Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das ist mein erster Beitrag. Wir haben eine Frage an Sie bzw. euch.

Ich und meine Frau haben unsere Wohnung zum 01.07.2006 angemietet.

Erstens einige Infos zu uns:
Wir wohnen im Bundesland Berlin
Meine Frau(deutsch) hat die Wohnung als Hauptmieterin gemietet. Im Mietvertrag habe ich auch unterschrieben, Ich bin im Ausländerstatus, besitze ein türkisches Personalausweis.

Wir besitzen keinen Kabelanschluss oder eine Satellitenanlage.

Es gibt eine Gemeinschaftsantenne über die man DVB-T empfangen kann.

Die Fernsehsender aus meiner Heimat könnte ich via Kabel empfangen ca. 8-9 Kanäle.

Parabolantenne wäre sicherlich noch besser.

Zurzeit haben wir DVB-T und empfangen ca. 29 deutsche Fernsehprogramme.

Habe ich nun Recht auf einen Kabelanschluss oder eine Parabolantenne, obwohl das u.g. Zitat im Mietvertrag steht?

Im Mietvertrag stehts:
"Der Mieter verzichtet auf das ihm als Ausländer durch höchstrichterliche Rechtsprechung zugesprochene Sonderrecht, trotz vorhandener Antennengemeinschaftsanlage oder Breitbandkabelanschluß, eine Satellitenanlage bzw. einen Parabol- oder Planarspiegel hierfür am oder auf dem Haus anbringen zu dürfen."

Wir danken euch im voraus sehr für eure Antwort.

Viele Grüße aus Berlin.

P.S. Leider bin ich Student, meine Ehefrau verdient zu wenig, so dass wir leider keine Rechtschutzversicherung haben.

 

AW: Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

Bin kein Experte für rechtliche Feinheiten, aber ich würde mal sagen, wenn die Schüssel auf dem Balkon errichtet wird, ist sie weder auf noch am Haus (letzteres hieße ja deutlich sichtbar).

Könnt ihr die Erfordernis beruflich begründen? (mein Vermieter/Eigentümer hat sich mal nach 10 Jahren seine Wohnung angesehen und nichts zur Schüssel (steht auf einem Dreifuß) gesagt - wenn doch, hätte ich auf meine Tätigkeit im Bildungsbereich verwiesen und es mit den Special English-Programmen der Voice of America (TV+Radio) begründet)

Die Schüssel links ist auf einem Dreifuß befestigt, dort habe ich keine baulichen Veränderungen vorgenommen - und wo ist dort der Unterschied zwischen Sonnenschirm und Schüssel?? (die Schüssel im Hintergrund sieht man nur aus der Entfernung, d.h. sie fällt zum Glück höchstens den Balkonnachbarn auf...)



Schau mal hier, dort steht einiges im Detail (einschl. Tips) http://www.satzentrale.de/installation/tvrecht.shtml

 

AW: Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

Ein Mietvertrag kann sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Wenn man sich aber nun mit dem Vermieter anlegen will muss man meistens einen Rechtsanwalt und gute Nerven haben.

bye Opa

 

AW: Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

Hallo nochmals, als erstens möchten wir uns bei den Moderatoren und Administratoren herzlich bedanken, da unser Posting bzw. Thema nicht gelöscht wurde. Ich schreibe das, weil bei den anderen Foren dieses Thema gelöscht wurde, wieso wissen wir leider nicht, naja.

@Jazzman
Vielen Dank für Ihre Hilfe&Ihr Kommentar.
Wir haben leider keinen Balkon. Wir haben leider oben auf dem Dach nicht so einen Platz, den man bei Ihrem Bild betrachten kann.
Leider habe ich keine "perfekte" Begründung. Sicherlich habe ich Begründungen, aber, ob die mir helfen würden, weiß ich nicht.
Ich schreibe es einfach, es kann lächerlich oder dumm sein.
Also,
1- ich kann keinen einzigen türkischen Fernsehkanal über DBV-T empfangen.
2- Kultur: ich möchte z.B. mir diese Sachen anschauen.
Nachrichten, Sport, Serienfilme(für meine Ehefrau). Ich hoffe, Sie wissen, was ich so ungefähr denke und meine.
3- Vor ca. 3-4 Wochen wollte ich zu Hause das Fußballspiel zwischen Griechenland und Türkei mir anschauen. Ich konnte es leider nicht. Sollte ich mit meiner Ehefrau zur Kneipe oder zur Cafe hingehen? Wieso kann/können ich/wir mir/uns das Spiel nicht zu Hause anschauen. Es ist einfach ärgerlich.
4- Wir waren irgendwie gezwungen die Wohnung zu mieten, da ich mit meiner Ehefrau bei meinen Eltern lebten. 6 Personen in 2,5/3 Zimmern, also das ging nicht.
5- Ich studiere Wirtschaftsinformatik, welche Gründe(Argumentationen) könnte ich denn der Hausverwaltung mitteilen, dass sie mir es vielleicht genehmigen würden?
6- Ich könnte einen Fachmann beauftragen.
7- wir haben leider keinen Kabelanschluss

@IGLDE
Vielen Dank für Ihre Hilfe&Ihr Kommentar.
"Ein Mietvertrag kann sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen"
Was meinen Sie damit? Meinen Sie, dass das Privatrecht vor Staatsrecht ist?

@all
Ich bitte euch alle um Hilfe. Vielleicht habt ihr in ihrer Umgebung, Freunde, Bekannte, die sich darüber spezialisert haben.


P.S. Falls, ich Grammatik-, oder Rechtschreibfehler haben sollte, bitte ich euch um Entschuldigung.

 

AW: Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

Ein Vertrag muss sich an bestehende Gestze halten Ein Vermieter kann nicht seine eigenen Gesetzte machen. Und wenn er es doch macht dann muss man sich dagegen wehren. Aber es ist immer so eine Sache ob ich mich mit einem privaten Vermieter anlege. Das geht meistens nur über eine Rechtsanwalt oder man hat Glück und kann die Lokale Presse dafür interessieren. Hier wo ich wohne ist es auch nicht gestattet Schüsseln anzubringen. Aber der Vermieter kümmert sich nicht darum wenn die Dinger auf dem Balkon stehen. Die sind zufrieden wenn sie die Wohnungen vermietet haben und die Mieter zufrieden sind.

bye Opa

 

AW: Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

Kniffelige Situation und vom Vermieter geschickt gemacht.
Ein Verbot könnte der Vermieter nicht durchsetzen, klar.

Wenn ich aber als Mieter eine Verzichtserklärung unterschreibe, könnte die Sache aber schon ganz anders ausehen.
Ob das noch mit einer unwirksamen Klausel gleichzusetzen ist ?

 

AW: Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

@IGLDE
Vielen Dank für Ihre Hilfe&Ihr Kommentar.
Eigentlich haben Sie Recht.
Die Hausverwaltung hat mehrere Häuser, aber, ob die Häuser denen gehört oder diese Firma die Rolle der Hausverwaltung übernommen hatm weiß ich nicht. Wie ich oben beschrieben habe, habe ich leider keinen Balkon.

@atze93
Vielen Dank für Ihre Hilfe&Ihr Kommentar.
"Ein Verbot könnte der Vermieter nicht durchsetzen, klar."
Also, Sie meinen, dass der Vermieter "eigentlich"
so etwas nicht machen darf. Verstehe ich Sie richtig?

"Wenn ich aber als Mieter eine Verzichtserklärung unterschreibe, könnte die Sache aber schon ganz anders ausehen.
Ob das noch mit einer unwirksamen Klausel gleichzusetzen ist ?"
Genau das ist hier in Problem. Leider weiß ich das auch nicht.



Im Allgemeinen denke ich auch irgendwie nach Unwirksamkeit des Mietvertrages, z.B. eventuell Verstoß gegen Informationsfreiheit?

MFG

 

AW: Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

Nochmals Hallo, Sorry for spam.
Jeder Mieter hat einen individuellen Mietvertrag. Bei meinem Nachbars Mietvertrag steht das o.g. Schreiben nicht drin.
Also im Mietvertrag steht es bei mir auch nicht. Es gibt eine Zusatz zum Meitvertrag(gelbes Papier), da steht es. Wie gesagt, bei meinem Nachbar gibt es so etwas nicht.

Wollte das nur so aufschreiben, vielleicht kann sich die Situation dadurch verändern.

Wir sind für jede Hilfe, für jeden Tip sehr dankbar.

 

AW: Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

Wenn kein Kabel möglich ist, dann kann man Satellitenempfang schlecht verbieten...

Bei Wirtschaftsinformatik fällt mir keine passende Begründung ein...

Hier wird eine Satellitenschüssel hinter Glas (Fensterscheibe) vorgestellt:
http://www.satzentrale.de/installation/satfensterinstallation.shtml

Gibt es hier ein Regionalprogramm, das Du im Kabel nicht hättest? http://lyngsat.com/freetv/Turkey.html

Wenn das Fußballpaket im Kabel nicht möglich ist und in Deutschland legal abonniert werden kann, würde ich das als Argument ins Feld führen.

Meines Wissens werden keine kurdischen Programme eingespeist. Wenn Du ansatzweise Kurdisch sprichst, würde ich das ins Feld führen... (ob Du dann diese Programme auch wirklich schaust, kann ja keiner kontrollieren...)

Mehr fällt mir im Moment auch nicht ein...

 

AW: Ausländer, Parabolantenne. Mietvertrag

Zur rechtlichen Lage

http://www.ses-astra.com/consumer/sites/de/How_to_recieve_ASTRA/Rechtslage/index.php