Junge Liberale: Privatisierung des ZDF gefordert

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Aber sicher doch. Dadurch ist der Einfluß größer.

Da übersiehst du, daß die KEF eine unabhängige Empfehlung abgibt. Die Landesparlamente entscheiden. Da sich bei der letzten Gebührenrunde die Parlamente aber nicht an die Empfehlung der KEF gehalten haben, ist jetzt eine Klage in Karlsruhe anhängig,

Natürlich hat der Staat eine Kontrollfunktion. Das ist eben so in einer Demokratie, daß die Volksvertreter die Rahmenbedingungen vorgeben. Das ist in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens so.
Die Rundfunkräte setzen setzen sich aber aus sehr verschiedenen gesellschaftlichen Kräften zusammen, so daß es gar nicht möglich ist, das sich ein amtierender Präsident (hier also Kanzler) direkt in die Programmgestaltung einmischen könnte.

 

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Inwiefern? Ob die Regierung nun sagt, "tue das oder wir erhöhen die Steuer nicht" oder "tue das oder wir stimmen einer GEZ-Erhöhung nicht zu" - wo liegt da der Unterschied? Außerdem kann eine Regierung auch jederzeit die Art der Finanzierung ändern.

Das funktioniert bei uns noch einigermaßen gut, hat aber eben nichts mit der Art der Finanzierung zu tun. Aber ein deutscher Berlusconi könnte das ggf. sehr schnell ändern.

 

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Die Unterschiede sind sehr groß: Bei einer Steuerfinanzierung kommt das Geld direkt aus dem Staatshaushalt. Dieser wird jährlich neu verhandelt und beschlossen. Wenn du die Debatten der letzten Jahre verfolgt hast, dann ist dir vielleicht auch aufgefallen, daß immer wieder ein neuer Kampf um alle Töpfe entsteht und das Einsparungen meist zuerst im Kultursektor vorgenommen werden. So setzt ein Mechanismus des Wohlverhaltens ein, damit die Sender eben nicht weniger Geld erhalten. Da vielleicht ein freundliches Porträt der Kanzlerin, dort ein netter Bericht über den Fraktions-Chef. Das alles mit der guten Absicht, sein Programm auch künftig noch finanzieren zu können. Die Unabhängigkeit ist dann freilich hochgradig gefährdert.

Bislang entscheiden alle Landesparlamente. Da ist es schon schwerer, solche Erpressungen zu versuchen. Und: Wie bereits geschrieben, ist eine Klage anhängig, ob die Landesparlamente überhaupt so direkt über die GEZ-Höhe entscheiden dürfen.

Nein, so einfach ist das nicht. Es gibt eine Verfassung, gegen die kann die Regierung (korrekt muss es heißen, die Landesregierungen, noch genauer die Landesparlamente) nicht so einfach verstoßen

Nein, das würde eine Grundgesetzänderung und entsprechende Beschlüsse aller Landesregierungen voraussetzen. So leicht wäre dies also nicht möglich.

 

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Genau.

 

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Dazu müsste sie sicher die absolute Mehrheit haben.
Es sieht weder danach aus noch danach das die ungerechte GEZ für die Politik ein Thema wird.
Das könnten höchstens kleine Parteien zum Wahlkampfthema machen.
Aber wo kämen die dann bei den ÖR noch vor außer in kurzen Wahlkampfspots die gesendet werden müssen?

 

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Da gebe ich Dir sogar recht, die Steuer müsste halt besonders gegen Willkür "geschützt" werden. Bei der Kirchensteuer klappt das doch auch.

Aber ich gebe auch zu bedenken: Ist Geld für das Fernsehen wirklich wichtiger als z. B. für die Jugendfürsorge?

Oder nehmen wir die Justiz und die Polizei: Diese werden auch durch Steuern finanziert, sind sie jetzt dadurch mehr der jeweiligen Regierung "hörig"? Ist Fernsehen wichtiger als die Gewaltenteilung in unserem Staat?

 

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Das klappt. Aber das muss eben sehr genau gekärt werden. Bislang hat noch niemand eine brauchbare Alternative vorgeschlagen. Daß jetztige System abzuschaffen, ohne zu wissen, wodurch es ersetzt werden soll, wäre töricht.

Das ist doch genau das Problem, wenn der ÖRR durch Steuern finanziert wird. Du bringst das Beispiel Jugendfürsorge. Andere werden andere Beispiele bringen, die gibt es zuhauf: Altenversorgung, Sport, Behindertenhilfe, vielleicht auch Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen, Pflegeversicherung.

Es wird dann immer Bereiche geben, die dann gegeneinander ausgespielt werden. Auf diese Weise wird der ÖRR systematisch ausgeraubt. Es wird sich immer etwas finden, was scheinbar wichtiger sein könnte.

Aber ist in einer Demokratie die geldbeutelunabhängige Teilhabe an Information, Kultur, Politik, Sport und auch Unterhaltung nicht etwas, was genauso unverzichtbar ist, wie Jugendfürsorge oder die anderen Bereiche, die ich genannt habe?

 

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Ach so nennt sich das wenn Leute die so schon kaum über die Runden kommen genau so viel GEZ bezahlen müssen wie Leute die "besser" verdienen.

 

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Das ist Unsinn. Wer bedürftig ist, kann sich von der Gebührenpflicht befreien lassen.
Daß man sich von Abo-Gebühren bei Premiere befreien lassen kann, habe ich jedoch noch nicht gehört.

 

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premiere zählt auch nicht zum Grundbedürfnis.