Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Ich sage in diesem Faden dazu nichts mehr.

 

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Wie schön.

Donn

 

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Bezog sich aber nur auf die Mauerschützen, upps, da war wieder das Wort.

Naja, hier mal neue Munition für die Überwachungsfetischisten und deren Gegner: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85446
Zum Vergleich: Unser vorhergehener Innenotto "versicherte, es werde keine Speicherung der biometrischen Daten in einer bundesweiten und EU-weiten Zentraldatei geben." (http://www.heise.de/newsticker/meldung/60154/) Das bezog sicher aber vermutlich nur auf das UND zwischen bundesweiten und EU-weiten.

 

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Zitate zum letzten europäischem Polizeikongress in Berlin:

''Als Günther Beckstein die Bühne betrat, brandete im Publikum spontan Beifall auf. Auch er befürworte den verdeckten Zugriff auf die heimischen PCs, unter anderem mit dem Argument, die Polizei könne so Urheberrechtsverletzungen verfolgen.''

'' Der hessische Innenminister Volker Bouffier wiederum forderte eine "integrierte Gefahrenabwehr", also die Möglichkeit, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, und erklärte den Zuhörern außerdem, er habe durchgesetzt, dass der hessische Verfassungsschutz Personen ab dem 10. Lebensjahr überwachen dürfe.''

schämen sollten sie sich. und sie wissen genau, was sie tun. haben die überhaupt noch eine millisekunde spass im leben? und wie dehnbar ist der begriff ''demokratie'' für die leute, die das unterstützen, eigentlich noch?

 

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Denen ist das Grundgesetz doch völlig egal. Ich finde es mittlerweile echt erschreckend wie offen und schamlos das GG mit Füßen getreten wird.

Und auch wenn der letzte Winkel der Republik mit Kameras ausgeleuchtet ist, auch wenn jeder Bürger RFID Pässe hat, auch wenn der Staat auf allen PCs heimlich schnüffeln kann - es wird auch dann noch Kriminelle und Straftaten geben!

Aber das verstehen die dumpfen Sicherheits-Politiker ja nicht!

 

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Erschreckend ist eher wie sich die Bevölkerung verhält und am Ende hat es wieder niemand gewusst.

Die brauchen sich nicht die Mühe machen irgendwas zu verschleiern, wissend in die Katastrophe.

 

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Das Grundgesetz ist denen vollkommen egal, zur Not wird es eben "angepaßt". Das hat man doch sehr schön gesehen, als Innenwolfgang vorm BVerG eine Klatsche für seine Idee zur Onlinedurchsuchung von Rechnern bekommen hat. Und solche Fälle häufen sich, die Politiker verabschieden Gesetze, die eines der Bundesgerichte kassiert (siehe Telefonüberwachung). Mir kann keiner erzählen, daß die nicht wissen was sie tun.

Wenn das die Väter des Grundgesetzes wüßten, würden sie sich vermutlich vor Scham im Grab drehen. Ich möchte an dieser Stelle einmal Theodor Heuss vom 28. September 1951 bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts zitieren:
"Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit falschem Pathos verbrämten und in primitivem Recht-Macht-Sadismus vollkommen realisierten totalitären Staat, und den im Hintergrund haben wir in das Grundgesetz erneut gelegt das Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde, und das ist in diesem Zusammenhang an dieser Stelle zu dieser Zeit keine sentimentale Floskel, sondern das Lebensbedürfnis eines Volkes, das die Qual und die Scham als Erfahrung hinter sich hat."

 

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Telepolis

 

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Das Volk wird mit Hartz IV, Terrorismus, Globalisierung und Arbeitslosigkeit beschäftigt bzw. abgelenkt. Klappt ja auch ganz gut.

 

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Man sollte auch aufhören das alg2 nach einem Vorbestraften zu benennen.