig unwichtig.

Ich weiß also leider nicht, worüber Du diskutieren willst.

Dale, 25. Juni 2007

#9
Tonvati Senior Member

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AW: Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

Zitat von Muck06: ↑

Was soll denn da verlorengegangen sein. Die Informationen sind alle beim
Mossad im Archiv. Eigene, wertvolle Erkenntnisse, hat keiner unserer "Dienste". Bestenfalls "abstrakte" Vorstellungen.
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Evtl sogar die Unterlagen im Fall Kurnaz! Was für ein Glück!

Zuletzt bearbeitet: 25. Juni 2007

Tonvati, 25. Juni 2007

#10

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