Nichtraucherschutz

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AW: Nichtraucherschutz

Auf welches Grundrecht berufst du dich denn?

 

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Echt? Das würde mich interessieren. Wie schwer ist Deutschland, geht man bei der Berrechnung auch in die Tiefe? Wenn ja wie tief ragt deutsches Landrecht in den Planeten?

 

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Berechnen kann man fast alles. Es ist immer nur eine Frage der Genauigkeit.

Deutschland wiegt rund 28.000.000.000.000.000 Tonnen.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,462559,00.html

 

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Nicht. Er verdient noch eine Chance.

 

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Was es alles so gibt...

 

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Wie kann man das errechnen?

 

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Da berufe ich mich ebenso wie du auf Artikel 2 und zusätzlich auf Artikel 8.
Ob Artikel 12 berührt ist, wäre im Zweifel zu klären.

 

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Okay. Ich nehme an, du hast es auf Art.2, Abs. 1 abgesehen. Leider übersiehst du -- wie übrigens die meisten, die sich darauf berufen -- den unten markierten Teilsatz. Demnach ist dieses Grundrecht für dich hinfällig. Denn durch deine freie Entfaltung verletzt du mein Recht auf körperliche Unversehrtheit, womit du laut Abs.1 eben kein Recht mehr darauf hast.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Was du mit der Versammlungsfreiheit willst, verstehe ich nicht. Niemand hindert dich daran, dich irgendwo zu versammeln.

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Und mit dem Recht auf freie Arbeitsausübung hast du leider einen kompletten Griff daneben gelandet. Aufgrund dieses Artikels kann man nämlich auf einen rauchfreien Arbeitsplatz bestehen.

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Also frage ich dich nochmals: Welche Grundrechte werden durch das Rauchverbot in der diskutierten Form verletzt?

Gag

 

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Zu Artikel 2: Wer von uns ist denn der andere? Diese Frage stelle ich dir im Hinblick auf Artikel 8. Warum soll die Versammlungsfreiheit für Raucher eingeschränkt werden, in dem du an jedem beliebigen Ort und zu jeder beliebigen Zeit dich auf Artikel 2 berufen möchtest. Du kannst der Versammlung fernbleiben, rennst ja auch nicht zu jeder Demo.
Zu Artikel 12 schrieb ich ausdrücklich, er wäre zu prüfen. Ein Recht zu haben, bedeutet nicht, es auch ausüben zu müssen. Es könnte zum Beispiel Menschen geben, die in einer Raucherkneipe arbeiten wollen, weil man da mehr verdient. Diese Einstellung findest du im Bergbau zuhauf.
Die GG-Keule zieht nicht so, wie du meinst. Aber vielleicht solltest du dich als Verfassungsrichter bewerben, dann kannst du es nach deinen persönlichen Vorstellungen auslegen.
Um dir noch etwas Futter zu geben: Nach meiner Ansicht verstößt unsere geschätzte Bundesregierung gerade gegen das GG, indem sie die Verschärfung der Abgasgrenzwerte unterläuft. Die These, daß Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn deutsche Fabriken statt "Dreckschleudern" plötzlich sauberere Autos bauen müssten, ist äußerst zweifelhaft. Dennoch stellt man diese hypothetischen Arbeitsplätze über das Recht aller Deutscher auf körperliche Unversehrtheit. Es ist doch unbestritten, daß der Schadstoffausstoß mindestens auch gesundheitsschädlich ist.

 

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