Datenschutz adee: Und weiter gehts...

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AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Ja würde ich bekanntgeben, wenn es einem bestimmten Zweck, der mir erläuterbar gestaltet wurde, dienlich ist. Was hätte ich zu befürchen wenn ich öffentlich bekannt geben würde, dass ich heterosexuell bin und Erbereiscreme am liebsten mag?

Nein, aber Geschwindigkeitskontrollen über die bereits bestehende Infrastruktur - die Mautstellen.

Alles ehrenwerte Dinge, die ich vollends unterstütze. Wenngleich ich mich auch ärgere, wenn ich geblitzt werde, die Schuld daran liegt nicht an der Überwachung, sondern an meinem Fahrverhalten.

Sofern meine Kreditkarte auch überprüft wurde, welcher Schaden ist mir dadurch entstanden? Das erschließt sich mir nicht.

Welche Zwecke sind das, vor denen ich mich dann fürchten muss? Auch das erschließt sich mir nicht.

Ich denke nachdem er mir seine Länge veraten hat, würde ich antworten: "Länger als Ihrer und nebenbei, ich sch.eiß auch den größeren Haufen als Sie."

Welches konkrete Grundrecht wird mir denn massiv beschnitten, wenn die Daten aus der Mauterfassung für "andere Dinge" verwendet werden? Dass der Staat weiß, dass ich am 15.07.2006 in Heidelberg gewesen bin. NA UND???

Donn

 

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Dumm nur, wenn du zur falschen Zeit am falschen Ort warst.

 

AW: Datenschutz adee: Und weiter gehts...

Antwort nur auf das letztgesagte, bei dem davor kann ich dir auch nicht helfen. Dem Staat willst du alles sagen, aber deine Mitmenschen dürfen noch nicht mal deinen Realnamen erfahren. Aha.

Informationelle Selbstbestimmung ist seit 1983 anerkanntes Grundrecht, also dem Grundgesetz gleichgestellt.

Danach gilt: "Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ Informationelle Selbstbestimmung bedeutet damit Herrschaft des Betroffenen über alle Daten und jede Verwendung. Einschränkungen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig. Ausdrücklich stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es „kein belangloses Datum“ gebe. Vielmehr bedürfe die Verwendung aller personenbezogener Daten einer besonderen Rechtfertigung.

Da es noch kein Gesetz gibt, welches dem Staat erlaubt personengebunde Daten aller Bürger an Mautstationen zu erfassen, diese aufzubewahren und verfügbar zu machen, wäre dein Beispiel oben ein Verstoß gegen Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG.
Zusätzlich ist auch bisher jedewede andere Verwendung der bisherigen Mautdaten gesetzlich verboten.

Die Begründung dafür mag dir nicht einleuchten, aber der Sinn der dahinter steht, ist das Menschen, die sich überwacht fühlen, sich anders verhalten, als freie Menschen. Das BVerfG hat das folgendermaßen ausgedrückt:
"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen."

 

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Was meinst Du genau?

Donn

 

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Hast Du mich jemals danach gefragt? Einige User hier kennen meinen realen Namen und sogar meinen Arbeitgeber und Herkunft. Diese haben bei mir Vertrauen erworben. Dem Staat traue ich ebenso bezüglich des Umgangs mit meinen Daten. Das gilt aber nicht für jeden x-beliebigen Hajopai.

Na, das ist doch leicht zu bewerkstelligen: Man macht die mautpflichtigen Strecken künftig zu Strecken, wo man sich mit der Preisgabe der Daten einverstanden erklärt, sonst dürfe man sie nicht nutzen. Du kannst also frei bestimmen, ob Du darauf fahren möchtest, oder nicht.
Weitergehend wird man zumeist an Tankstellen mittels des Schildes "Achtung- Videoaufzeichnung" darüber informiert, dass dort eine Bildmaterialdatenspeicherung Deiner selbst stattfindet. Auch dort hast Du die Möglichkeit diese Bereich zu meiden. Dies gilt ebenso für Flughäfen und Bahnhöfe. Überall dort steht es jedermann frei, dieser Aufzeichnung zuzustimmen, oder es zu lassen.

Der letzte Satz ist für mich ein positives Resultat aus der Überwachung auf Autobahnen. Letztlich erzielt jede Radarkontrolle das gleiche Ergebnis - Im Idealfall fährt keiner mehr zu schnell und hält sich an die Verkehrbestimmungen.

Donn

 

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Oh, dann erzähl das mal jemanden, der 18 mon an der Mauer stand! Dieser hat dazu sicherlich eine andere Meinung.
Nein, diese Verfahren sind Siegerjustiz. Wie kann man für eine Handlung in einem Nachfolgestaat belangt werden, obwohl diese Taten in dem zum Tatzeitpunkt vorhandenem Staat und darin verübten Taten gesetzeskonform waren? Mit dergleichen Argumentation von Dir, könnte man sagen, wenn ein <14jähriger Mensch jemanden (versehentlich) tötet, wartet man bis dieser den 14. Geburtstag hat und belangt ihn dann. Das ist aber ausdrücklich verboten, denn es müssen bei einer Anklage sowohl Tatzeitpunkt als auch Alter berücksichtigt werden. Aber ich weiche ab.

Zu dem Thema mit dem Vaterschaftstest: Ja, das Urteil ist gut. Habe ich was anderes gesagt?

 

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Da muss man im Grunde ja sagen, wenn das Unrecht als solches erkennbar war. Ob der Täter dazu in der Lage war müsste dann im Einzelfall geprüft werden.

 

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Komisch, es wurden auch etliche ehemalige Nazileute verurteilt, nach deinen bisherigen Ausführungen geh ich davon aus, dass du das vollkommen in Ordnung findest. Bei den DDR Leute offenbar nicht. Hat da vielleicht jemand ne knallrote Brille auf?

 

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Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Wer weiss jetzt schon was mit den Datenbergen in 20 Jahren gemacht wird und was einem dann mal negativ ausgelegt wird.

 

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Ein ziemlich dummer Vergleich. Aber von dir nicht anders zu erwarten.