Hilfe Premiere AGB 2003

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Hallo,

hat zufällig jemand die Premiere AGB von 2003 und könnte sie mir mailen?

Bin nämlich auf der suche wo steht man hat ab 10% Preiserhöhung Sonderkündigungsrecht.

Habe da nämlich einen Rechtsstreit am laufen.

Für eine schnelle Hilfe wäre ich dankbar.

Kuni

 

AW: Hilfe Premiere AGB 2003

Kann dir mit den 2003 AGBs nicht helfen, aber bei einem laufzeitvertrag hast du immer das recht, ausserordentlich zu kündigen, wenn der Preis während der Laufzeit erhöht wird. Ob 1% oder 10% ist egal.
Es gibt aber folgende Ausnahmen:

1. Du widerspricht der Änderung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist (mindestens 4 Wochen nach Kenntnisnahme)
2. Der Vetragspartner ist bereit, den Vertrag zu den alten konditionen fortzuführen
3. Es handelt sich um eine gesetzlich angeordnete Erhöhung, z.B. MwSt.

 

AW: Hilfe Premiere AGB 2003

Das steht in jeder Premiere AGB. Auch in der aktuellen.
Punkt 3.6 und dazu in Bezug 6.6!

Steht auch alles in den Allgemeinen Fragen und Antworten dieses Forums.
Suchfunktion!

 

AW: Hilfe Premiere AGB 2003

Richtig, wobei die 5% unter 3.6. irrelevant ist. Laufzeitverträge können nicht einfach zum Nachteil des Kunden geändert werden, ohne, dass dieser die Möglichkeit hat, ausserordentlich (z.B. aus wichtigem Grund oder wegen Unbilligkeit der einseitigen vertragsänderung) zu kündigen, oder eben den alten Preis weiter zu zahlen. Alternativ müsste Premiere von sich aus den vertrag kündigen.

 

AW: Hilfe Premiere AGB 2003

Hast Du dazu auch was schriftliches (BGB, Urteil, ...)?

 

AW: Hilfe Premiere AGB 2003

Warst du da noch kein Premierekunde?
April 2004.
Preiserhöhung ohne Änderung/Umstrukturierung des Programmangebotes und sogar ohne Einhaltung der 3 Monatsfrist.

 

AW: Hilfe Premiere AGB 2003

Stimmt, das hatte ich vergessen, aber damals konnte man ja kündigen. Nur hat Premiere nicht darauf hingewiesen und der Kunde musste sich erst beschweren. Kündigungen konnten sie rechtlich nicht ablehnen, zumal sie gegen ihre eigene AGBs verstossen hatten.
Bei mir hatten sie übrigens 2004 nach einem Widerspruch den alten Preis bis Ende der Laufzeit berechnet.

 

AW: Hilfe Premiere AGB 2003

Konkret dazu nicht (hatte leider die Regelungen aus den TKGesetzen im Kopf), aber ich habe nun auch den Beitrag entsprechend geändert. Ich wollte lediglich schildern, dass die Angabe 5% eine Preiserhöhung nicht unbedingt rechtens macht, denn eine Preiserhöhung stellt eine einseitige Vertragsänderung da, die in vielen Fällen zu einem Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB führen kann, und auch nach § 315 BGB wenn unangemessen.

 

AW: Hilfe Premiere AGB 2003

Ihr vergesst aber das eine Anpassung des Preises immer zum Laufzeitende ist und auch vorher bekannt gegeben wird. Somit hat sich das Recht von einer AO KDG gebrauch zu machen erldigt, zumindest was meine Rechtsauffassung sagt.
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Und die AGB´s von 2003 sind egal, da wir jetzt im Jahr 2007 leben, und sich natürlichh das ganze jetzt nach den Aktuellen AGB´s richtet. Aber geh mal zum Anwalt oder Verbraucherschutz und kläre uns auf.

 

AW: Hilfe Premiere AGB 2003

Das stimmt natürlich, und so hat Premiere das 2004 gemacht, nur leider nicht immer automatisch, und rechtzeitig bekannt gegeben war es ja auch nicht, wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe. Zum Ende der Laufzeit ist absolut zulässig, ja.

Wenn der Rechtsstreit einen Vertrag aus 2003 betrifft dann sind die 2003 gültigen AGBs nicht egal! Leider hat kuni den Fall nicht geschildert, also kann man nur spekulieren.